Rz. 8

Das bis 30.6.2001 geltende Schwerbehindertenrecht i. S. des Schwerbehindertengesetzes wurde zum 1.7.2001 als Teil 2 in das SGB IX aufgenommen (§§ 68 ff.). Es enthält die "besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen". Seit dem 1.1.2018 ist es in Teil 3 geregelt.

Schwerbehinderung ist ein Begriff zur Bezeichnung von Menschen mit einer hochgradigen Behinderung. Menschen sind nach § 2 Abs. 2 schwerbehindert,

  • wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit oder ihre Sinnesbeeinträchtigung mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und
  • wenn deshalb für diese Dauer ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren beeinträchtigt ist und
  • wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB; Maßeinheit für den Grad der Beeinträchtigung durch eine Behinderung) von wenigstens 50 vorliegt. Bei einem Behinderungsgrad von mindestens GdB 30 kann ein Arbeitnehmer im Rahmen des erweiterten Kündigungsschutzes durch die Agentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden (§ 2 Abs. 3).

Der Grad der Behinderung wird auf Antrag durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden festgestellt. Die stellen bei Erfüllung der Voraussetzungen auch den Schwerbehindertenausweis aus (Einzelheiten vgl. Komm zu § 2).

Nach dem System des SGB IX hat der behinderte Mensch Anspruch auf Feststellung des für ihn maßgeblichen, nach Zehnergraden gestuften GdB unabhängig davon, ob sich seine rechtliche und/oder wirtschaftliche Situation dadurch unmittelbar verbessert (BSG, Urteil v. 24.4.2008, B 9/9a SB 8/06 R).

 

Rz. 8a

Inhaltlich befasst sich der Teil 3 des SGB IX (bis 31.12.2017 Teil 2 des SGB IX) u. a. mit

  • der Definition der Schwerbehinderung und der Gleichstellung sowie den Regelungen zur Feststellung der Behinderung (Schwerbehindertenausweis, §§ 151 ff., bis 31.12.2017: §§ 68 ff.),
  • der Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber sowie mit weiteren Pflichten der Arbeitgeber und Rechten der schwerbehinderten Menschen (§§ 154 ff., bis 31.12.2017: §§ 71 ff.), insbesondere die Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (§ 167 Abs. 2, bis 31.12.2017: § 84 Abs. 2),
  • dem besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen (§§ 168 ff., bis 31.12.2017: §§ 85 ff.),
  • der Benennung der Aufgaben des Integrationsamtes zur Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe einschließlich der Regelungen des Kündigungsschutzes und der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (§§ 184 ff., bis 31.12.2017: §§ 101 ff.),
  • die Rehabilitation und Inklusion in Verbindung mit Werkstätten für behinderte Menschen (§§ 219 ff., bis 31.12.2017: §§ 136 ff.),
  • die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr (vgl. §§ 228 ff., bis 31.12.2017: §§ 145 ff.).

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