(1) Das Einkommen, das ein behinderter Mensch[1] während einer Maßnahme in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches[2] erzielt, wird nicht auf den Bedarf angerechnet.

 

(2) Anrechnungsfrei bei der Einkommensanrechnung bleibt im Übrigen das Einkommen

 

1.

des behinderten Menschen[3] aus Waisenrenten, Waisengeld oder aus Unterhaltsleistungen bis zu 277 Euro[4] monatlich,

 

2.

der Eltern bis zu 3 637 Euro[5] monatlich, des verwitweten Elternteils oder, bei getrennt lebenden Eltern, das Einkommen des Elternteils, bei dem der behinderte Mensch[6] lebt, ohne Anrechnung des Einkommens des anderen Elternteils, bis zu 2 076 Euro[7] monatlich und

 

3.

der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners bis zu 2 266 Euro[8] Euro monatlich.

[1] Anzuwenden bis 31.12.2021.
[2] Eingefügt durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.
[3] Anzuwenden bis 31.12.2021.
[4] Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes. Anzuwenden ab 01.08.2020.
[5] Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes. Anzuwenden ab 01.08.2021.
[6] Anzuwenden bis 31.12.2021.
[7] Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes. Anzuwenden ab 01.08.2019.
[8] Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes. Anzuwenden ab 01.08.2021.

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