Schell, SGB IX § 66 Höhe un... / 2.1.2 Vergleich des Regelentgelts mit dem Höchstregelentgelt
 

Rz. 9

Der auf den Kalendertag entfallende Teil des Arbeitsentgelts bzw. Arbeitseinkommens (Regelentgelt; vgl. Rz. 8) darf das Höchstregelentgelt nicht überschreiten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 HS 2). Als Höchstregelentgelt wird beim Übergangsgeld zulasten der (allgemeinen) Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferfürsorge/Sozialen Entschädigung ein Betrag bis zur geltenden kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde gelegt (§ 67 Abs. 4 SGB IX, § 159 SGB VI, § 341 Abs. 4 SGB IIIbis 31.12.2023 § 26a i. V. m. § 16a Abs. 3 BVG; ab 1.1.2024: § 64 Abs. 2 SGB XIV).

Maßgebend für die Ermittlung des Höchstregelentgelts ist der Bemessungszeitraum desjenigen Kalenderjahres, aus dem das Regelentgelt des Rehabilitanden berechnet wurde. Ändert sich das Höchstregelentgelt nach dem Ende des Bemessungszeitraums, hat dies keinen Einfluss auf die Höhe des Übergangsgeldes.

Maßgebend ist das jeweils am letzten Tag des Bemessungszeitraums geltende Höchstregelentgelt. Soweit das individuell ermittelte Regelentgelt das Höchstregelentgelt übersteigt, bleibt es außer Ansatz.

Reicht – z. B. bei wöchentlicher Abrechnung – der Bemessungszeitraum in das neue Jahr hinein, ist das Höchstregelentgelt des neuen Jahres maßgebend (vgl. u. a. BSG, Urteil v. 17.3.1983, 11 RA 8/82, USK 8376).

Das Höchstregelentgelt für die Berechnung des Übergangsgeldes zulasten der (allgemeinen) Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferfürsorge/Sozialen Entschädigung beträgt

  • im Kalenderjahr 2010 183,33 EUR (West) bzw. 155,00 EUR (Ost)
  • im Kalenderjahr 2011 183,33 EUR (West) bzw. 160,00 EUR (Ost)
  • im Kalenderjahr 2012 186,67 EUR (West) bzw. 160,00 EUR (Ost)
  • im Kalenderjahr 2013 193,33 EUR (West) bzw. 163,33 EUR (Ost)
  • im Kalenderjahr 2014 198,33 EUR (West) bzw. 166,67 EUR (Ost)
  • im Kalenderjahr 2015 201,67 EUR (West) bzw. 173,33 EUR (Ost)
  • im Kalenderjahr 2016 206,67 EUR (West) bzw. 180,00 EUR (Ost)
  • im Kalenderjahr 2017 211,67 EUR (West) bzw. 190,00 EUR (Ost)
  • im Kalenderjahr 2018 216,67 EUR (West) bzw. 193,33 EUR (Ost)
  • im Kalenderjahr 2019 223,33 EUR (West) bzw. 205,00 EUR (Ost)
  • im Kalenderjahr 2020 230,00 EUR (West) bzw. 215,00 EUR (Ost)
  • im Kalenderjahr 2021 236,67 EUR (West bzw. 223,33 EUR (Ost).

Für die knappschaftliche Rentenversicherung gelten eigene Beitragsbemessungsgrenzen (vgl. Komm. zu § 67). Maßgebend ist das jeweils am letzten Tag des Bemessungszeitraums geltende Höchstregelentgelt. Das sind z. B. im Jahr

  • 2019 273,33 EUR (West) bzw. 253,33 EUR (Ost)
  • 2020 281,67 EUR (West) bzw. 263,33 EUR (Ost)
  • 2021 290,00 EUR (West) bzw. 275,00 EUR (Ost)

In der gesetzlichen Unfallversicherung haben die Unfallversicherungsträger die Jahresarbeitsverdienstgrenzen in ihren Satzungen individuell geregelt (§ 50 HS 2 i. V. m. § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 81 SGB VII). Das Höchstregelentgelt ist der 360. Teil der maßgebenden Jahresarbeitsverdienstgrenze.

Nachstehend werden die Werte der Höchstjahresarbeitsverdienstgrenzen der jeweiligen Berufsgenossenschaften für den Bemessungszeitraum 2021 und 2020 aufgeführt. Der auf den Tag entfallende Teil der Jahresarbeitsverdienstgrenze – also das jeweils maßgebende Höchstregelentgelt – steht in Klammern. Wenn nicht ausdrücklich erwähnt, blieb die Jahresarbeitsverdienstgrenze bei den jeweiligen Berufsgenossenschaften im Jahr 2021 und 2020 gleich.

  • BG der Bauwirtschaft für das Jahr 2021: 78.960,00 EUR (219,33 EUR); für das Jahr 2020: 76.440,00 EUR (212,33 EUR)
  • BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse 84.000,00 EUR (233,33 EUR)
  • BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege 96.000,00 EUR (266,67 EUR)
  • BG Handel und Warenlogistik 84.000,00 EUR (233,33 EUR)
  • Berufsgenossenschaft Holz und Metall 90.000,00 EUR (250,00 EUR)
  • BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe 84.000,00 EUR (233,33 EUR)
  • BG Rohstoffe und chemische Industrie 84.000,00 EUR (233,33 EUR)
  • BG Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation für das Jahr 2021: 84.000,00 EUR (233,33 EUR); für das Jahr 2020: 78.000,00 EUR (216,67 EUR)
  • Verwaltungs-BG 120.000,00 EUR (333,33 EUR)

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