Schell, SGB IX § 18 Erstatt... / 2.2.5 Höhe der Kostenerstattung bei unaufschiebbaren oder zu Unrecht abgelehnten Leistungen
 

Rz. 23

Die Rehabilitationsträger müssen in den Fällen des § 18 Abs. 6 denjenigen Schaden ersetzen, der dem Leistungsberechtigten dadurch entstanden ist, dass sie ihre primäre Pflicht zur Verschaffung der Dienst- oder Sachleistung nicht rechtzeitig durch die Entscheidung über den Leistungsantrag erfüllt haben. D.h., der Leistungsberechtigte soll wirtschaftlich so gestellt werden, als hätten die Rehabilitationsträger die Sachleistung rechtzeitig erbracht.

Nach der Gesetzesbegründung (vgl. Rz. 1a) haben die Leistungsberechtigten durch die Selbstbeschaffung nach Abs. 6 zwar weitgehende Handlungsmöglichkeiten. Allerdings können sich die Leistungsberechtigten in diesen Fällen nicht in gleicher Weise auf einen privilegierten Vertrauensmaßstab berufen wie bei bloßer Nichttätigkeit der Leistungsträger nach den Abs. 1 bis 5. Die Leistungsberechtigten können ihre Selbstbeschaffung dem Rehabilitationsträger deshalb nur entgegenhalten, soweit sie sich damit berechtigterweise innerhalb des Systems der Rehabilitationsleistungen bewegen.

Zu berücksichtigen ist, dass die Erforderlichkeit und die Rechtmäßigkeit der selbst beschafften Leistung den Erstattungsumfang objektiv begrenzen. Der Erstattungsanspruch umfasst ferner nur solche Kosten, von denen der Leistungsberechtigte bei regulärer Leistungserbringung befreit wäre. Wird der Leistungsberechtigte aber wegen einer rechtswidrigen Leistungsablehnung dazu gezwungen, sich die Leistungen als "Privatpatient" zu besorgen, können die Leistungen nicht in der Höhe, wie sie bei einer "normalen" Versorgung als Naturalleistung entstanden wären, begrenzt werden. In diesem Fall sind die Kosten für privatärztliche Leistungen und nicht diejenigen, die im Rahmen des Naturalleistungssystems entstanden wären, zu erstatten (vgl. BSG, Urteil v. 11.9.2012, B 1 KR 3/12 R); der Leistungserbringer muss jedoch die entsprechende Qualifikation besitzen (BSG, Urteil v. 20.2.2004, B 1 KR 10/03 B; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.4.2016, L 11 KR 3930/15). Des Weiteren ist es grundsätzlich nicht möglich, Kostenangebote verschiedener Leistungserbringer einzuholen, zu vergleichen und dem Leistungsberechtigten den günstigsten Betrag zu erstatten.

Der Erstattungsanspruch erstreckt sich bei den selbstbeschafften Leistungen nicht nur auf die Hauptleistung (z. B. stationäre Rehabilitationsleistung), sondern auch auf die damit verbundenen Nebenleistungen (z. B. Fahrkosten, Haushaltshilfe; vgl. BSG, Urteil v. 28.2.2008, B 1 KR 19/07 R).

Der Erstattungsanspruch des Leistungsberechtigten mindert sich immer um die Zuzahlungen und Eigenanteile, die er bei normaler Erbringung der Naturalleistung hätte tragen müssen (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 11.7.2017, B 1 KR 1/17 R).

Ist nur wegen der Selbstbeschaffung der Teilhabeleistung nach § 18 Abs. 6 eine Finanzierung über Kredit notwendig (z. B. bei selbstbeschaffter Krankenhausbehandlung), sind die hierfür anfallenden Zinsen als notwendige Beschaffungskosten Teil der Kostenerstattung. § 44 SGB I gilt insoweit nicht.

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