Schell, SGB IX § 72 Einkomm... / 2.1.2 Anrechnung von Erwerbseinkommen bei selbstständig Tätigen
 

Rz. 7

Erzielt der selbstständige Tätige während des Bezuges von Übergangsgeld weiterhin Arbeitseinkommen (vgl. § 15 SGB IV), mindert sich das Übergangsgeld nicht um 100 %, sondern lediglich um 80 % des weiterhin erzielten Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV). Eine Reduzierung des Kürzungsbetrages um 20 % des während der Maßnahme erzielten Arbeitseinkommens ist deshalb notwendig, weil die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Übergangsgeldes i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 1 lediglich 80 % des Einkommens beträgt; es wäre ungerecht, wenn die Berechnungsgrundlage aus 80 % des Einkommens (= fiktives Nettoeinkommen) ermittelt wird, aber 100 % des weiterhin erzielten Brutto-Arbeitseinkommens auf das Übergangsgeld angerechnet werden.

 

Praxis-Beispiel

Ein selbstständig Tätiger erzielte im Bemessungszeitraum ein Arbeitseinkommen i. H. v. täglich 100 EUR. Gemäß § 66 beträgt die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld 80 % von 100 EUR, also 80 EUR. Da der Versicherte ein Kind hat, beträgt das Übergangsgeld gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 75 % von den 80 EUR, also 60 EUR täglich. Der Rehabilitand nimmt an einer ambulanten medizinischen Rehabilitationsleistung zulasten der Rentenversicherung teil und kann nach eigenen Angaben für die Zeit der Teilnahme an der Rehabilitationsleistung täglich noch 50 EUR brutto an Arbeitseinkommen erzielen.

Lösung:

Das tägliche Übergangsgeld i. H. v. 60 EUR mindert sich um (80 % von 50 EUR =) 40 EUR auf 20 EUR.

Wird für einen selbstständig Tätigen ein Gründungszuschuss nach § 33 Abs. 3 Nr. 5 i. V. m. § 93 SGB III gezahlt, ist dieser neben dem Übergangsgeld zu gewähren. Es erfolgt weder eine Anrechnung des Gründungszuschusses auf das Übergangsgeld, noch ruht während der Übergangsgeldzahlung der Gründungszuschuss.

 

Rz. 8

Arbeitseinkommen kann nur angerechnet werden, wenn es durch die persönliche Tätigkeit des Versicherten erzielt wird. Nachträglich zugeflossenes, aber bereits vor dem Übergangsgeldbezug erwirtschaftetes Arbeitseinkommen unterliegt nicht der Anrechnung.

Sofern der Betrieb ruht, ist zu unterstellen, dass während dieser Zeit kein Gewinn erwirtschaftet werden kann und somit ein auf das Übergangsgeld anzurechnendes Arbeitseinkommen nicht erzielt wird. Dieses trifft grundsätzlich während einer vollstationären Leistung zur Teilhabe zu.

Wenn die im Unternehmen tätigen Beschäftigten den Betrieb aufrechterhalten, ist es durchaus üblich, dass der Betriebsumsatz bzw. die Betriebseinnahmen durch deren Arbeitsleistung nicht gemindert werden. Kompensiert wird der "Arbeitsausfall" des selbstständig Tätigen durch Überstunden etc. der Beschäftigten des Betriebes. Nach Auffassung des Autors mindern die durch die Beschäftigten erzielten Betriebseinkünfte nicht die Höhe des Übergangsgelds, weil es ausschließlich auf die vom selbstständig Tätigen selbst erbrachte Arbeitsleistung ankommt.

Bei Schwierigkeiten hinsichtlich der Ermittlung des während des Übergangsgeldbezuges anzurechnenden Arbeitseinkommens wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass der selbstständig Tätige, der in seinem Betrieb Arbeitnehmer beschäftigt (die Reinigungskraft, die lediglich die Büroräume säubert, zählt z. B. nicht zu den Arbeitnehmern in diesem Sinne) den Wert des Arbeitseinkommensausfalls durch den Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer ermitteln lassen soll. Hat der selbstständig Tätige keinen Steuerberater etc., soll er selbst den Wert schätzen und seinen Arbeitsausfall begründen, sofern keine klare Zuordnung getroffen werden kann. In diesem Rahmen soll der selbstständig Tätige bei der Ermittlung des anzurechnenden Arbeitseinkommens (80 % des nach § 15 SGB IV ermittelten Gewinns) auf geeignete Unterlagen zurückgreifen.

 

Praxis-Beispiel

Der selbstständig Tätige nimmt vom 3.3. bis 24.3. an einer vollstationären medizinischen Rehabilitationsleistung des Rentenversicherungsträgers teil. Sein Übergangsgeld beträgt 80 EUR täglich. Im Betrieb werden die anfallenden Arbeiten des Selbstständigen durch seine Arbeitnehmer erledigt. Dafür hat er diese zu entlohnen (z. B. in Form von Mehrarbeitsstundenvergütungen).

Lösung:

Das Übergangsgeld des selbstständig Tätigen ruht während der Rehabilitationsleistung nicht, da das Betriebs-/Arbeitseinkommen nicht durch seine persönliche Arbeitskraft erzielt wurde.

Der Rehabilitationsträger kann sich letztendlich vor unrichtigen Angaben des Rehabilitanden schützen, wenn sich herausstellt, dass der Rehabilitand vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. In diesem Fall kann er nach den §§ 45, 48 SGB X den Verwaltungsakt über die Höhe des noch verbleibenden Übergangsgeldes auch für die Vergangenheit zurücknehmen bzw. aufheben und das ungerechtfertigt erhaltene Übergangsgeld nach § 50 SGB X ganz oder teilweise zurückfordern.

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