Schwerbehinderte / Arbeitsrecht

1 Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte Behinderte

Schwerbehinderte Menschen im Sinne des SGB IX sind Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50.[1] Behinderung im Sinne des SGB IX ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsstörung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. Regelwidrig ist der Zustand, der von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Für den Grad der Behinderung gelten die im Rahmen des § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz festgelegten Maßstäbe entsprechend. Den schwerbehinderten Menschen sollen auf Antrag von der Arbeitsagentur Personen mit einem GdB von wenigstens 30 gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne diese Hilfe einen geeigneten Arbeitsplatz nicht finden oder nicht behalten können.[2] Die Gleichstellung bezieht sich nicht auf den Zusatzurlaub, aber auf den Kündigungsschutz.

2 Benachteiligungsverbot/Entschädigung und Schadensersatz

Nach dem Grundgesetz[1] darf "niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieses Grundrecht müssen unmittelbar Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung beachten. Überdies wirkt es als objektive Wertentscheidung auch auf private Rechtsbeziehungen, wie das Arbeitsrecht, ein, Arbeitgeber bzw. Vorgesetzte müssen es z. B. im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht beim Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz beachten.

Der Begriff der "Behinderung" in Art. 3 Abs. 3 GG ist nicht identisch mit dem Begriff Schwerbehinderung im SGB IX. Nicht jede(r) Behinderte ist auch schwerbehindert, jede(r) Schwerbehinderte ist aber behindert. § 164 Abs. 2 SGB IX verbietet in Verbindung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausdrücklich jede Benachteiligung oder Belästigung wegen einer Behinderung.[2] Werden (schwer-)behinderte Bewerber bei der Einstellung wegen ihrer (Schwer-)Behinderung diskriminiert, ergeben sich ihre Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche aus § 15 Abs. 1 und 2 AGG.[3]

Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Doppelfunktion. Sie dient einerseits der vollen Schadenskompensation und andererseits der Prävention, wobei jeweils der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Für die Höhe der Entschädigung spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber langjährig seine Verpflichtung zur Einstellung von Menschen mit Schwerbehinderung überobligatorisch erfüllt hat und auch die in § 154 Abs. 1 SGB IX vorgesehenen quantitativen Vorgaben erfüllt oder übererfüllt.[4]

Bei der in § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG bestimmten Grenze von 3 Bruttomonatsverdiensten handelt es sich um eine "Kappungsgrenze". Es ist zunächst – ohne Rücksicht auf irgendeine Begrenzung – die Höhe der angemessenen Entschädigung zu ermitteln und diese sodann, wenn sie 3 Bruttomonatsverdienste übersteigen sollte, zu kappen.[5]

3 Verfahren

Das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung stellen auf Antrag des Behinderten die Versorgungsämter und die versorgungsärztlichen Untersuchungsstellen fest. Sind das Vorliegen der Behinderung und ihr Grad schon in einem Rentenbescheid oder einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung festgestellt worden, so genügt dies.[1]

4 Beschäftigungspflicht

Private und öffentliche Arbeitgeber müssen auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigen, sofern sie über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen.[1]

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich frei in der Auswahl der Schwerbehinderten und auch der Arbeitsplätze, die er in Erfüllung der Beschäftigungspflicht besetzen will. Jedoch müssen sich unter den zu beschäftigenden Schwerbehinderten in angemessenem Umfang Schwerbehinderte befinden, die das 50. Lebensjahr vollendet haben oder nach der Art und Schwere ihrer Behinderung im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffen sind, was im Gesetz durch eine Reihe von Beispielen erläutert wird. Als Arbeitsplätze gelten nicht die Stellen, auf denen Personen beschäftigt sind, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient (karitative, religiöse Heilungs- oder Erziehungszwecke), ABM-Stellen sowie Stellen, die für höchstens 8 Wochen besetzt werden. Ausbildungsplätze sind bei der Berechnung der Pflichtplätze der zu beschäftigenden Schwerbehinderten nicht mitzuzählen. Ein schwerbehinderter Auszubildender wird für 2 Pflichtplätze angerechnet. Teilzeitplätze werden erst ab einem Beschäftigungsumfang von mindestens 18 Wochenstunden mitgezählt.[2] Bei der Zählung werden alle Arbeitsplätze eines Arbeitgebers in verschiedenen Betrieben und Verwaltungen im Bundesgebiet zusammengefasst.

5 Ausgleichsabgabe

Beschäftigt der Arbeitgeber nicht die vorgeschriebene Zahl von Schwerbehinderten, muss eine Ausgleichsabgabe entrichtet werden.

Die Ausgleichsabgabe beträgt auf der Grundlage von § 160 SGB IX je Monat und unbesetztem Pflichtplatz

  • 125 EUR (von 2016–2020) bzw. 14...

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