Schichtbetrieb mit Platzwechsel

Kurzbeschreibung

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen (Arbeitnehmern, die an gesetzlichen Wochenfeiertagen nicht arbeiten, ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz der Lohnausfall zu vergüten. Arbeitnehmer, die dagegen an einem Feiertag arbeiten, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz

Vorbemerkung

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen (Arbeitnehmern, die an gesetzlichen Wochenfeiertagen nicht arbeiten, ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz der Lohnausfall zu vergüten. Arbeitnehmer, die dagegen an einem Feiertag arbeiten, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz; denn wer arbeitet, hat wegen des Lohnanspruches keinen zusätzlichen Anspruch auf Freizeitvergütung.

Mustertext

Zwischen der Geschäftsleitung der Firma .................................................,

vertreten durch

...............................................................................................,

und dem Betriebsrat der Firma

....................................................................,

vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden ...........................................

Wird folgende Betriebsvereinbarung[1] über die Einführung des Schichtbetriebs mit Platzwechsel[2] abgeschlossen:

  1. Persönlicher Geltungsbereich

    Die Betriebsvereinbarung regelt die Arbeitszeit in dem Betrieb / der Betriebsabteilung ....................................[3]. Sie gilt für alle in dem Betrieb / der Betriebsabteilung ...................................... beschäftigten Arbeiter und Angestellten[4].

  2. Wöchentliche Arbeitszeit

    Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer im Schichtbetrieb beträgt durchschnittlich ................... Stunden[5]. Sie wird entsprechend der Schichtplaneinteilung auf die einzelnen Wochentage ungleichmäßig im Sinne des § 3 S.2 ArbZG verteilt[6].

  3. Arbeitsschichten

    1. Schichtrhythmus

      Der betriebliche Schichtrhythmus, dem sich die persönlichen Schichtpläne anpassen, sieht bei zwei Maschinengruppen / zwei Arbeitsgruppen in parallelen Schichtbereichen 36 Arbeitsschichten in der Arbeitswoche[7] mit folgenden Schichtzeiten vor:

      Regelschichten montags bis freitags:

      Nachtschicht: 22 Uhr bis 08 Uhr = 10 Stunden

      Frühschicht: 08 Uhr bis 15 Uhr = 7 Stunden

      Spätschicht: 15 Uhr bis 22 Uhr = 7 Stunden

      Regelschichten samstags:

      Nachtschicht: 22 Uhr bis 08 Uhr = 10 Stunden

      Frühschicht: 08 Uhr bis 13 Uhr = 5 Stunden

      Spätschicht: 13 Uhr bis 18 Uhr = 5 Stunden

      Wochenendruhe[8]

      samstags 18.00 Uhr bis sonntags 22.00 Uhr

    2. Schichtplan

      Der Einsatz der Mitarbeiter im Schichtbetrieb ergibt sich aus anliegendem Schichtplan[9]. Dieser ist Bestandteil der Betriebsvereinbarung. Die jeweiligen Schichten werden von der Geschäfts- / Betriebs- / Personalleitung am ......................[10] durch Auslage im Betriebsbüro / durch Aushang am Schwarzen Brett ...............................[11] bekanntgegeben. Die Schichtplaneinteilung kann im Einzelfall nur ausnahmsweise im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.

    3. Arbeitstage

      Abweichend von der Kalenderrechnung sind die Arbeitstage um zwei Stunden vorgezogen:

      Die erste Wochenschicht[12] beginnt am Sonntagabend 22 Uhr; dementsprechend endet die dritte Montagsschicht am Montagabend 22 Uhr.

      Die Feiertagsruhe[13] an gesetzlichen Feiertagen wird entsprechend auf die Zeit von 22 Uhr des vorausgehenden Werktages bis 22 Uhr des Feiertages festgelegt. Diese für den Schichtbetrieb geltende Feiertagszeit ist auch für den Feiertagslohn[14] und den Feiertagszuschlag[15] maßgeblich.

  4. Pausen[16]

    Die Pausenregelung erfolgt in einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat. Während der Pausen laufen die Maschinen .......................................... weiter / die Maschinen ............................................. werden für die Pausendauer abgestellt[17].

  5. Entgeltfortzahlung bei Freischichten

    Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Wochenfeiertagen und während der Arbeitsunfähigkeit wird nach dem Lohnausfallprinzip nur für diejenigen Arbeitstage geleistet, an denen die Arbeitnehmer nach den persönlichen Schichtplänen gearbeitet hätten, also nicht für eingeteilte Freischichten.

  6. Zuschläge

    1. Soweit über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus[18] Mehrarbeit geleistet wird, ist der[19]/ tarifliche Mehrarbeitszuschlag von der ............. Stunde an für den Rest der Arbeitswoche zu zahlen.
    2. Nachtarbeit ist die Zeit von 22 Uhr bis 8 Uhr. Für diese Zeit ist der Zuschlag nach dem einschlägigen Tarifvertrag ............................... in Höhe von ................ Prozent / der betriebliche Zuschlag in Höhe von ................ Prozent[20] zu zahlen.
  7. Geltungsdauer

    Diese Betriebsvereinbarung tritt am ..................... in Kraft. Sie ist mit einer Frist von ................ / sechs Monaten zum 30. ...

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