Rz. 41

Abs. 3 Satz 3 enthält einen Anspruch auf einen Ausdruck der aufgenommenen Daten für den Betroffenen. Das betrifft Arbeitgeber wie Ausbildung- bzw. Arbeitsuchende gleichermaßen, ebenso nach Maßgabe des Abs. 4 seit dem 1.8.2019 auch Ausländer mit Aufenthaltsgestattung.

Der Anspruch auf einen Ausdruck ist daraus abzuleiten, dass die Agentur für Arbeit dazu verpflichtet ist, wenn der Betroffene dies verlangt. Das Verlangen kann in jeder Form an die Agentur für Arbeit gerichtet werden, es sind keine Formvorschriften zu beachten.

 

Rz. 42

Umgekehrt hat die Agentur für Arbeit sehr wohl Formvorschriften zu beachten. Zunächst hat sie bei Vorliegen eines entsprechenden Verlangens einen Ausdruck der aufgenommenen Daten zu erzeugen. Das bedeutet, dass für den Betroffenen ein Abbild aus der Bekanntgabe, im Regelfall also ein Abbild durch Ausdruck über eine entsprechende Funktion etwa aus der JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit zu erzeugen ist. Dem dürfte es allerdings im Einzelfall auch entsprechen, wenn die Agentur für Arbeit die aufgenommenen Daten auf andere Weise vollständig und korrekt auflistet. Dem Zweck der Regelung ist genüge getan, wenn der Betroffene die von ihm angegebenen Daten und insbesondere Einschränkungen überprüfen kann und im Übrigen jederzeit darauf zurückgreifen kann, ohne Einsicht in die Selbstinformationseinrichtung nehmen zu müssen.

 

Rz. 43

Der Ausdruck ist dem Betroffenen zu übersenden. Zwar wird die gesetzgeberische Intention auch durch eine Aushändigung anlässlich einer persönlichen Vorsprache gerecht. Eine Einladung dazu ist allerdings kein berechtigter Meldezweck, etwa nach § 309, dessen Nichtbefolgung negative Rechtsfolgen auslösen könnte. Im Übrigen hat die Agentur für Arbeit im Zweifel darzulegen und nachzuweisen, dass der Ausdruck in den Einflussbereich des Betroffenen gelangt und er darüber verfügen kann. Das kann dann von Bedeutung sein, wenn der Betroffene Schadensersatzansprüche geltend macht, weil bestimmte Daten in nicht zulässiger Weise in die Selbstinformationseinrichtung aufgenommen wurden.

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