Schell, SGB IX § 72 Einkomm... / 2.6 Anrechnung von Renten wegen Alters (Abs. 1 Nr. 6)
 

Rz. 14

Teilhabeleistungen sind bei Altersteilrentnern nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI nur dann ausgeschlossen, wenn der Altersrentner eine Rente in Höhe von wenigstens 2/3 der Altersvollrente bezieht. Das bedeutet, dass der Rentenversicherungsträger Rehabilitations- bzw. Teilhabeleistungen und Übergangsgeld gewähren kann, wenn die Altersteilrente 2/3 der Altersvollrente nicht erreicht.

Versicherte, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres eine Altersteilrente von nicht mehr als 2/3 der Vollrente beziehen, können nebenher arbeiten und Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen bis zur Höhe von bestimmten rentenunschädlichen Hinzuverdienstgrenzen erzielen. Aus diesem Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen kann bei Teilhabeleistungen ein Übergangsgeld beansprucht werden. In diesen Fällen ist die Altersteilrente nicht auf das Übergangsgeld anzurechnen (weil das Übergangsgeld aus einem Bemessungszeitraum nach Beginn der Altersrente ermittelt wird).

Eine Anrechnung der Alters(teil)rente erfolgt gem. § 72 Abs. 1 Nr. 6 jedoch in den Fällen, in denen der Versicherte rückwirkend ab einem Zeitpunkt, der vor Beendigung des Übergangsgeldbezuges liegt, eine Altersteilrente erhält. Dadurch sollen ungerechtfertigte Vorteile des Versicherten (rückwirkend hohe Rente bei einer Arbeitsentgelt-/Übergangsgeldhöhe, welche nur durch eine vorherige niedrige Altersteilrente ermöglicht wurde) vermieden werden.

 

Praxis-Beispiel

Der Versicherte erhält eine 1/3-Altersteilrente (§ 34 Abs. 2 SGB VI) ab 1.7.2016 und eine Teilhabeleistung mit Anspruch auf Übergangsgeld vom 23.8. bis 12.9.2017. Eine 1/2-Altersteilrente erhält er rückwirkend ab 1.9.2017 (§ 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI).

Lösung:

Der Unterschied zwischen der 1/3- und 1/2-Rente (Nettodifferenzbetrag) ist auf das ab 1.9.2017 zu zahlende Übergangsgeld anzurechnen.

Erfolgt eine Anrechnung, ist der Nettozahlbetrag der Alters(teil)rente bzw. der Nettodifferenzbetrag zwischen der niedrigeren und der höheren Alters(teil)rente auf das Übergangsgeld anzurechnen. Der Nettozahlbetrag ist der Zahlbetrag der Rente nach Abzug der vom Versicherten zu tragenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

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