Sauer, SGB III § 74 Unterst... / 2.3 Verfahrensfragen
 

Rz. 20

Für die Gewährung von Zuschüssen und die Erstattung von Maßnahmekosten ist ein Antrag des Maßnahmeträgers erforderlich (Grühn, in: Gagel, SGB III, § 74 Rz. 13). Der Antrag ist zeitlich vor dem leistungsbegründenden Ereignis zu stellen. Für den Fall einer Zuschussbeantragung ist der Antrag vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses zu beantragen (Grühn, a. a. O.; a. A. Jüttner, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, § 74 Rz. 11, wonach der Antrag sowohl vor Abschluss des Ausbildungsvertrages als auch vor Beginn der Ausbildung gestellt werden muss). Der Zeitpunkt des Abschlusses des Berufsausbildungsvertrages ist nicht entscheidend (Kühl, in: Brand, SGB III, § 74 Rz. 11). Nach § 324 Abs. 1 Satz 2 kann die Agentur für Arbeit zur Vermeidung unbilliger Härten eine verspätete Antragstellung zulassen. 

 

Rz. 21

Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird, § 327 Abs. 5 (Grühn, in: Gagel, SGB III, § 74 Rz. 13). Nach § 326 Abs. 1 hat der Träger nach Ende der Maßnahme innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten eine Gesamtabrechnung vorzulegen. Die Erstellung einer Gesamtabrechnung ist jedoch keine Fördervoraussetzung (Utz, in: BeckOK, SGB III, § 74 Rz. 15). Erfolgt die Gesamtabrechnung nicht rechtzeitig, sind die erbrachten Leistungen nach § 326 Abs. 2 von dem Träger in dem Umfang zu erstatten, in dem die Voraussetzungen für die Leistungen nicht nachgewiesen worden sind.

 

Rz. 22

Im Falle der Ablehnung der Förderung kann der Maßnahmeträger Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Form einer Bescheidungsklage erheben (Grühn, in: Gagel, SGB III, § 74 Rz. 15). Dem förderungsberechtigten jungen Menschen fehlt die Klagebefugnis (Reinhard, in: Böttiger/Körtek/Schaumberg, SGB III, § 74 Rz. 2).

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