Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 2.1 Einführung

Rz. 5

Reisekosten werden von den Rehabilitationsträgern nach dem Wortlaut des § 73 Abs. 1 nur dann übernommen, wenn sie im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung

• zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff.) oder
• zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.)

erforderlich werden.

In diesem Zusammenhang entstehen Reisekosten in der Praxis insbesondere in folgenden Fällen:

• bei An- und Abreisen zu dem Ort, an dem die medizinische Rehabilitationsleistung bzw. die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht wird (Rz. 7 und 21 ff.),
• bei An- und Abreise im Zusammenhang mit der Vorstellung für eine berufliche Eignung oder Arbeitserprobung (Rz. 67 f.),

• bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zusätzlich:

  • bei Fahrten bzw. Pendelfahrten zwischen Wohnung oder Unterkunft und Bildungsstätte (vgl. Rz. 83),
  • bei An- und Abreisen im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem betrieblichen Praktikum einschließlich die Reise im Rahmen einer hiermit verbundenen persönlichen Vorstellung (z. B. Bewerbung um einen Praktikumsplatz; vgl. auch BSG, Urteil v. 6.12.2007, B 14/7b AS 50/06 R, Rz. 68),
  • bei An- und Abreisen im Zusammenhang mit einer Prüfung (z. B. Zwischen- oder Abschlussprüfung),
• bei Familienheimfahrten im Rahmen der gebotenen Zeitabstände (Rz. 69 ff.), alternativ: Reisekosten für den Besuch eines Familienangehörigen (Rz. 78 ff.),
• bei Fahrten von notwendigen Begleitpersonen (Rz. 60 ff.),
• im Rahmen einer stationären medizinischen Rehabilitation für Fahrten von pflegenden Angehörigen (nur Krankenversicherung; Rz. 61),
• bei Fahrten von Kindern, die als Begleitkind mit zum Rehabilitationsort genommen werden (Mitnahme eines Kindes an den Rehabilitationsort; Rz. 46)
• bei Fahrten anlässlich einer ambulanten Nachsorge (IRENA, Curriculum Hannover) oder ganztags ambulanter bzw. ambulanter Phasen einer Präventionsleistung i. S. d. § 14 SGB VI (Rz. 20) sowie
• extra entstehende Fahrkosten im Zusammenhang mit einer stufenweisen Wiedereingliederung i. S. d. § 44 (Rz. 84)

nicht dagegen:

• Fahrkosten zum Ort der Behandlung einer interkurrenten Erkrankung (Rz. 85) oder
• Fahrkosten zum Rehabilitationssport/Funktionstraining (vgl. Rz. 86).

Rz. 6

Zu den Reisekosten zählen im Einzelnen gemäß dem Wortlaut des § 73 Abs. 1 bis 4

• Fahr- und Transportkosten sowie – bei Fahrten mit dem Pkw – sog. Wegstreckenentschädigungen (Rz. 21 ff. und Rz. 39 ff.),
• Tage- bzw. Verpflegungsgeld (Rz. 47 ff.),
• Übernachtungsgeld (Rz. 53 ff.),
• Gepäcktransportkosten (Rz. 56 ff.),
• Reisekosten für Kinder, deren Mitnahme an den Rehabilitationsort erforderlich ist (Begleitkinder; Rz. 46),
• Familienheimfahrten (Rz. 69 ff.) bzw. Besuchsfahrten von Angehörigen (Rz. 78 ff.) und
• Unterkunft und Verdienstausfallentschädigung für eine erforderliche Begleitperson (Rz. 60 ff.).

Weil folgende Aufwendungen nicht ausdrücklich in § 73 aufgeführt sind, können diese dagegen nicht erstattet werden:

• Parkgebühren (vgl. Rz. 59),
• Reiseausstattung (z. B. Koffer, Taschen),
• Tageszeitungen,
• Trinkgelder,
• Unterkunftsverzeichnisse, Stadtpläne, Landkarten,
• Reiseversicherungen (z. B. (z. B. Reiseunfallversicherung, -rücktrittsversicherung, -haftpflichtversicherung, Flugunfallversicherung, Auslandskrankenversicherung),
• Ersatzbeschaffung, Reparatur oder Reinigung mitgeführter Kleidungs- und Reiseausstattungsstücke und
• Auslagen für Kreditkarten (Jahresgebühr).