(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze[2] Anspruch auf Erziehungsrente, wenn

 

1.

ihre Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden und ihr geschiedener Ehegatte gestorben ist,

 

2.

sie ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2),

 

3.

sie nicht wieder geheiratet haben und

 

4.

sie bis zum Tod des geschiedenen Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

 

(2) Geschiedenen Ehegatten stehen Ehegatten gleich, deren Ehe für nichtig erklärt oder aufgehoben ist.

 

(3)[3] Anspruch auf Erziehungsrente besteht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze[4] auch für verwitwete Ehegatten, für die ein Rentensplitting durchgeführt wurde, wenn

 

1.

sie ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2),

 

2.

sie nicht wieder geheiratet haben und

 

3.

sie bis zum Tod des Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

 

(4)[5] Für einen Anspruch auf Erziehungsrente gelten als Scheidung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als geschiedener Ehegatte auch der frühere Lebenspartner, als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als verwitweter Ehegatte auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch der Lebenspartner.

[1] Anzuwenden ab 01.01.2002.
[2] Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.04.2007. Anzuwenden ab 01.01.2008.
[3] Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2005.
[4] Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.04.2007. Anzuwenden ab 01.01.2008.
[5] Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2005.

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