Schwerbehinderte, Beschäftigung und Anzeigepflicht

Kurzbeschreibung

In dieser Tabelle wird dargestellt, wie viele schwerbehinderte Arbeitnehmer ein Arbeitgeber je nach Betriebsgröße einstellen muss und welche Ausgleichabgabe Arbeitgeber leisten müssen, wenn sie der Beschäftigungspflicht nicht nachkommen.

Vorbemerkung

Zeitpunkt

Spätestens zum 31.3. muss die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter im vorangegangenen Jahr an die Bundesagentur für Arbeit gemeldet werden. Die erforderliche Meldung ist rückwirkend für das abgelaufene Kalenderjahr zu erstatten. Wegen der Corona-Pandemie wurde diese Frist im Jahr 2020 verschoben: Arbeitgeber hatten bis zum 30.6.2020 Zeit, die entsprechenden Daten aus dem Jahr 2019 zu melden.

Form

Für die Meldung sind die amtlichen Vordrucke der BA zu verwenden. Alternativ können Arbeitgeber die Meldung auch per IW-Elan elektronisch übermitteln. Diese Software erstellt das Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit. Die Software kann kostenlos heruntergeladen werden. Die Anzeige selbst kann elektronisch übermittelt oder ausgedruckt und per Post verschickt werden.

Beschäftigungspflicht

Soweit mindestens 20 Arbeitsplätze bestehen, beginnt die Beschäftigungspflicht von Schwerbehinderten. Die Beschäftigungspflicht beträgt 5 % der Arbeitsplätze (§ 154 Abs. 1 SGB IX):

Vorhandene Arbeitsplätze Zu beschäftigende schwerbehinderte Arbeitnehmer
20 – 39 1
40 – 59 2
60 – 79 3
80 – 99 4
100 – 119 5
120 – 139 6
140 - 159 7
160 - 179 8
180 - 199 9
200 – 219 10
220 – 239 11
240 – 259 12
260 – 279 13
280 – 299 14
300 – 319 15
320 – 339 16
340 – 359 17
360 – 379 18
380 – 399 19
400 – 419 20
420 – 439 21
etc. etc.

Höhe der Ausgleichsabgabe

Die Höhe der Ausgleichsabgabe ist gestaffelt, je nachdem inwieweit Arbeitgeber ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen. Je mehr Schwerbehinderte beschäftigt werden, desto geringer ist die Ausgleichsabgabe. Es gilt folgende Staffel[1]:

Beschäftigungsquote Ausgleichsabgabe für Erhebungsjahre 2016 bis 2020 Ausgleichsabgabe ab Erhebungsjahr 2021
0 – 2 % 320 EUR 360 EUR
2 – 3 % 220 EUR 245 EUR
über 3 % 125 EUR 140 EUR
ab 5 % 0 EUR 0 EUR

Die Sätze in der rechten Spalte gelten für Arbeitsplätze, die ab dem 1.1.2021 unbesetzt sind. Sie sind erstmals zum 31.3.2022 zu zahlen, wenn die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2021 fällig wird.

Für kleine und mittelständische Unternehmen gibt es Sonderregelungen:

Vorhandene Arbeitsplätze Ausgleichsabgabe für Erhebungsjahre 2016 bis 2020 Ausgleichsabgabe ab Erhebungsjahr 2021
weniger als 40 Arbeitsplätze Die Ausgleichsabgabe beträgt bei einer Beschäftigung von weniger als einem Schwerbehinderten 125 EUR.[2] Die Ausgleichsabgabe beträgt bei einer Beschäftigung von weniger als einem Schwerbehinderten 140 EUR.[3]
weniger als 60 Arbeitsplätze Die Ausgleichsabgabe beträgt bei einer Beschäftigung von weniger als zwei Schwerbehinderten 125 EUR und weniger als einem Schwerbehinderten 220 EUR.[4] Die Ausgleichsabgabe beträgt bei einer Beschäftigung von weniger als zwei Schwerbehinderten 140 EUR und weniger als einem Schwerbehinderten 245 EUR.[5]

Die Sätze in der rechten Spalte gelten für Arbeitsplätze, die ab dem 1.1.2021 unbesetzt sind. Sie sind erstmals zum 31.3.2022 zu zahlen, wenn die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2021 fällig wird.

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