Schwerbehinderte / 2 Benachteiligungsverbot

Nach dem Grundgesetz darf "niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieses Grundrecht müssen unmittelbar Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung beachten. Überdies wirkt es als objektive Wertentscheidung auch auf private Rechtsbeziehungen, wie das Arbeitsrecht, ein, Arbeitgeber bzw. Vorgesetzte müssen es z. B. im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht beim Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz beachten.

Der Begriff der "Behinderung" in Art. 3 Abs. 3 GG ist nicht identisch mit dem Begriff Schwerbehinderung im SGB IX. § 164 Abs. 2 SGB IX verbietet in Verbindung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausdrücklich jede Benachteiligung oder Belästigung wegen einer Behinderung. Werden (schwer-)behinderte Bewerber bei der Einstellung wegen ihrer (Schwer-)Behinderung diskriminiert, ergeben sich ihre Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche aus § 15 Abs. 1 und 2 AGG. Ein Bewerber, der zwar (einfach) behindert, jedoch nicht schwerbehindert ist und auch nicht gleichgestellt wurde, kann sich aber nicht auf von ihm gesehene Verstöße des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren gegen die §§ 164 ff. SGB IX berufen. Diese gelten nur für Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. Er muss, wenn er sich bei seiner Bewerbung aufgrund der Behinderung für benachteiligt hält, andere Vermutungstatsachen im Sinne von § 22 AGG vortragen.

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