Schell, SGB IX § 10 Sicheru... / 2.1 Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit (Abs. 1)
 

Rz. 3

Das Gebot,

  • gleichzeitig mit der Einleitung einer medizinischen Rehabilitationsleistung,
  • während dieser und
  • nach Abschluss

die Notwendigkeit einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu prüfen, soll gewährleisten, dass diese bei Bedarf so frühzeitig wie möglich in die Wege geleitet wird. Dadurch soll der nahtlose Übergang von der medizinischen in die "berufliche" Teilhabeleistung weitgehend sichergestellt werden.

In diesem Zusammenhang ist § 11 Abs. 2a SGB VI zu erwähnen. Diese Vorschrift betrifft den Fall, dass der Rentenversicherungsträger selbst Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bewilligt und zu seinen Lasten durchgeführt hat und jetzt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben anstehen. Um einen Zuständigkeitswechsel zu vermeiden, werden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben u. a. auch dann vom Rentenversicherungsträger zur Verfügung gestellt, wenn diese unmittelbar im Anschluss an eine vom Rentenversicherungsträger durchgeführte medizinische Rehabilitationsleistung notwendig sind. Der Rentenversicherungsträger hat also von Amts wegen nach Durchführung einer medizinischen Rehabilitation den von der Rehabilitationseinrichtung erstellten Entlassungsbericht auszuwerten und bei Indizien für die Notwendigkeit von Leistungen zur Teilhabe mit dem Versicherten zwecks Klärung der notwendigen Leistungen (einschließlich Hilfen für den Arbeitgeber nach § 50) Kontakt aufzunehmen. Es reicht nicht aus, den Versicherten am letzten Tag der Rehabilitationsleistung durch das Klinikpersonal über die Teilhabeleistungen allgemein zu informieren und den Versicherten dann zu bitten, sich bei Interesse an den Rentenversicherungsträger zu wenden.

 

Rz. 4

Im Vordergrund der Prüfung steht die Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.

Der Begriff der Erwerbsfähigkeit wird im Gesetz nicht definiert. In Rechtsprechung, Literatur und Praxis versteht man unter Erwerbsfähigkeit übereinstimmend die "Fähigkeit des Versicherten, unter Ausnutzung der Arbeitsgelegenheiten, die sich ihm nach seinen gesamten Erkenntnissen und körperlichen und geistigen Fähigkeiten im ganzen Bereich des wirtschaftlichen Lebens bieten, Erwerbseinkommen zu erzielen" (vgl. BSG, Urteil v. 19.7.1963, 1 RA 6/60, SozR § 1246 Nr. 27). Dabei wird auf den allgemeinen Arbeitsmarkt abgestellt. Als Arbeitsmarkt versteht man nicht denjenigen in geschützten Werkstätten oder Einrichtungen, sondern in erster Linie nur den "ersten" allgemeinen Arbeitsmarkt.

Bei jungen Menschen, die bisher noch keine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, erstreckt sich die Prüfung darauf, ob später – also beim Erreichen des Alters, in der üblicherweise eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wird – die Teilhabe am Arbeitsleben eingeschränkt sein könnte. Durch die Prüfung soll erreicht werden, dass die Rehabilitationsträger die Auswirkungen einer bereits eingetretenen oder drohenden Behinderung auf die spätere Erwerbsfähigkeit zu einen möglichst frühen Zeitpunkt beurteilen, um bei Bedarf entsprechende Hilfen präventiv bereits in einem frühen Stadium anzubieten.

 

Rz. 5

Die Prüfung des Teilhabebedarfs in Bezug auf die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kann entfallen, wenn der behinderte bzw. von Behinderung bedrohte Mensch endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist. Hierunter fallen z. B. Altersrentner oder Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wenn aufgrund der Schwere der Erkrankung/Behinderung feststeht, dass eine Erwerbstätigkeit nicht wieder aufgenommen werden kann.

 

Rz. 6

Die Prüfung, ob im Anschluss an die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind, ist notwendig, wenn nach einer ersten Einschätzung Hinweise für eine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliegen. Die Prüfung muss unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage zur Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfolgen. Zwar besteht die Möglichkeit, für diese Prüfung die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der kostenfreien Amtshilfe (§ 3 SGB X) einzubinden, allerdings begnügt sich der Gesetzgeber nicht mit dieser Option: Er verpflichtet sogar den Rehabilitationsträger, die Bundesagentur einzuschalten und beschreibt in Abs. 1 Satz 2 durch den Hinweis auf § 64 (bis 31.12.2017: § 38) sogar das Verfahren.

Der Gesetzgeber verspricht sich durch die Beteiligung der Bundesagentur wegen ihrer Sachkompetenz auf dem Gebiet des allgemeinen Arbeitsmarktes mehr Transparenz bezüglich der Auswahl und Einleitung zielgerichteter Maßnahmen.

 

Rz. 7

Wird für einen Rehabilitationsträger erkennbar, dass für eine erfolgreiche Wiedereingliederung in das Erwerbsleben voraussichtlich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind, hat er den Menschen mit Behinderung bzw. drohender Behinderung im Rahmen seiner Verpflichtung zur umfassenden Auskunft und Beratung hierüber zu unterrichten und auf eine entsprechende Antragstellung bei dem seiner Auffassung nach zuständigen Rehabilitationsträger hinzuwirken. Gleiches gilt fü...

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