SGB III - Arbeitsförderung,... / § 351 Beitragserstattung
 

(1) 1Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist. 2§ 27 Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches gilt nicht.

 

(2) Die Beiträge werden erstattet durch

 

1.

die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beiträge entrichtet worden sind,

 

2.[2]

die zuständige Einzugsstelle oder den Leistungsträger, soweit die Bundesagentur dies mit den Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart hat.

[1] Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008. Aufgehoben durch AWStG. Anzuwenden vom 01.01.2009 bis 31.07.2016.
[2] Geändert durch AWStG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2016.

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