Rz. 34

Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Versorgung mit Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln v. 18.12.2007, veröffentlicht auf der Homepage des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. im Internet unter www.mds-ev.de.

Strukturgegebenheiten und Prozessabläufe im Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelbereich – Verfahrenshandbuch der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen (zugleich handelnd als Spitzenverbände der Pflegekassen): http://www.mds-ev.de/media/pdf/Abschnitt_I1.pdf

Hilfsmittelkatalog, veröffentlicht auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes unter https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de.

Bundeseinheitliches Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnis: https://www.gkv-datenaustausch.de/leistungserbringer/sonstige_leistungserbringer/positionsnummernverzeichnisse/positionsnummernverzeichnisse.jsp

Hilfsmittel-Richtlinie (Richtlinie des GBA über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung): www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/hilfsmittel/Hilfsmittel-Richtlinie_Stand_19-07-2018.pdf

Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/kvhilfsmv/gesamt.pdf

Abgrenzungskatalog der Spitzenverbände der Krankenkassen – zugleich handelnd als Spitzenverbände der Pflegekassen – zur Hilfsmittelversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen (Pflegeheimen) vom 26. März 2007 in der Beschlussfassung des Gremiums nach § 213 SGB V v. 7.5.2007, veröffentlicht im Internet auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin unter http://www.kvberlin.de/20praxis/50verordnung/30hilfsmittel/abgrenzungskatalog07.pdf.

Gemeinsame Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger über die Hilfsmittelversorgung im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung: www.dguv.de/medien/inhalt/reha_leistung/richtlinien_uvt/hilfsm_vo.pdf

 

Rz. 35

Das Gebot eines gleichwertigen Mindestschutzes in der privaten und sozialen Pflegeversicherung begründet für privat Versicherte keinen Anspruch auf ein Hilfsmittel als Leistung der Pflegeversicherung zur Pflegeerleichterung oder selbstständigeren Lebensführung, wenn dieses Hilfsmittel vorwiegend dem Behinderungsausgleich dient und nur deshalb nicht von der privaten Krankenversicherung geleistet wird, weil kein entsprechender Versicherungsschutz vereinbart worden ist (hier: eigenbedienbarer Elektro-Rollstuhl):

BSG, Urteil v. 10.11.2005, B 3 P 10/04 R.

Die Versorgungsverwaltung kann verpflichtet sein, einen Rollstuhl mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h als erweiterte Sachleistung – unter Beteiligung des Beschädigten an den Mehrkosten gegenüber denen für einen Rollstuhl mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis zu 6 km/h (normale Sachleistung) – zu liefern bzw. die Kosten hierfür insoweit zu erstatten:

BSG, Urteil v. 11.11.2004, B 9 V 3/03 R.

Gehörlose Versicherte haben regelmäßig gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepassten Rauchwarnmeldesystem. Unabhängig von der Zahl der in der Wohnung anzubringenden Rauchwarnmelder hat ein Versicherter die bei Hilfsmitteln anfallende Zuzahlung nur einmal zu entrichten:

BSG, Urteil v. 18.6.2014, B 3 KR 8/13 R.

Ein krankhaft übersteigerter Bewegungsdrang ist kein Grundbedürfnis, dessen Befriedigung ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (hier: Therapie-Tandem) im Wege des Behinderungsausgleichs dienen kann:

BSG, Urteile v. 16.9.1999, B 3 KR 9/98 R, und v. 26.3.2003, B 3 KR 26/02 R.

Eine unter Kahlköpfigkeit leidende Frau kann von der Krankenkasse die Versorgung mit einer Perücke nur in einer Qualität verlangen, die den Verlust des natürlichen Haupthaares für einen unbefangenen Beobachter nicht sogleich erkennen lässt; ein Anspruch auf möglichst vollständige Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes besteht nicht:

BSG, Urteil v. 23.7.2002, B 3 KR 66/01 R.

Krankenversicherung – Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) – Bewilligung eines Festbetrages – Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger – geschuldeter Behinderungsausgleich im Rahmen der Hilfsmittelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung – selbst verschaffte Hilfsmittel-Leistung:

BSG, Urteil v. 24.1.2013, B 3 KR 5/12 R.

Krankenversicherung – Versorgung mit (Pflege-)Hilfsmitteln – Duschrollstuhl in vollstationärer Einrichtung der Behindertenhilfe – Vorhaltepflicht des Heimträgers – kein vorrangiger Anspruch gegenüber der Pflegekasse – keine Genehmigungsfiktion:

LSG Sachsen, Urteil v. 12.9.2018, L 1 KR 193/15.

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