Schell, SGB IX § 215 Begrif... / 2.2.4 Schwerbehinderte Menschen, die langzeitarbeitslos i. S. d. § 18 SGB III sind
 

Rz. 16a

Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-ÄndG) v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1824) wurden mit Wirkung zum 1.8.2016 als weitere Personengruppe schwerbehinderte Menschen, die langzeitarbeitslos i. S. d. § 18 SGB III sind, in die Zielgruppe der Inklusionsbetriebe aufgenommen.

Die Regelung ging auf einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Deutschen Bundestag "Integrationsbetriebe fördern – Neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen" (BT-Drs. 18/5377) v. 1.7.2015 zurück. Darin war ausgeführt worden, dass das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Inklusion im Arbeitsleben voranzutreiben (Art. 27), von den Integrationsbetrieben seit Jahren vorbildlich umgesetzt werde. Die Koalitionsfraktionen sahen für langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen, die ein Jahr und länger arbeitslos seien (§ 18 SGB III), in den Integrationsprojekten neue Beschäftigungsmöglichkeiten.

Der Deutsche Bundestag beschloss den Antrag in seiner Sitzung am 24.9.2015.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge