SGB XI - Soziale Pflegevers... / § 28 Leistungsarten, Grundsätze
 

(1) Die Pflegeversicherung gewährt folgende Leistungen:

 

1.

Pflegesachleistung (§ 36),

 

2.

Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37),

 

3.

Kombination von Geldleistung und Sachleistung (§ 38),

 

4.

häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 39),

 

5.

Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40),

 

6.

Tagespflege und Nachtpflege (§ 41),

 

7.

Kurzzeitpflege (§ 42),

 

8.

vollstationäre Pflege (§ 43),

 

9.

[1]Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen (§ 43a),

 

9a

[2]Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen (§ 43b),

 

10.

Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44),

 

11.

zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung[3] (§ 44a),

 

12.

Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (§ 45),

 

12a

[4]Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (§ 45a),

 

13.

[5]Entlastungsbetrag (§ 45b),

 

14.

Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 29[7] des Neunten Buches,

 

15.

zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a).

 

(1a) Versicherte haben gegenüber ihrer Pflegekasse oder ihrem Versicherungsunternehmen Anspruch auf Pflegeberatung (§ 7a).

 

(1b)[8] Bis zum Erreichen des in § 45e Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkts haben Pflegebedürftige unter den Voraussetzungen des § 45e Absatz 1 Anspruch auf Anschubfinanzierung bei Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen.

 

(2) Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, erhalten die jeweils zustehenden Leistungen zur Hälfte; dies gilt auch für den Wert von Sachleistungen.

 

(3) Die Pflegekassen und die Leistungserbringer haben sicherzustellen, daß die Leistungen nach Absatz 1 nach allgemein anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse erbracht werden.

 

(4[10])[11] Pflege schließt Sterbebegleitung mit ein; Leistungen anderer Sozialleistungsträger bleiben unberührt.

[1] Nr. 9 geändert durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[2] Nr. 9a eingefügt durch Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[3] Eingefügt durch Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
[4] Nr. 12a eingefügt durch Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[5] Nr. 13 geändert durch Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[6] Geändert durch Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz - PSG I) vom 17.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
[7] Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.
[8] Abs. 1b geändert durch Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[9] Abs. 4 aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015. Anzuwenden bis 31.12.2016.
[10] Geändert durch Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015. Bisheriger Absatz 5 wird Absatz 4. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2017.
[11] Angefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) vom 01.12.2015. Anzuwenden ab 08.12.2015.

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