Schell, SGB IX § 14 Leisten... / 2.1.4 Problem der Erkennung von Anträgen auf Teilhabeleistungen
 

Rz. 17

Die Fristen des § 14 wirken für den Rehabilitationsträger nur, sobald für ihn erkennbar wird bzw. sobald für ihn erkennbar hätte werden müssen, dass der Antrag auf eine Leistung gleichzeitig als Antrag auf eine Teilhabeleistung zu verstehen ist. Als Teilhabeleistungen gelten die

  • Leistungen der medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff.),
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.),
  • Leistungen zur Teilhabe an Bildung (§ 75) und
  • Leistungen zur sozialen Teilhabe (§§ 76 ff.)

(§ 5).

Antrag in diesem Sinne ist jede an den Rehabilitationsträger gerichtete Willenserklärung, aus der sich ein Leistungsverlangen ergibt. Der Antrag ist – sofern keine besonderen Anforderungen an den Antrag gestellt werden (vgl. hierzu Rz. 18 f.) – formlos möglich. Entsprechend dem Grundsatz des § 9 SGB X kann somit eine rechtswirksame Antragstellung auch mündlich oder durch sonstiges (konkludentes) Handeln erfolgen. An seinen Inhalt sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Sofern das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft, finden bei der Auslegung konkludenter Handlungen die Vorschriften des BGB, insbesondere dessen § 133 BGB, Anwendung. Der entsprechend anwendbare § 133 BGB erfordert die Feststellung des (normativ) in Wahrheit Gewollten nach Maßgabe des Empfängerhorizonts auf der Grundlage aller im Einzelfall als einschlägig in Betracht kommenden Umstände. Maßgebend für die Auslegung eines Antrags ist daher unter Berücksichtigung aller Umstände der erkennbare wirkliche Wille des Antragstellers (BSG, Urteil v. 2.4.2014, B 4 AS 29/13 R, und v. 30.10.2014, B 5 R 8/14 R).

Streng genommen muss der Rehabilitationsträger prüfen, ob ein Teilhabebedarf besteht. Dieser besteht nur, wenn die bereits eingetretenen oder zu erwartenden Funktionseinschränkungen bzw. Beeinträchtigungen/gesundheitlichen Barrieren mindestens 6 Monate andauern und somit der Antragsteller wegen der Dauer der Beeinträchtigungen als Mensch mit bereits eingetretener oder drohender Behinderung i. S. d. § 2 anzusehen ist (so auch BSG, Urteile v. 2.2.2012, B 8 SO 9/10 R, sowie v. 21.8.2008, B 13 R 33/07 R, und v. 25.6.2008, B 11b AS 19/07 R). Ist dieses nicht der Fall, entsteht kein Teilhabebedarf i. S. d. § 2; die Vorschriften des SGB IX und damit auch die Vorschrift des § 14 sind in diesen Fällen nicht anwendbar.

 

Beispiel 1:

Ein 20-jähriger Mann benötigt aufgrund eines unkomplizierten Beinbruchs für 6 Wochen einen Rollstuhl, weil er für diese Zeit seinen rechten Fuß nicht belasten darf. Mit gesundheitlichen Barrieren ist nach Ausheilung des Knochenbruchs (spätestens nach 3 Monaten ab Unfallereignis) nicht zu rechnen. Wegen einer ungeklärten Krankenkassenzuständigkeit übernimmt zunächst der Träger der Eingliederungshilfe die Kosten des Rollstuhls. Erst nach 6 Wochen ist die Zuständigkeit der Krankenkasse geklärt. Der Träger der Eingliederungshilfe stellt wegen der Kosten des Rollstuhls einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X. Die Krankenkasse kann den Erstattungsanspruch nicht mit der Begründung verweigern,

  • die den Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X verdrängende Vorschrift des § 14 SGB IX sei anwendbar mit der Folge, dass der Antrag innerhalb der Fristen des § 14 an die vermeintlich zuständige Krankenkasse weitergeleitet hätte werden müssen und
  • weil dieses nicht geschehen ist, der Erstattungsanspruch wegen § 16 Abs. 4 SGB X (Fristversäumnis) ausgeschlossen sei.
 

Beispiel 2:

Gleicher Sachverhalt wie Beispiel 1; allerdings wird eine deutliche Gelenksversteifung des rechten Sprunggelenks zurück bleiben.

Es handelt sich bei dem Rollstuhl jetzt um eine Leistung zur Befriedigung des Teilhabebedarfs. Die §§ 2 und 14 sind anwendbar. Der Sozialhilfeträger hätte den Antrag innerhalb der Frist des § 14 an einen anderen Rehabilitationsträger weiterleiten müssen. Der Erstattungsanspruch ist wegen der Verfristung materialrechtlich ausgeschlossen (§ 16 Abs. 4). Auch der Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X ist ausgeschlossen (vgl. Komm. zu § 16).

Aufgrund des "konkreten" Leistungsbegehrens hat der Rehabilitationsträger ggf. von Amts wegen den genauen Sachverhalt zu ermitteln (vgl. § 20 SGB X) und unter Berücksichtigung des pflichtgemäßen Ermessens Auskünfte jeglicher Art – ggf. auch Beweismittel – einzuholen (§ 21 SGB X); die 14-Tage-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 beginnt aber bereits mit der Erkennung des konkreten Leistungsbegehrens zu laufen.

Als konkretes bzw. konkretisierbares Leistungsbegehren gilt nicht der Wunsch nach einer Beratung, wenn für den Rehabilitationsträger aus dem Verhalten des Fragenden nicht erkennbar wird, dass der Wunsch nach der Befriedigung eines Teilhabebedarfs durch die in § 5 genannten Teilhabeleistungen besteht.

 

Rz. 18

Während z. B. in der Krankenversicherung eine Antragstellung und damit der Lauf der Frist durch konkludentes Handeln eines Dritten (z. B. Verordnung eines Arztes) ausgelöst werden kann (= Tag der Kenntnisnahme), ist der die Frist auslösende Wille auf Deckung des Teilhabebedarfs in der Unfallversicherung (z. B. bei Arbeitsun...

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