Schell, SGB IX § 44 Stufenw... / 2.5.3 Hintergründe der Rechtsprechung des BSG zur stufenweisen Wiedereingliederung
 

Rz. 17k

Bezüglich der Grundsätze aus den Urteilen des BSG (Urteile v. 29.1.2008, B 5a/5 R 26/07 R; v. 5.2.2009, B 13 R 27/08 R; v. 20.10.2009, B 5 R 44/08 R und B 5 R 22/08 R) wird auf Rz. 17 verwiesen. Im Einzelnen gilt Folgendes:

Die vorrangige Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers gegenüber der Krankenkasse begründet nicht § 40 Abs. 4 SGB V, sondern § 4 Abs. 2 Satz 2 SGB IX. Nach dieser Vorschrift erbringen die Leistungsträger die Leistungen im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften nach Lage des Einzelfalls so vollständig, umfassend und in gleicher Qualität, dass Leistungen eines anderen Trägers möglichst nicht erforderlich werden. Das BSG hat in seinen Urteilen entschieden, dass nach einer vom Rentenversicherungsträger gewährten (ambulanten oder) stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Zuständigkeit der Rentenversicherung für die stufenweise Wiedereingliederung gemäß § 15 Abs. 1 SGB VI i. V. m. § 44 SGB IX (bis 31.12.2017: § 28 SGB IX) und damit für die Zahlung von Übergangsgeld gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX i. V. m. § 20 Nr. 1 SGB VI gegeben bleibt, solange sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt.

Nach den Urteilsbegründungen scheitert eine einheitliche Rehabilitationsleistung durch einen Leistungsträger nicht schon daran, dass sich die stufenweise Wiedereingliederung im Regelfall nicht nahtlos an die medizinische Rehabilitation anschließt und damit in der Zwischenzeit ohnehin ein anderer Träger für die wirtschaftliche Versorgung des Versicherten zuständig ist. Ein längerer Zeitraum zwischen der medizinischen Rehabilitationsleistung und der stufenweisen Wiedereingliederung löst indes nicht notwendig einen Wechsel der Leistungsträger aus. Vielmehr ist für diesen Zeitraum die Leistung eines Zwischenübergangsgeldes durch die Träger der Rentenversicherung zu erwägen (vgl. § 71 Abs. 5; bis 31.12.2017 § 51 Abs. 5). In Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 ist von dem Grundsatz der umfassenden und vollständigen Leistungserbringung auszugehen.

 

Rz. 17l

Den Urteilen des BSG lagen Sachverhalte zugrunde, bei denen zwischen Beendigung der stationären Rehabilitationsleistung und dem Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung ein Zeitraum von bis zu 9 Wochen lag. In allen Fällen war durchgehend an dem Gedanken des schnellstmöglichen Beginns der stufenweisen Wiedereingliederung festgehalten worden; lediglich medizinische Gründe (z. B. noch nicht abgeschlossener Heilungsprozess) waren für den nicht nahtlosen Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung verantwortlich. Ein zwischenzeitliches "Rentendenken" oder die zwischenzeitliche Planung einer "Umschulungsmaßnahme" hätte allerdings zur Unterbrechung der Maßnahmenkette i. S. d. § 44 geführt.

Im Übrigen hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil v. 11.12.2013 (L 2 R 1706/11) entschieden, dass bei einem mehrmonatigen Zeitraum zwischen dem Ende der medizinischen Rehabilitation und dem Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung im Einzelfall noch ein unmittelbarer Anschluss der stufenweisen Wiedereingliederung an die vorangegangenen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation i. S. d. § 71 Abs. 5 gegeben sein kann. Der Grund für die späte Wiedereingliederung lag in dem zeitaufwendigen Gesundungsprozess (Rückbildung der Lähmung) als auch in der Tatsache, dass erst der Pkw, der zur Erreichung der Arbeitsstelle benötigt wurde, behindertengerecht umgebaut werden musste. Das LSG sah in dem Fall bei einem 110 Tage umfassenden Zwischenzeitraum den inneren Zusammenhang zwischen Rehabilitationsleistung und der stufenweisen Wiedereingliederung als gegeben. Im Übrigen sei die Notwendigkeit einer stufenweisen Wiedereingliederung im Zeitpunkt der Beendigung der stationären Rehabilitationsleistung festgestellt worden.

 

Rz. 17m

Wie das BSG in den oben aufgeführten Urteilsbegründungen aufführt, kommt die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für eine stufenweise Wiedereingliederung nur in Betracht, wenn der Versicherte den berufstypischen (nicht: arbeitsplatzspezifischen) Anforderungen dieser Tätigkeit gesundheitlich noch nicht gewachsen ist. Arbeitsplatzspezifische Besonderheiten liegen z. B. vor, wenn Arbeiten zu verrichten sind, die vom Schwierigkeits-/Belastungsgrad her nur für diesen Arbeitsplatz anfallen und dem typischen Berufsbild nicht entsprechen. Für eine Krankenschwester wäre das der Fall, wenn sie regelmäßig schwerer heben muss, als dieses von ihrem Berufsbild her typisch ist. Nach Einschätzung des Autors wird es selten vorkommen, dass ein Versicherter lediglich wegen seiner arbeitsplatzspezifischen Besonderheiten noch arbeitsunfähig ist, aber die berufstypischen Tätigkeiten wieder verrichten kann.

 

Praxis-Beispiel

Ein Friedhofgärtner muss aufgrund seines Berufsbildes normalerweise Gegenstände bis zu einem Gewicht von 26 kg heben und transportieren können. Weil aber die Friedhofsverwaltung keine Maschinen hat, muss der Friedhofgärtner auch öfters Gegenstände mit ...

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