Sauer, SGB III § 79 Leistungen / 2.2 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung (Abs. 2)
 

Rz. 7

Die Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung i. S. d. §§ 75 ff. ist eine berufliche Erstqualifizierung, deren Rahmenbedingungen im Wesentlichen mit denen einer betrieblichen Ausbildung vergleichbar sind, so dass dem notwendigermaßen vorzunehmenden Eintragung in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse bei der zuständigen Kammer grundsätzlich auch nichts im Weg steht.

 

Rz. 8

Gleichwohl bestehen Unterschiede: Zum einen in der sozialpädagogischen Ausrichtung der außerbetrieblichen Ausbildung im Hinblick auf den förderungsbedürftigen Personenkreis, zum Anderen in der Eigenart der außerbetrieblichen Einrichtung und ihrem Auftrag. Letzteres führt bei der Frage der Höhe der Ausbildungsvergütung zu einem anderen Ergebnis als bei (grundsätzlich vergleichbaren) betrieblichen Ausbildungsverhältnissen.

 

Rz. 9

Tariflich vereinbarte (Ausbildungs-)Vergütungssätze sind für die weitaus überwiegende Zahl aller Ausbildungsverhältnisse unmittelbar verbindlich. Entweder leitet sich dies aus der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers (Ausbildenden) her, oder der einschlägige Tarifvertrag wurde vom Tarifausschuss für allgemein verbindlich erklärt und ist damit für alle unter den Geltungsbereich Fallenden zwingend. Tariflich vereinbarte Vergütungssätze sind stets als angemessen i. S. d. § 10 Abs. 1 BBiG anzusehen, denn sie sind zwischen Tarifpartner ausgehandelt. Es ist anzunehmen, dass dabei die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt sind (vgl. BAG, Urteil v. 22.4.1987, 5 AZR 71/86).

 

Rz. 10

Mittelbar Einfluss nehmen Tarifverträge auch auf solche Ausbildungsverhältnisse, deren Vertragspartner keiner tarifvertragschließenden Partei angehören und ein unter Umständen für diesen Wirtschaftsbereich und diese Region bestehender Tarifvertrag (zur Ausbildungsvergütung) auch nicht für allgemein verbindlich erklärt wurde. In diesen Fällen dürfen, um die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung (vgl. § 10 BBiG) zu erhalten, die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Vergütungssätze nicht mehr als 20 % unter den (vergleichbaren) tariflichen Sätzen liegen.

 

Rz. 11

Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen haben keinen Anspruch auf eine tarifvertraglich vereinbarte oder sich an einer solchen orientierenden Vergütung. Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht wiederholt davon aus, dass aufgrund der Besonderheit der Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (Leistung des Auszubildenden kann – anders als im Betrieb – nicht kommerziell verwertet werden) und wegen der für die Ausbildung bereitgestellten (und in ihrem Umfang begrenzten) öffentlichen Mittel kein Anspruch auf eine tarifliche Ausbildungsvergütung besteht.

 

Rz. 12

Der vom Gesetzgeber festgesetzte sog. Zuschuss zur Ausbildungsvergütung stellt eine angemessene Ausbildungsvergütung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG dar. In seiner Höhe wird er durch die Bedarfsfestsetzung des § 105 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes bestimmt. Der Gesetzgeber hat, wie im früheren AFG-Recht und der dazu erlassenen Anordnung (A Reha), nicht den Bezug zur "normalen" betrieblichen Ausbildung und den hierfür festgesetzten Bedarfssätzen (§ 65) hergestellt. Die außerbetriebliche Berufsausbildung mit ihren charakteristischen Besonderheiten ist vielmehr in der Nähe der besonderen Ausbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen für behinderte Menschen zu sehen. Die für beide Bereiche analogen Bedarfssätze sind daher nur folgerichtig.

 

Rz. 13

Nach dem zum 1.8.2019 geänderten Abs. 2 Satz 1 kann als Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bei einer außerbetrieblichen Ausbildung höchstens der Betrag berücksichtigt werden, der dem jeweils geltenden Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG entspricht. Bei Satz 1 handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 123. Der Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bestimmt sich bei einer außerbetrieblichen Ausbildung nach dem für Studierende geltenden Bedarfssatz im Bundesausbildungsförderungsgesetz. Als monatlicher Bedarf gilt ab dem 1.8.2019 ein Betrag von 391,00 EUR nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG. 

 

Rz. 14

Da es sich um einen Zuschuss handelt, darf dieser die tatsächlich gezahlte Ausbildungsvergütung nicht übersteigen (Utz, in: BeckOK, SGB III, § 79 Rz. 3). Ebenfalls nicht übersteigen darf die Vergütung die geltende tarifliche oder ortsübliche Ausbildungsvergütung (Fachliche Weisungen der BA zu § 79, Stand: 7/2019). Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Leistungen der Vermögensbildung oder eine Urlaubsabgeltung während des Ausbildungsverhältnisses sind nicht zu berücksichtigen. Innerhalb der Grenzen des Abs. 2 liegt die Festsetzung der Höhe des Zuschusses im Ermessen der Bundesagentur für Arbeit ("höchstens", vgl. Kühl, in Brand, SGB III, § 79 Rz. 4 m. w. N.; Bolten, in: Gagel, SGB III, § 79 Rz. 11; a. A. Jüttner, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coesriu, SGB III, § 79 Rz. 8). Das Alter des Auszubildenden und die Art der Unterbringung sind für die Höhe des Zuschusses unerheblich (Bolten, a. a. O., Rz. 10). 

 

Rz. 15

Dem Erfordernis des § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG (jähr...

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