Schell, SGB IX § 14 Leisten... / 2.4.1 Erstangegangener Rehabilitationsträger (Abs. 2 Satz 1 und 2)
 

Rz. 60

Ist die Zuständigkeitsprüfung i. S. d. § 14 Abs. 1 und 3 abgeschlossen, steht auch der "leistende" Rehabilitationsträger fest. Leistender Rehabilitationsträger ist dann nämlich der erst-, zweit- oder drittangegangene Rehabilitationsträger.

Steht der leistende Rehabilitationsträger nach § 14 fest, hat dieser den individuellen Teilhabebedarf unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB), festzustellen und über die Leistung als solche zu entscheiden. Diese Entscheidung ist

  • spätestens 21 Tage nach Eingang des Antrags bei ihm (Abs. 2 Satz 2), wenn für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs kein Gutachten (§ 17) erforderlich ist bzw.
  • spätestens 14 Tage nach Eingang des angeforderten Gutachtens (Abs. 2 Satz 3; Näheres vgl. Rz. 67)

(Ereignistag) zu treffen.

Bei der Ermittlung des Teilhabebedarfs von Amts wegen (§ 14 Abs. 4 i. V. m. § 19 SGB IV, § 8 SGB XII etc.) gilt der Tag der erstmaligen Kenntnis des Rehabilitationsbedarfs als der entscheidende, die Frist auslösende Ereignistag.

 

Rz. 61

Bei der Entscheidung sind immer alle aufgrund des Antrags in Betracht kommende Teilhabebedarfe zu prüfen. Das bedeutet insbesondere, dass die individuellen Teilhabebedarfe des Betroffenen zu ermitteln und aufgrund dieses Ergebnisses alle Leistungen und Rechtsgrundlagen des rehabilitationsträgerübergreifenden Rehabilitationsrechts festzustellen sind. Dabei werden auch solche Leistungen in den Blick genommen, für die der leistende Rehabilitationsträger nach seinem jeweiligen Leistungsgesetz nicht zuständig ist, jedoch ein anderer Rehabilitationsträger zuständig sein kann.

Der leistende Rehabilitationsträger ist nach den §§ 14 Abs. 2 dafür verantwortlich, dass der Rehabilitationsbedarf innerhalb der geltenden Fristen trägerübergreifend und umfassend festgestellt wird – und zwar nach den Vorgaben des § 13. Sofern für die Bedarfsermittlung noch weitere Informationen notwendig sind, veranlasst der leistende Rehabilitationsträger die entsprechenden Aktivitäten (z. B. Einholen von bereits bestehenden Gutachten, Befundberichten oder sonstigen ärztlichen Unterlagen, Anfordern eines Gutachtens i. S. d. § 17 oder Durchführung eines Beratungsgesprächs).

Bei der eben beschriebenen Bedarfsermittlung können sich Anhaltspunkte für einen weiteren Rehabilitationsbedarf ergeben, der nicht vom Antrag erfasst ist. In diesen Fällen hat der Rehabilitationsträger zum frühest möglichen Zeitpunkt (z. B. bei Entgegennahme des Antrags, Sichtung der Antragsunterlagen oder im Beratungsgespräch) dafür Sorge zu tragen, dass der weitere Rehabilitationsbedarf unmittelbar Gegenstand des durch den Antrag ausgelösten Verwaltungsverfahrens wird. Hierzu wirkt er unverzüglich auf eine ergänzende Antragstellung hin (§§ 9 und 12), damit auch dieser in die Antragsbearbeitung einbezogen werden kann.

Ist die Feststellung bereits erkennbarer Bedarfe nur stufenweise möglich, wird die Bedarfsfeststellung entsprechend den Zielen der Teilhabeplanung (§ 19) nach Ablauf der Entscheidungsfristen fortgesetzt (sog. "Teilhabedialog").

Stellt der erstangegangene Rehabilitationsträger fest, dass die durch den Antrag erfassten Elemente des Teilhabebedarfs nicht alle mit den eigenen Leistungen, sondern nur mit Hilfe von Leistungen anderer Rehabilitationsträger befriedigt werden können, muss der erstangegangene Rehabilitationsträger den Antrag für den noch offenen, nicht von ihm abdeckbaren Teilhabebedarf nach § 15 Abs. 1 an den anderen Rehabilitationsträger weiterleiten. Ist für die Entscheidung über die eigene Leistung eine Feststellung eines anderen Rehabilitationsträgers notwendig (z. B. ist eigene Leistung nur dann sinnvoll, wenn der Antragsteller vorher mit einer anderen Leistung versorgt wird), ist dieser nach § 15 Abs. 2 einzubinden.

Die Einbindung der anderen Rehabilitationsträger muss zügig geschehen. Die 14-Tage-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 gilt hier jedoch nicht. Im Übrigen wird auf die Komm. zu § 15 verwiesen.

Zu beachten ist, dass der erstangegangene Rehabilitationsträger auch bei der Einbindung von anderen Rehabilitationsträgern grundsätzlich "leistender" Rehabilitationsträger mit der Verpflichtung zur Koordination der Leistungen bleibt.

 

Rz. 62

Bewilligt der Rehabilitationsträger die Teilhabeleistung, ist es nicht erforderlich, dass der Antragsteller innerhalb der 3-Wochen-Frist seine Leistung erhält bzw. seine Teilhabemaßnahme beginnen kann. Entscheidend ist lediglich, dass innerhalb der 3-Wochen-Frist aufgrund des festgestellten Bedarfs Art, Umfang und voraussichtlicher Beginn der Leistung feststehen und zugleich ein Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) an den Leistungsberechtigten gerichtet wurde. Es ist nicht Voraussetzung, dass der Verwaltungsakt dem Leistungsberechtigten innerhalb der 3-Wochen-Frist zugeht (Bekanntgabe: vgl. § 37 SGB X).

 

Rz. 63

Der den Antrag bewilligende Rehabilitationsträger hat die Art, die Rehabilitationseinrichtung etc. und den Beginn der Teilhabeleistung so zu wählen, dass der Rehabilitationsprozess zügig beginnt. Wartezeiten von ...

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