Schell, SGB IX § 68 Berechn... / 2.3 Der Bemessungszeitraum liegt länger als 3 Jahre zurück (Abs. 1 Nr. 3)
 

Rz. 6

Grundsätzlich wird das Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ausschließlich aus dem vom Rehabilitanden zuletzt erzielten Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen berechnet. Folgt einer medizinischen Rehabilitationsleistung im Anschluss an einen Bezug von Arbeitslosengeld eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach, bemisst sich das Übergangsgeld für diese Maßnahme nicht nach dem Arbeitslosengeld, sondern nach dem zuletzt vom Arbeitgeber abgerechneten Arbeitsentgelt (BSG, Urteil v. 31.10.2012, B 13 R 10/12 R).

Liegt der letzte Tag dieses Bemessungszeitraums länger als 3 Jahre zurück, richtet sich die Berechnung des Übergangsgeldes nicht mehr nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen, sondern allein nach einem fiktiven Arbeitsentgelt (vgl. Rz. 9 ff.).

 

Rz. 7

Es wird immer auf den Bemessungszeitraum abgestellt, der für die jeweilige Berechnungsart des Übergangsgeldes bestimmt ist. Als Bemessungszeitraum gilt demnach

  • bei Arbeitnehmern der letzte, vom Arbeitgeber abgerechnete Lohn-/Gehaltsabrechnungsmonat, bei ehemaligen Arbeitnehmern i. d. R. der letzte Monat des Arbeitsverhältnisses,
  • bei selbstständig Tätigen i. d. R. das letzte Kalenderjahr.

Maßgebend ist insbesondere in der Rentenversicherung der letzte versicherungsrechtliche Status des Versicherten vor Beginn der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Ohne Bedeutung ist, ob der Rehabilitand arbeitslos war und ob er dieses zuletzt war; Zeiten von Arbeitslosigkeit verlängern den 3-Jahres-Zeitraum nicht (vgl. BSG, Urteil v. 20.3.1980, 11 RA 56/79, USK 8059).

Die Berechnung aus dem letzten Arbeitsentgelt/-einkommen (also nach §§ 66, 67) hat zu erfolgen, wenn der letzte Tag des Bemessungszeitraums noch innerhalb des 3-Jahres-Zeitraumes liegt. Die Frist von 3 Jahren berechnet sich dabei vom ersten Tag der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus.

 

Praxis-Beispiel

 
Beginn der Leistungen des Unfallversicherungsträgers zur Teilhabe am Arbeitsleben: 26.10.2018
Versicherte Beschäftigung bis 31.10.2015
Arbeitslos vom 1.11.2015 bis a.w.
3-Jahres-Frist 26.10.2015 bis 25.10.2018
Bemessungszeitraum für die Berechnung des Übergangsgeldes (aus dem Beschäftigungsverhältnis) 1.10.2015 bis 31.10.2015

Lösung:

Der letzte Tag des Bemessungszeitraums (31.10.2015) liegt noch innerhalb des 3-Jahres-Zeitraums. Die Berechnungsgrundlage wird nach § 66 i. V. m. § 67 und nicht ausschließlich nach § 66 i. V. m. § 68 ermittelt.

In der gesetzlichen Rentenversicherung wird bei selbstständig Tätigen das Übergangsgeld aufgrund der rehabilitationsträgerspezifischen Vorschrift des § 21 Abs. 2 SGB VI aus dem Arbeitseinkommen, das im letzten Kalenderjahr vor Beginn der Teilhabeleistung der Beitragsberechnung zugrunde lag, berechnet. Hat der selbstständig tätige Versicherte im letzten Kalenderjahr keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet, beträgt das Übergangsgeld nach der Berechnungsvorschrift des § 21 Abs. 2 SGB VI 0,00 EUR; allerdings ist als Bemessungsgrundlage für das Übergangsgeld dann die Mindestbemessungsgrundlage des § 68 (Rz. 4 ff.) zugrunde zu legen.

 

Praxis-Beispiel

Der selbstständig Tätige (Wartezeit von 180 Kalendermonaten erfüllt) entrichtete zuletzt im Jahr 2014 Beiträge zur Rentenversicherung.

Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben des Rentenversicherungsträgers beginnen am 22.6.2018.

Lösung:

Im Kalenderjahr 2017 wurden keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Der Versicherte erhält während der Teilhabeleistungen Übergangsgeld, welches von der Mindestbemessungsgrundlage des § 68 (vgl. Rz. 4 ff.) berechnet wird.

Liegt ununterbrochen Arbeitsunfähigkeit bis zum Beginn der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vor, gilt als maßgebender Bemessungszeitraum der letzte vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum (BSG, Urteil v. 10.11.1977, 3 RK 82/75, BSGE 45 S. 126). Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld, Verletztengeld usw. gelten i. S. d. § 68 nicht als Zeiten des Bezuges von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und verlängern den 3-Jahres-Zeitraum nicht (BSG, Urteil v. 13.11.2012, B 2 U 26/11 R).

Das BSG hat mit Urteil v. 20.1.1982 (SozR 2200 § 182 Nr. 79) und mit Urteil v. 30.10.1985 (4a RJ 11/85, SozR 2200 § 1241a RVO Nr. 8) entschieden, dass ein Entgeltabrechnungszeitraum i. S. d. § 68 auch derjenige Entgeltabrechnungszeitraum sein kann, bei dem lediglich Arbeitsentgelt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz oder ausschließlich Urlaubsentgelt gezahlt wurde. Ist allerdings § 69 anzuwenden (= Beginn einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im unmittelbaren Anschluss an den Bezug von Kranken-, Verletzten- oder Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld), ist der Bemessungszeitraum zugrunde zu legen, der dieser Entgeltersatzleistung zugrunde lag (vgl. auch BSG, Urteil v. 13.11.2012, B 2 U 26/11 R).

Liegt der Bemessungszeitraum zum Zeitpunkt des Beginns der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben länger als 3 Jahre zurück liegt, wird für die Berechnung des Übergangsgeldes ausschließli...

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