Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.3 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Abs. 1 Satz 6)
 

Rz. 25

Nach § 67 Abs. 1 Satz 6 ist das aus dem laufenden Arbeitsentgelt berechnete Regelentgelt um den 360. Teil des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts zu erhöhen, das in den letzten 12 Kalendermonaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 23a SGB IV der Beitragsberechnung zugrunde gelegen hat (Hinzurechnungsbetrag). Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wie z. B. Weihnachts-, Urlaubsgeld oder Gewinnausschüttungen sind Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und – im Gegensatz zum laufenden Arbeitsentgelt – nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden (vgl. § 23a Abs. 1 Satz 1 SGB IV).

Einmalige Einnahmen erhöhen das Regelentgelt und letztendlich somit auch das Übergangsgeld (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 6). Das gilt allerdings nur insoweit, als von diesen einmaligen Einnahmen Beiträge zu dem Rehabilitationsträger, der jetzt das Übergangsgeld zahlt, entrichtet wurden. Da der Bereich der Kriegsopferfürsorge nicht durch Beiträge finanziert wird, scheidet eine Erhöhung des Regelentgelts/Übergangsgelds bei diesem Rehabilitationsträger aus. Einmalzahlungen können somit nur berücksichtigt werden, wenn das Übergangsgeld vom Unfall- oder Rentenversicherungsträger oder von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt wird.

 

Rz. 26

Maßgebend für die Ermittlung des Brutto-Hinzurechnungsbetrags ist der individuell ermittelte beitragspflichtige Teil der Einmalzahlungen bei dem jeweiligen Rehabilitationsträger aus den letzten 12 Monaten. Die 12-Monats-Frist endet mit dem letzten Tag des für die Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegenden Entgeltabrechnungszeitraums (vgl. Rz. 28). Es gilt das Zuflussprinzip ohne Berücksichtigung der Märzklausel (vgl. Kapitel IV Abschn. 1, Ziff. 3 des Gemeinsamen Rundschreibens der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld, Stand Juli 2016 ).

 

Praxis-Beispiel

Der letzte, vom Arbeitgeber abgerechnete Lohnabrechnungszeitraum vor Beginn der Teilhabeleistung ist der Monat August 2017 (1. bis 31.8.2017). Der 12-Monats-Zeitraum läuft vom 1.9.2016 bis 31.8.2017. Wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber innerhalb dieses Zeitraums beitragspflichtiges, einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gezahlt wurde, ist dieses bei der Berechnung des Regelentgelts zu berücksichtigen.

Aus welchem Anlass die Einmalzahlung fällig wurde, ist unbedeutend. Auch unbedeutend ist, ob das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt im Rahmen eines aktuell bestehenden Beschäftigungsverhältnisses oder bei einem Arbeitgeberwechsel während eines früheren, bereits beendeten Arbeitsverhältnisses gezahlt wurde.

Der Brutto-Hinzurechnungsbetrag ist stets der 360. Teil der der Beitragsberechnung unterworfenen Einmalzahlungen. Es ist unerheblich, ob die Versicherung und/oder das Beschäftigungsverhältnis des Rehabilitanden zuvor für volle 12 Kalendermonate bestanden haben.

Die Addition des Regelentgelts aus dem laufenden Arbeitsentgelt einerseits und des Brutto-Hinzurechnungsbetrags andererseits ergeben das kumulierte Regelentgelt.

 

Praxis-Beispiel

 
Bruttoarbeitsentgelt aus dem laufenden Arbeitsentgelt des einmonatigen Bemessungszeitraums (bei gleichbleibendem Monatsgehalt): 2.400,00 EUR
Beitragspflichtige Einmalzahlungen aus den letzten 12 Kalendermonaten: 3.600,00 EUR
Brutto-Hinzurechnungsbetrag (3.600,00 EUR: 360): 10,00 EUR
Regelentgelt aus dem laufenden Arbeitsentgelt (3.600,00 EUR : 30): 80,00 EUR
Kumuliertes Regelentgelt: 90,00 EUR
 

Rz. 27

Das (kumulierte) Regelentgelt wird höchstens bis zum Höchst-Regelentgelt des das Übergangsgeld zahlende Rehabilitationsträgers (vgl. Rz. 40 f.) berücksichtigt. Überschreitet das (kumulierte) Regelentgelt diese Grenze, wird nur noch mit dem Grenzwert weitergerechnet.

2.3.1 Zeitraum von 12 Monaten

 

Rz. 28

Nach dem Gesetzestext umfasst der für die Berücksichtigung der Einmalzahlungen maßgebende Zeitraum (immer starr) die letzten 12 Kalendermonate vor Beginn der Rehabilitations- bzw. sonstigen Teilhabeleistung. In diesen Fällen endet der 12-Monats-Zeitraum mit dem letzten abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum (Kalendermonat), also mit dem Monat, der für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage i. S. d. § 67 Abs. 1 Satz 1 aus dem laufenden Arbeitsentgelt maßgebend ist (vgl. Kapitel IV, Abschn. 1, Ziff. 3 des Gemeinsamen Rundschreibens der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld, Stand Juli 2016).

§ 67 Abs. 1 Satz 6 lässt keine Tatbestände zu, die zur Verlängerung der Jahresfrist führen. Daher ist z. B. auch bei zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit des Übergangsgeldempfängers innerhalb des 12-Monats-Zeitraums immer von 12 ununterbrochenen Kalendermonaten auszugehen.

 

Rz. 29

Wurde vor Beginn des Übergangsgelds Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder aus einem anderen Anlass Übergangsgeld bezogen, wird der Berechnung des (aktuellen) Übergangsgelds ggf. ein Bemessungszeitraum zugrunde gelegt, der ggf. weit in der Vergangenheit liegt (vgl. § 69). Der 12-Monats-Zeitraum des § 67 Abs. 1 Satz 6 richtet sich dann nach dem Bemessungszeitraum, der dieser früheren Entgeltersatzleistung zugrunde lag.

 

Praxis...

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