Sicherung von Arbeitgeberda... / 2 Darlehen und Lohnvorschuss

2.1 Begriff des Gelddarlehens und Darlehensurkunde

Das BGB unterscheidet zwischen Geld- und Sachdarlehen – Letztere bleiben nachfolgend mangels praktischer Relevanz unberücksichtigt. Ein Gelddarlehen ist seiner Rechtsnatur nach ein Verpflichtungsgeschäft, aufgrund dessen sich der Darlehensgeber (Arbeitgeber) dem Darlehensnehmer (Arbeitnehmer) gegenüber zur Überlassung eines Geldbetrags verpflichtet. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, dem Darlehensgeber den vereinbarten Zins zu zahlen sowie das Darlehen bei Fälligkeit zurückzuerstatten (§ 488 Abs. 1 BGB).

Vorschriften über Darlehenszinsen und Fälligkeit eines Darlehensversprechens enthalten § 488 Abs. 2 und Abs. 3 BGB, die Möglichkeiten ordentlicher bzw. außerordentlicher Kündigung des Darlehens regeln die §§ 489 und 490 BGB.[1] Das Darlehen ist streng zu unterscheiden von einem Vorschuss auf – künftig fällig werdendes – Arbeitseinkommen (vgl. Abschn. 2.2). Es ist daher der Darlehenscharakter in der Schuldurkunde ausdrücklich hervorzuheben. Die Auslegung als Darlehen kann sich i.Ü. auch aus den Umständen ergeben, z. B. aus der Höhe des Betrags, aus Beginn, Art und Dauer der Tilgung (in monatlichen Raten und dgl.) oder aus der Vereinbarung von Zinsen und deren Höhe. Für den Darlehenscharakter einer Geldzahlung kann auch sprechen, dass ein hoher, laufendes Arbeitseinkommen erheblich übersteigender Betrag für einen Zweck ausgezahlt wurde, für den der Arbeitnehmer sonst einen Fremdkredit in Anspruch nehmen müsste. Unverzinslichkeit allein bedeutet nicht zwingend, dass es sich um einen Lohnvorschuss handelt. Die Vereinbarung einer Sicherheit spricht für ein Darlehen.

Die Darlehensurkunde wird zweckmäßigerweise von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zweifach unterzeichnet, sodass jeder Teil eine Ausfertigung erhalten kann. Die Darlehensurkunde wird neben der Bezeichnung als solche üblicherweise Angaben zu enthalten haben über

  1. Höhe des Darlehens,
  2. Zinssatz und Fälligkeit der Zinsen sowie etwaige Verpflichtung zur Zahlung von Verzugs- oder Strafzinsen. Die Zinsen können auch beweglich festgelegt werden, z. B. nach dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz oder nach den im laufenden Kreditverkehr einer zu bezeichnenden Bank jeweils zu zahlenden Schuldzinsen,
  3. sonstige etwaige Geldbeschaffungskosten,
  4. Art der Rückzahlung des Darlehens, z. B. in einer Summe an einem kalendermäßig festgesetzten Tag, Zahlung in gleichbleibenden monatlich aufeinanderfolgenden Raten in bestimmter Höhe, Zahlung unter Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist,
  5. etwaige Verfallklausel, d. h. sofortige Fälligkeit des (Rest-)Darlehens bei Nichtzahlung von Zinsen und (oder) Darlehensraten, z. B. innerhalb 2 Wochen nach Fälligkeit.

Der Sicherungsvertrag (vgl. Abschn. 3) kann mit dem Darlehensvertrag in einem Schriftstück vereinbart werden.

Eine Wertsicherungsklausel kann bei einem Darlehen nicht vereinbart werden (§ 3 WährG).

[1] BAG, Urteil v. 12.12.2013, 8 AZR 829/12, zur Unzulässigkeit einer sofortigen Rückzahlungsverpflichtung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses; BAG, Urteil v. 27.4.2000, 8 AZR 301/99.

2.2 Begriff des Lohnvorschusses

Ein Lohnvorschuss wird als Geldleistung auf noch nicht verdientes, d. h. noch nicht fälliges Arbeitseinkommen nur kurze Zeit gewährt.[1] Dem Arbeitnehmer soll mit der Vorverlegung der Fälligkeit der Arbeitsvergütung für einen Überbrückungszeitraum die Bestreitung des Lebensunterhalts ermöglicht werden. Als vorweggenommene Lohntilgung ist der Vorschuss in der Regel nicht zu verzinsen und bei einer der nächsten Lohnzahlungen abzurechnen. Nach jetzt herrschender Meinung kann ein Lohnvorschuss nicht nur mit dem pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens, sondern auch mit unpfändbarer Arbeitsvergütung verrechnet werden. Jedoch muss dem Schuldner bei den späteren Lohnzahlungen ein Betrag zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts verbleiben, das ist Arbeitseinkommen in der auch für Unterhaltsgläubiger unpfändbaren Höhe.

Eine Sicherung des Lohnvorschusses wird typischerweise durch die Abtretung des pfändbaren künftigen Arbeitseinkommens an den Arbeitgeber erfolgen. Im Einzelfall können aber auch Personal- und alle anderen Realsicherheiten bestellt werden.

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