Schell, SGB IX § 1 Selbstbe... / 2.3 Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention
 

Rz. 6

Mit dem im Jahre 2009 in Deutschland in Kraft getretenen Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK; vgl. Komm. zu § 2) wird der Begriff der Behinderung zwar nicht definiert, aber ein neues Verständnis von Behinderung dargelegt (Art. 1). Danach zählt zu den Menschen mit Behinderungen, wer langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen hat, welche den Betroffenen in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe hindern. Ziel ist die berufliche und soziale Inklusion.

Bei der sozialen Inklusion i. S. der UN-Behindertenrechtskonvention und auch i. S. d. § 2 wird der behinderte bzw. von Behinderung bedrohte Mensch nicht mehr gezwungen, für ihn nicht erreichbare Normen zu erfüllen; vielmehr ist es Aufgabe der Gesellschaft, die Strukturen und Grundlagen der Barrierefreiheit zu schaffen, damit sich der Mensch mit seinen behinderungsbedingten Besonderheiten nach Möglichkeit in die Gesellschaft (einschließlich Schule und Beruf) einbringen kann. Dieses Ziel wird im Rahmen der Selbstbestimmung auch durch § 1 verfolgt.

 
Praxis-Beispiel

Ein Kind mit nicht vorhersehbaren plötzlichen Atemaussetzern war bisher immer im Elternhaus beaufsichtigt worden. Bei den ein bis zweimal monatlich eintretenden Atemaussetzern benötigt es dringend Erste-Hilfe-Maßnahmen, damit Herz und Atmung wieder einsetzen. Dieses wird durch einen Arzt bescheinigt. Das Kind wird jetzt eingeschult. Die zukünftige Klassenlehrerin weigert sich, bei einer Anzahl von 24 Schülern in der Klasse immer das Kind wegen der drohenden Anfälle zu beaufsichtigen. Aufgrund dessen ist die Einschulung gefährdet.

Die Rehabilitationsträger haben im Rahmen ihres Leistungsspektrums dafür zu sorgen, dass das Kind während des Schulbesuchs beaufsichtigt wird. Eine Lösung könnte eine Assistenz im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sein. Diese Assistenz hat die alleinige Aufgabe, während des Schulbesuchs das Kind ständig zu beobachten und im Notfall entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Die Kosten hierfür sind von den Rehabilitationsträgern zu tragen.

Letztendlich ist es Aufgabe des Staates und somit auch der Rehabilitationsträger, für Barrierefreiheit zu sorgen, d. h. die Faktoren zu beseitigen, die den behinderten Menschen in seinem individuellen Alltag behindern. Dabei geht es nicht nur um Sozialleistungen für die Förderung der Anpassung des Wohnraumes und Wohnumfeldes an die Anforderungen Menschen mit Behinderung, sondern auch um die Beseitigung physischer, informationeller und kommunikativer Barrieren sowie von Vorurteilen oder Fehleinstellungen, die behinderte Menschen in ihrer sozialen Teilhabe einschränken. Das bedeutet auch, dass die von den Rehabilitationsträgern zur Verfügung gestellten Teilhabeleistungen so angelegt werden müssen, dass ein Höchstmaß an beruflicher und sozialer Inklusion möglich ist. Als Beispiele dienen hier:

  • die Versorgung mit hochwertigen Beinprothesen, wenn der Versicherte in jeder Situation sicher stehen muss, um ein Höchstmaß an die (noch verbliebenen) körperlichen Fähigkeiten zu erzielen,
  • die Versorgung mit einem hochwertigen digitalen Hörgerät, damit der hörgeschädigte Mensch bei Gesprächsrunden oder lauten Nebengeräuschen im Rahmen des Machbaren seinen beruflichen Alltag (z. B. als Musiker) ohne Verständigungsschwierigkeiten und der Gefahr der Ausgrenzung bewältigen kann,
  • das Recht auf Arbeit, um sich dadurch den Lebensunterhalt zu sichern,
  • das Recht eines querschnittgelähmten, hilfebedürftigen Menschen, zulasten des Trägers der Eingliederungshilfe einen Behindertenfahrdienst finanziert zu bekommen, um im "normalen" Rahmen öffentliche Veranstaltungen oder Freunde besuchen zu können,
  • das Recht auf die freie Wahl des Aufenthaltsortes und die freie Entscheidung, wo und mit wem der Mensch mit Behinderung leben will,
  • eine umfassende persönliche Unterstützung insbesondere in der Form der Persönlichen Assistenz,
  • bei Menschen mit Lernschwierigkeiten: ein Anspruch auf Übertragung und/oder Erläuterung wichtiger Inhalte (auch: Dokumente, Bescheide) in leichte Sprache.

Die Inklusion dient der Norm der Gleichstellung. Nicht nur materielle Lebensverhältnisse, sondern auch weitere Einflussfaktoren wie Bildung, Beschäftigung bzw. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Wohnsituation, Trennung und Alleinerziehung und soziale Netzwerke sind zu berücksichtigen.

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