Schell, SGB IX § 61a Budget... / 2.5 Verpflichtung des Leistungsträgers (Abs. 5)
 

Rz. 15

Abs. 5 regelt, dass der zuständige Leistungsträger anspruchsberechtigte Menschen mit Behinderungen bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz unterstützen soll. Diese Verpflichtung gilt ausdrücklich nicht für den Träger der Rentenversicherung, wenn er zuständiger Leistungsträger ist. § 16 Satz 3 SGB VI i. d. F. des Art. 4 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) v. 10.12.2019 bestimmt ausdrücklich, dass § 61a Abs. 5 keine Anwendung findet. Entsprechende Strukturen zur Unterstützung bei der Ausbildungsplatzsuche sind bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht vorhanden.

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