Rz. 2

Die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen ist nur Arbeitslosen möglich, die das 58. Lebensjahr vollendet haben. Das ist mit Ablauf des Tages vor dem Geburtstag der Fall, an dem der Arbeitslose 58 Jahre alt wird. Nicht erforderlich ist, dass an diesem Tag oder erst zu einem späteren Zeitpunkt der Anspruch auf Alg entsteht. Der Arbeitslose kann vielmehr auch während des laufenden Bezuges von Alg § 428 in Anspruch nehmen. Gleiches gilt im Fall der Wiederbewilligung, wenn er zwischenzeitlich 58 Jahre alt geworden ist.

 

Rz. 3

Der in der Vorschrift angeführte Unterabschnitt enthält alle Regelungen über das Alg. Abgesehen von den Einschränkungen der Abs. 1, 3 und den sich daraus ergebenden Besonderheiten nach Abs. 2 gelten die übrigen Vorschriften für die Bezieher von Alg nach § 428 uneingeschränkt.

 

Rz. 4

Die Anwendung der Vorschrift scheidet nach Abs. 3 aus, wenn dem Arbeitslosen bereits eine Teilrente wegen Alters (§ 42 SGB VI) oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art (vgl. Komm. zu § 156) einschließlich einer vergleichbaren Leistung von einem ausländischen Träger zuerkannt ist. Einschränkungen für das Alg ergeben sich daraus aus dem Ruhenstatbestand des § 156 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a und Abs. 3. Dagegen steht der Anwendung des § 428 nicht entgegen, dass der Arbeitslose nur versicherungsfreie Studentenbeschäftigungen ausüben kann – weil er als älterer Arbeitnehmer – Student einer Hochschule ist oder eine sonstige der fachlichen Ausbildung dienenden Schule besucht.

 

Rz. 5

Die Regelung gilt nur befristet. Sie kann letztmalig in Anspruch genommen werden, wenn ein Anspruch auf Alg spätestens am 31.12.2007 entsteht, der Arbeitslose spätestens mit Ablauf dieses Tages das 58. Lebensjahr vollendet und eine Erklärung abgibt, § 428 mit seinen Begünstigungen, aber auch den damit verbundenen Verpflichtungen in Anspruch nehmen zu wollen. Unter diesen Voraussetzungen gilt § 428 für die Betroffenen über den 31.12.2007 hinaus im Grundsatz unbefristet, also bis zum individuellen Übergang in die Rente. Mit einer weiteren Verlängerung kann nicht mehr gerechnet werden. Die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers, ältere Menschen vor dem psychischen Druck  der Arbeitsuche und Arbeitslosigkeit zu befreien, ist in der aktuellen politischen Situation, die von der Abkehr von Frühpensionierungen geprägt ist, nicht mehr vorhanden. Auch wird politisch dafür geworben, sich von dem Gedanken zu lösen, dass älteren Arbeitnehmern kein Arbeitsplatz mehr vermittelt werden könnte. § 428 kann nicht mehr angewendet werden, wenn ein bestehender Anspruch auf Alg nach dem 31.12.2007 durch Entstehung eines neuen Anspruchs auf Alg wegen einer erfüllten Anwartschaftszeit nach § 142 (bis 31.3.2012: § 123) erlischt. Allerdings dürfen Bezieher von Alg nach § 428, die zunächst übergangsweise Alg unter erleichterten Voraussetzungen übergangsweise nach dem 31.12.2007 bezogen haben und in die Grundsicherung für Arbeitsuchende übertreten, ungeachtet der auf das Alg I in Neufällen nicht mehr anwendbaren Regelung, auf die § 65 Abs. 4 SGB II Bezug nimmt, aus Gründen des Vertrauensschutzes sehr wohl Alg II unter erleichterten Voraussetzungen nach dem SGB II beziehen.

 

Rz. 6

Die erleichterten Voraussetzungen zum Bezuge von Arbeitslosengeld bestehen darin, dass der Arbeitslose

  • nicht arbeitsbereit sein muss (keine Beschäftigung sucht),
  • nicht alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden.

Dabei handelt es sich um subjektive Komponenten der Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 138 Abs. 1, speziell § 138 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i. V. m. Abs. 4 und 5). Entgegen dem wichtigsten Element des Versicherungsprinzips, den Versicherungsfall alsbald wieder zu beseitigen, darf der Arbeitslose das Risiko der Arbeitslosigkeit kraft Gesetzes dadurch manipulieren, dass er weder selbst mitzuhelfen braucht, seine Arbeitslosigkeit zu beseitigen, noch entsprechende Bemühungen der Agentur für Arbeit unterstützen oder ihnen Folge leisten muss. Insoweit wird das Vorliegen der (fehlenden) Anspruchsvoraussetzungen einschließlich der Arbeitnehmereigenschaft fingiert. Umgekehrt kann der Arbeitslose allein seine Beschäftigungssuche oder seine Arbeitsbereitschaft einschränken bzw. ausdehnen.

 

Rz. 7

Mit dieser Regelung trägt der Gesetzgeber – wenn auch nur befristet – dem Umstand Rechnung, dass ältere Arbeitslose i. d. R. keine Chance auf berufliche Wiedereingliederung haben und Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung keine bedeutende Verbesserung dieser ungünstigen Aussichten versprechen und deshalb ökonomisch gesehen fragwürdig sind, weil sie auch nach Anpassung der Kenntnisse und Fertigkeiten des Arbeitnehmers keine Entlastung von den Kosten des Versicherungsfalles versprechen. Im Ergebnis ist das Erwerbsleben des Arbeitslosen beendet. Andererseits werden die Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem so genannten zweiten Arbeitsmarkt für Arbeitslose freigehalten, die aufgrund von Arbeits...

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