Schell, SGB IX § 14 Leisten... / 2.3 Abs. 1 Satz 4 (Abgrenzungsbesonderheiten)
 

Rz. 59

Nach § 22 Abs. 2 SGB III hat die Bundesagentur für Arbeit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur dann zu erbringen, wenn kein anderer Rehabilitationsträger i. S. d. § 6 zuständig ist.

Für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist der Rentenversicherungsträger u. a. dann vorrangig zuständig, wenn

Geht der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit ein, kann diese i. d. R. nicht innerhalb der Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 abklären, ob der Rentenversicherungsträger nach § 11 Abs. 2a Nr. 1 SGB VI Leistungen vorrangig zu erbringen hat. Aus diesem Grund bestimmt § 14 Abs. 1 Satz 4, dass die Bundesagentur für Arbeit als erstangegangener Rehabilitationsträger bei Anträgen auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzung i. S. d. § 11 Abs. 2a Nr. 1 SGB VI und damit in Bezug auf den § 11 Abs. 2a Nr. 1 SGB VI eine vorrangige Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers (§ 22 Abs. 2 SGB III) nicht zu prüfen hat. Insoweit bewirkt Abs. 1 Satz 4 eine Verfahrensbeschleunigung bei der Agentur für Arbeit.

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