Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.3.1 Zeitraum von 12 Monaten
 

Rz. 28

Nach dem Gesetzestext umfasst der für die Berücksichtigung der Einmalzahlungen maßgebende Zeitraum (immer starr) die letzten 12 Kalendermonate vor Beginn der Rehabilitations- bzw. sonstigen Teilhabeleistung. In diesen Fällen endet der 12-Monats-Zeitraum mit dem letzten abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum (Kalendermonat), also mit dem Monat, der für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage i. S. d. § 67 Abs. 1 Satz 1 aus dem laufenden Arbeitsentgelt maßgebend ist (vgl. Kapitel IV, Abschn. 1, Ziff. 3 des Gemeinsamen Rundschreibens der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld, Stand Juli 2016).

§ 67 Abs. 1 Satz 6 lässt keine Tatbestände zu, die zur Verlängerung der Jahresfrist führen. Daher ist z. B. auch bei zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit des Übergangsgeldempfängers innerhalb des 12-Monats-Zeitraums immer von 12 ununterbrochenen Kalendermonaten auszugehen.

 

Rz. 29

Wurde vor Beginn des Übergangsgelds Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder aus einem anderen Anlass Übergangsgeld bezogen, wird der Berechnung des (aktuellen) Übergangsgelds ggf. ein Bemessungszeitraum zugrunde gelegt, der ggf. weit in der Vergangenheit liegt (vgl. § 69). Der 12-Monats-Zeitraum des § 67 Abs. 1 Satz 6 richtet sich dann nach dem Bemessungszeitraum, der dieser früheren Entgeltersatzleistung zugrunde lag.

 

Praxis-Beispiel

Krankengeldbezug vom 15.4.2016 bis 13.03.2017, danach ab 14.03.2017 Übergangsgeld wegen einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation.

Das Überganggeld berechnet sich wegen § 69 wie das Krankengeld aus dem Lohn-/Gehaltsabrechnungszeitraum März 2016.

Rechtsfolge:

Als die letzten 12 Kalendermonate i. S. d. § 67 Abs. 1 Satz 6 gelten die Monate April 2015 bis März 2016.

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