Sauer, SGB III § 79 Leistungen / 2.1 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung (Abs. 2)
 

Rz. 5

Die Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung i.S.d. §§ 75 ff. ist eine berufliche Erstqualifizierung, deren Rahmenbedingungen im Wesentlichen mit denen einer betrieblichen Ausbildung vergleichbar sind, so dass dem notwendigermaßen vorzunehmenden Eintragung in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse bei der zuständigen Kammer grundsätzlich auch nichts im Weg steht.

 

Rz. 6

Gleichwohl bestehen Unterschiede: Zum einen in der sozialpädagogischen Ausrichtung der außerbetrieblichen Ausbildung im Hinblick auf den förderungsbedürftigen Personenkreis, zum Anderen in der Eigenart der außerbetrieblichen Einrichtung und ihrem Auftrag. Letzteres führt bei der Frage der Höhe der Ausbildungsvergütung zu einem anderen Ergebnis als bei (grundsätzlich vergleichbaren) betrieblichen Ausbildungsverhältnissen.

 

Rz. 7

Tariflich vereinbarte (Ausbildungs-)Vergütungssätze sind für die weitaus überwiegende Zahl aller Ausbildungsverhältnisse unmittelbar verbindlich. Entweder leitet sich dies aus der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers (Ausbildenden) her, oder der einschlägige Tarifvertrag wurde vom Tarifausschuss für allgemein verbindlich erklärt und ist damit für alle unter den Geltungsbereich Fallenden zwingend. Tariflich vereinbarte Vergütungssätze sind stets als angemessen i.S.d. § 10 Abs. 1 BBiG anzusehen, denn sie sind zwischen Tarifpartner ausgehandelt. Es ist anzunehmen, dass dabei die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt sind (vgl. BAG, Urteil v. 22.4.1987, 5 AZR 71/86).

 

Rz. 8

Mittelbar Einfluss nehmen Tarifverträge auch auf solche Ausbildungsverhältnisse, deren Vertragspartner keiner tarifvertragschließenden Partei angehören und ein unter Umständen für diesen Wirtschaftsbereich und diese Region bestehender Tarifvertrag (zur Ausbildungsvergütung) auch nicht für allgemein verbindlich erklärt wurde. In diesen Fällen dürfen, um die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung (vgl. § 10 BBiG) zu erhalten, die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Vergütungssätze nicht mehr als 20 % unter den (vergleichbaren) tariflichen Sätzen liegen.

 

Rz. 9

Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen haben keinen Anspruch auf eine tarifvertraglich vereinbarte oder sich an einer solchen orientierenden Vergütung. Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht wiederholt davon aus, dass aufgrund der Besonderheit der Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (Leistung des Auszubildenden kann – anders als im Betrieb – nicht kommerziell verwertet werden) und wegen der für die Ausbildung bereitgestellten (und in ihrem Umfang begrenzten) öffentlichen Mittel kein Anspruch auf eine tarifliche Ausbildungsvergütung besteht.

 

Rz. 10

Der vom Gesetzgeber festgesetzte sog. Zuschuss zur Ausbildungsvergütung stellt eine angemessene Ausbildungsvergütung i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG dar. In seiner Höhe wird er durch die Bedarfsfestsetzung des § 105 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes bestimmt. Der Gesetzgeber hat, wie im früheren AFG-Recht und der dazu erlassenen Anordnung (A Reha), nicht den Bezug zur "normalen" betrieblichen Ausbildung und den hierfür festgesetzten Bedarfssätzen (§ 65) hergestellt. Die außerbetriebliche Berufsausbildung mit ihren charakteristischen Besonderheiten ist vielmehr in der Nähe der besonderen Ausbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen für behinderte Menschen zu sehen. Die für beide Bereiche analogen Bedarfssätze sind daher nur folgerichtig.

 

Rz. 11

Die aktuellen Bedarfssätze gelten erstmals seit 1.8.2001 in den alten und neuen Bundesländern gleichermaßen: Durch das 22. Gesetz zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes v. 23.12.2007 sind die Bedarfssätze zum 1.8.2008 erhöht worden.

Welcher Bedarfssatz zugrunde zu legen ist, entscheidet sich danach, wo die außerbetriebliche Ausbildung durchgeführt wird. Der Wohnsitz des Auszubildenden ist hierfür unerheblich. Der durch das AföRG eingeführte einheitliche Leistungssatz von 282,00 EUR im ersten Ausbildungsjahr wird bei allen außerbetrieblichen Auszubildenden zugrunde gelegt, die entweder nach dem 31.7.2001 neu in die Ausbildungsmaßnahme eintreten oder deren neuer Bewilligungszeitraum nach diesem Zeitpunkt beginnt.

 

Rz. 12

Dem Erfordernis des § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG (jährlich steigende Ausbildungsvergütung) wird durch eine 5 %-ige Aufstockung je Ausbildungsjahr Rechnung getragen. Immer ausgehend vom aktuell gültigen Bedarfssatz für das erste Ausbildungsjahr werden die Leistungssätze für die folgenden Ausbildungsjahre wie folgt ermittelt:

 
1. Ausbildungsjahr 310,00 EUR
2. Ausbildungsjahr (… × 1,05) 325,50 EUR
3. Ausbildungsjahr (… × 1,1025) 341,78 EUR
4. Ausbildungsjahr (… × 1,157625) 358,86 EUR

Nach anderer Auffassung bezieht sich die 5 %ige Aufstockung nur auf den Grundbetrag von 310,00 EUR und nicht auf die jeweils erhöhten Beträge (Petzold, in: Hauck/Noftz, SGB III, § 244 Rz. 6).

 

Rz. 13

Die oben aufgeführten Bedarfssätze sind dergestalt als Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zu verstehen, als sie von der Agentur für Arbeit an den Träger geleistet werden. Sie stelle...

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