0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Der Inhalt der Vorschrift war bis zum 31.3.2012 in § 244 a. F. enthalten. § 244 a. F. enthielt in ihrer bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung Einzelheiten der Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung. Durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) sind nun in der Vorschrift die sonstigen Förderungsvoraussetzungen genannt, die ehemals in § 241 Abs. 4 Nr. 1 enthalten waren. Nach Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente traten die Änderungen in den §§ 240 bis 246 a. F. aber erst zum 1.8.2009 in Kraft. Der Gesetzgeber hat dieses verzögerte Inkrafttreten damit begründet, dass die Bundesagentur für Arbeit bei diesem Instrumentarium bereits Maßnahmen für den Zeitraum bis Juli 2009 eingekauft habe, um für Jugendliche genügend Angebote vorhalten zu können (BR-Drs. 755/08, S. 87, Begründung zu Art. 8 Abs. 2). Um diesen Maßnahmen nicht vorzeitig die Rechtsgrundlage zu entziehen und der Bundesagentur genügend Vorlaufzeit für die Ausschreibung und den Einkauf von Maßnahmen für den Förderzeitraum ab dem 1.8.2009 einzuräumen, traten die Rechtsänderungen erst zum 1.8.2009 in Kraft.

 

Rz. 2

Zuletzt ist § 244 a. F. durch Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 in § 77 überführt worden. § 77 entspricht im Wesentlich § 244 a. F. Es wurden redaktionelle Anpassung an die Formulierung der Trägerzulassung von Maßnahmen der Arbeitsförderung vorgenommen (BT-Drs. 17/6277, Begründung zu § 77, S. 100).

1 Allgemeines/Rechtspraxis

 

Rz. 3

In § 77 sind maßnahmebezogene Anforderungen genannt. Die genannten Anforderungen sind jedoch nicht abschließend. Die Arbeitsverwaltung kann weitere Qualitätsstandards fordern, soweit diese erforderlich sind, um den Erfolg einer Maßnahme sicherzustellen (Baum, in: Gagel, SGB III, § 75 Rz. 5; Becker, in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 77 Rz. 33). Maßnahmen nach §§ 75 und 76 sind nur dann förderungsfähig, wenn sie nach Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters und Ausbildungs- und Betreuungspersonals, Gestaltung des Lehrplans, Unterrichtsmethode und Güte der zum Einsatz vorgesehenen Lehr- und Lernmittel eine erfolgreiche Berufsausbildung oder die erfolgreiche Unterstützung der Berufsausbildung, der Berufsausbildungsvorbereitung oder der Einstiegsqualifizierung erwarten lassen. Die aufgeführten Kriterien sind in ihrer Gesamtheit zu sehen und dienen als solche dem Versuch einer Qualitätsbeschreibung. Besonderes Augenmerk wird neben der Lehrgangsplanung und der Methodik auf das Personal gelegt. So haben potentielle Träger von Maßnahmen der Benachteiligtenförderung bei Einreichung ihrer Angebotsunterlagen alle Ausbilder, Lehrkräfte und Sozialpädagogen/Sozialarbeiter/Erzieher zu benennen, die tätig werden bzw. dafür Verantwortung tragen werden. Die Lehrbefähigung ist nachzuweisen durch Angaben über Ausbildung und Berufserfahrung; grundsätzlich sind nur ausgebildete Lehrkräfte mit entsprechender Berufserfahrung zugelassen.

 

Rz. 4

Maßnahmeträger, die Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung durchführen, müssen die Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden nach dem Berufsbildungsgesetz nachweisen. Sie müssen die Gewähr für eine qualifizierte und praxisbezogene Durchführung der Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung der speziellen Situation und Bildungsbedürfnisse der Zielgruppe bieten. Die Träger haben den Auszubildenden eine angemessene Mitwirkung in den ihre Interessen berührenden Angelegenheiten der Einrichtung zu ermöglichen.

 

Rz. 5

Der Qualitätsstandard erfordert einen möglichst hohen Anteil an festangestellten Kräften. Lediglich ausnahmsweise können in Maßnahmen der außerbetrieblichen Ausbildung Honorarkräfte beschäftigt werden. Trägern von Maßnahmen ausbildungsbegleitender Hilfen ist die Beschäftigung von Honorarkräften dann erlaubt, wenn es aus organisatorischen Gründen zweckmäßig erscheint. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn nur eine geringe Teilnehmerzahl gegeben ist oder wenn es ein flächenmäßig großer Bezirk ist oder auch bei einer sehr großen Zahl unterschiedlicher Berufe. In jedem Fall ist der Einsatz von Honorarkräften vom Träger zu begründen.

 

Rz. 6

Grundsätzlich schreibt die Vorschrift kein bestimmtes Verhältnis von Lehrkraft zur Teilnehmerzahl vor (Baum, in: Gagel, § 77 Rz. 5). Erforderlich ist nach der Praxis der Bundesagentur für Arbeit aber grundsätzlich folgender Personaleinsatz

  • bei ausbildungsbegleitenden Hilfen:

    1 Lehrkraft zu 36 Auszubildenden,

    1 Sozialpädagoge zu 36 Auszubildenden (Produktinformation für Bedarfsträger der Regionalen Einkaufsstellen für arbeitsbegleitende Hilfen der Bundesagentur für Arbeit, Stand: 1/2015);

  • bei Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung:

    1 Ausbilder zu 12 Auszubildenden,

    1 Lehrkraft zu 24 Auszubildenden,

    1 Sozialpädagoge zu 24 Auszubildenden.

 

Rz. 7

Das Ziel, den (hohen) Qualitätsstandard zu sichern und auch noch auszubauen, verfolgt die Bundesagentur für A...

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