Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 2.1 Leistungen zum Lebensunterhalt bei medizinischen Rehabilitationsleistungen einschließlich sonstiger Leistungen (Abs. 1)
 

Rz. 9

Als Leistungen, die dem Lebensunterhalt dienen sollen, bezeichnet Abs. 1 im Falle von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (z. B. § 40 bis 42 SGB V, § 15 SGB VI i. V. m. § 42 bis § 48 SGB IX – ausgenommen § 42 Abs. 2 Nr. 2 und § 46 SGB IX –, § 27 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 SGB IX, § 12 Abs. 1 Satz 2 BVG i. V. m. §§ 40 bis 42 SGB V) das Kranken- und Verletztengeld, das Übergangsgeld und das Versorgungskrankengeld. Diese Aufzählung ist umfassend und berücksichtigt ausnahmslos alle Entgeltersatzleistungen, die von den Rehabilitationsträgern wegen der Teilnahme an medizinischen Rehabilitationsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gezahlt werden.

Abs. 1 hat nur deklaratorischen Charakter; die Anspruchsgrundlagen, der Beginn, die Dauer und die Berechnung dieser Leistungen ergeben sich jeweils aus den rehabilitationsträgerspezifischen Teilen des SGB (§ 7 Abs. 1). Die Leistungen werden dabei nicht nur für die Tage gezahlt, an denen der Rehabilitand an den Rehabilitationsleistungen aktiv teilnimmt, sondern auch

  • für die innerhalb der Maßnahme liegenden Wochenenden und Feiertage, sofern diese von der aktiven Teilnahme eingeschlossen sind,
  • für die Zeit der Beurlaubung des Rehabilitanden von der aktiven Teilnahme, sofern die Rehabilitationsleistung während dieser Zeit nicht planmäßig beendet oder vorzeitig abgebrochen wird,
  • wegen der Abwesenheit aus vom Rehabilitationsträger anerkannten wichtigen persönlichen Gründen (z. B. Tod eines nahen Angehörigen, Erkrankung eines Kindes, Entbindung der Ehefrau, polizeiliche oder gerichtliche Termine),
  • für die krankheitsbedingte Unterbrechung, sofern die Rehabilitationsleistung dadurch nicht abgebrochen wird; zu einem Abbruch wird es i. d. R. bei einer krankheitsbedingten Unterbrechung von weniger als 4 "Therapietagen" nicht kommen, weil die Erreichung des Ziels der medizinischen Rehabilitationsleistung dadurch regelmäßig nicht gefährdet wird. Dauert allerdings die krankheitsbedingte Unterbrechung fort, kann der Rehabilitationsträger mit dem Abbruch der Rehabilitationsleistung auch die Zahlung der Entgeltersatzleistung einstellen. Wegen des vorher an den Rehabilitanden gerichteten begünstigenden Verwaltungsaktes (z. B. Bewilligung der Maßnahmendauer und des gleichzeitigen Bezuges von Übergangsgeld) wird die (nicht rückwirkend wirkende) Entscheidung erst nach erfolgter Anhörung i. S. d. § 24 SGB X und dann nur für die Zukunft rechtswirksam (vgl. § 48 SGB X), sofern in dem Bewilligungsbescheid (Verwaltungsakt bezüglich der Genehmigung der Teilhabeleistung) keine auflösende Bedingung (vgl. § 32 SGB X) aufgeführt war.

Unentschuldigte Fehltage während der aktiven Teilnahme an den Maßnahmen gehen i. d. R. bei den Entgeltersatzleistungen im vollen Umfang zulasten des Rehabilitanden.

Nicht notwendig ist, dass sich der Rehabilitand in der Rehabilitationseinrichtung aufhält. Auch bei den im Rehabilitationsplan vorgesehenen mehrtägigen Familienheimfahrten von Menschen mit psychischen Langzeiterkrankungen zur Erprobung der Fortschritte hinsichtlich der sozialen Belastungsfähigkeit (Belastungsurlaub bzw. Realitätstraining im Rahmen der therapeutischen Indikation) besteht der Anspruch auf Kranken-, Verletzten-, Übergangs- oder Versorgungskrankengeld ohne Unterbrechung fort.

 

Rz. 10

Darüber hinaus wird

  • das Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld nach Abschluss von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation unter bestimmten Voraussetzungen weitergezahlt, wenn im Anschluss Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind, diese allerdings nicht unmittelbar anschließend durchgeführt werden können (§ 71 Abs. 1; vgl. Komm. zu § 71),
  • das Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld und Versorgungskrankengeld fortgezahlt, wenn im unmittelbaren Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung (§ 74 SGB V, § 44 SGB IX) erforderlich wird. Voraussetzung ist, dass sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt (§ 71 Abs. 5, BSG, Urteil v. 20.10.2009, B 5 R 44/08 R; vgl. Komm. zu § 71).
 

Rz. 11

Bei medizinischen Rehabilitationsleistungen besteht der Anspruch auf die Entgeltersatzleistungen unabhängig davon, ob die Leistungen stationär oder stattdessen ambulant erbracht werden. Ein Wechsel der Leistungsform von stationär in ambulant oder umgekehrt wirkt sich auf den bestehenden Anspruch ebenfalls nicht aus.

 

Rz. 12

Klarstellen möchte der Autor, dass aus seiner Sicht auch bei einer einmal oder mehrmals in der Woche durchgeführten ambulanten, 45 bis 90-minütigen Rehabilitations-Nachsorgeleistung ein Anspruch auf Übergangsgeld entstehen kann (z. B. IRENA, ferner: Gesprächstherapie im Rahmen der Abhängigkeits-/Sucht-Nachsorge; vgl. Gemeinsames Rahmenkonzept der Deutschen Rentenversicherung und der Gesetzlichen Krankenversicherung zur Nachsorge im Anschluss an eine medizinische Rehabilitation Abhängigkeitskran...

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