Schwarzarbeitsbekämpfungsge... / § 17 Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem [Bis 17.07.2019: Übermittlung von Daten [Bis 09.03.2017: Auskunft an Behörden der Zollverwaltung,] an die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften]
 

(1) 1Die Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfolgt auf Ersuchen an[3]

 

2.

die[5] Staatsanwaltschaften für Zwecke der Strafverfolgung,

 

3.

die[6] Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände stehen,

 

4.

die[7] Finanzbehörden der Länder zur Durchführung eines Steuerstraf- oder Steuerordnungswidrigkeitenverfahrens und für die Besteuerung, soweit die Besteuerung[8] im Zusammenhang mit der Erbringung oder der Vortäuschung der Erbringung[9] von Dienst- oder Werkleistungen steht,[10]

 

5.

[11]die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes,

 

6.

[12]die Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Leistungsmissbrauchs und für die damit zusammenhängende Einstellung der Gewährung von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,

 

7.

[13]die Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie für den Widerruf, die Versagung oder die Versagung der Verlängerung der Erlaubnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,

 

8.

[14]die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Funktion als Familienkasse zur Durchführung von Steuerstrafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren und für die damit zusammenhängende Einstellung der Gewährung von Kindergeldleistungen und des Kinderzuschlags,

 

9.

[15]die gemeinsamen Einrichtungen und die zugelassenen kommunalen Träger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zur Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Leistungsmissbrauchs und für die damit zusammenhängende Leistungsbearbeitung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder

 

10.

[16]die Träger nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zur Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Leistungsmissbrauchs und für die damit zusammenhängende Leistungsbearbeitung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.

2Soweit durch eine Übermittlung von Daten [17]die Gefährdung des Untersuchungszwecks eines Ermittlungsverfahrens zu besorgen ist, kann die für dieses Verfahren zuständige Behörde der Zollverwaltung oder die zuständige Staatsanwaltschaft anordnen, dass keine Übermittlung von Daten [18]erfolgen [19]darf. 3§ 480 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung[20] findet Anwendung, wenn die Daten Verfahren betreffen, die zu einem Strafverfahren geführt haben.

 

(2) 1Die Übermittlung der Daten erfolgt im Wege eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens, im Fall einer Störung der Datenfernübertragung oder bei außergewöhnlicher Dringlichkeit telefonisch oder durch Telefax. 2Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten; im Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. 3Es gilt § 79 Abs. 2 bis 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.

[1] Geändert durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Anzuwenden ab 18.07.2019.
[2] Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Anzuwenden ab 10.03.2017.
[3] Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Anzuwenden ab 10.03.2017.
[4] Nr. 1 aufgehoben durch Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Anzuwenden bis 09.03.2017.
[5] Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Anzuwenden ab 10.03.2017.
[6] Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Anzuwenden ab 10.03.2017.
[7] Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Anzuwenden ab 10.03.2017.
[8] Geändert durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Anzuwenden ab 18.07.2019.
[9] Eingefügt durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Anzuwenden ab 18.07.2019.
[10] Geändert durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Anzuwenden ab 18.07.2019.
[11] Nr. 5 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Anzuwenden ab 26.06.2017.
[12] Nr. 6 angefügt durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Anzuwenden ab 18.07.2019.
[13] Nr. 7 angefügt durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbr...

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