Beitragspflichtige Einnahmen sind

 

1.

bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung, jedoch bei Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, mindestens eins vom Hundert der Bezugsgröße[2],

 

2.

bei behinderten Menschen das Arbeitsentgelt, mindestens 80 vom Hundert der Bezugsgröße[3],

 

2a.

bei behinderten Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches[4] in einem Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches)[5] beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, mindestens 80 vom Hundert der Bezugsgröße[6],

 

3.

bei Personen, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen oder im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung nach § 55[7] des Neunten Buches individuell betrieblich qualifiziert werden[8], ein Arbeitsentgelt in Höhe von 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße[9],

 

4.

bei Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörigen ähnlicher Gemeinschaften die Geld- und Sachbezüge, die sie persönlich erhalten, jedoch bei Mitgliedern, denen nach Beendigung ihrer Ausbildung eine Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung nicht gewährleistet oder für die die Gewährleistung nicht gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3), mindestens 40 vom Hundert der Bezugsgröße[11],

 

5.

bei Personen, deren Beschäftigung nach dem Einkommensteuerrecht als selbständige Tätigkeit bewertet wird, ein Einkommen in Höhe der Bezugsgröße[12], bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Einkommens jedoch dieses Einkommen, mindestens jedoch monatlich 450 Euro[13]. 2§ 165 Abs. 1 Satz 2 bis 10 gilt entsprechend.

[1] § 162 geändert durch Erstes u. Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt u. Beitragssicherungsgesetz (BGBl I 2002, S.4607, 4621, 4637). Anzuwenden ab 01.04.2003.
[2] 1 % seit 1.1.2021: 32,90 EUR (West)/monatlich bzw. ab 1.1.2022: 31,50 EUR (Ost)/monatlich.
[3] 80 % seit 1.1.2021: 2.632 EUR (West)/monatlich bzw. ab 1.1.2022: 2.520 EUR (Ost)/monatlich.
[4] Anzuwenden ab 01.01.2018.
[5] Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.
[6] 80 % seit 1.1.2021: 2.632 EUR (West)/monatlich bzw. ab 1.1.2022: 2.520 EUR (Ost)/monatlich.
[7] Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.
[8] Eingefügt durch Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung vom 22.12.2008. Anzuwenden ab 30.12.2008.
[9] 20 % seit 1.1.2021: 658 EUR (West)/monatlich bzw. ab 1.1.2022: 630 EUR (Ost)/monatlich.
[10] Nr. 3a aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung vom 12.12.2019. Anzuwenden bis 31.12.2019.
[11] 40 % seit 1.1.2021: 1.316 EUR (West)/monatlich bzw. ab 1.1.2022: 1.260 EUR (Ost)/monatlich.
[12] Seit 1.1.2021: 3.290 EUR (West)/monatlich bzw. ab 1.1.2022: 3.150 EUR (Ost)/monatlich.
[13] Geändert durch Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012. Anzuwenden ab 01.01.2013.

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