Sauer, SGB III § 397 Automatisierter Datenabgleich

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 397 ist zum 1.8.2006 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.7.2006 (BGBl. I S. 1705) in das SGB III eingefügt worden.

Durch das Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze v. 5.12.2012 (BGBl. I S. 2467) wurde Abs. 1 mit Wirkung zum 1.1.2013 geändert.

Abs. 1 wurde durch das das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 15.4.2015 (BGBl. I S. 583) mit Wirkung zum 1.7.2015 geändert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift stellt ein seit Jahrzehnten bei der Bundesagentur für Arbeit praktiziertes Verfahren auf eine gesetzliche Grundlage. Sie stellt klar, dass die Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung und Aufdeckung von missbräuchlicher Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB III Datenabgleiche mit den Beschäftigtendaten durchführen darf. Dazu gleicht die Bundesagentur für Arbeit die ihr entsprechend Abs. 1 Satz 1 und § 36 Abs. 3 der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung übermittelten Daten der Einzugsstellen über Beschäftigungsverhältnisse automatisiert mit den eigenen Leistungsdaten ab (Abs. 1):

  1. die Versicherungsnummer nach § 28a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV,
  2. die Betriebsnummer des Arbeitgebers nach § 28a Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB IV,
  3. die zuständige Einzugsstelle gemäß § 28a Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 SGB IV,
  4. den Beschäftigungsbeginn entsprechend § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b SGB IV,
  5. den Beschäftigungszeitraum als das letztlich entscheidende Merkmal für den Datenabgleich nach § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d SGB IV,
  6. den Personengruppenschlüssel, den Beitragsgruppenschlüssel und die Abgabegründe für die Meldungen gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV sowie
  7. das Stornokennzeichen entsprechend § 14 Abs. 1 der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung.

Der bis zum 31.12.2012 in der Vorschrift enthaltene fehlerhafte Verweis auf § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c SGB IV wurde mit der Rechtsänderung zum 1.1.2013 entfernt. Die Änderung der Verweisung in Abs. 1 Nr. 6 von § 28b Abs. 2 SGB  IV in § 28b Abs. 1 SGB IV mit Wirkung zum 1.7.2015 war erforderlich, weil zu diesem Zeitpunkt § 28b Abs. 1 SGB IV aufgehoben und der frühere Abs. 2 an seine Stelle getreten ist.

Abs. 1 Satz 2 stellt klar, dass in den Datenabgleich seitens der Rentenversicherung auch Personen einbezogen werden, die lediglich geringfügig beschäftigt sind, denn auch sie könnten daneben rechtmäßig wie auch rechtswidrig Leistungen der Arbeitsförderung beziehen. Abs. 1 Satz 3 bezieht die Haushaltsscheckverfahren in den Datenabgleich ein. Der Abgleich darf nur insoweit vorgenommen werden, als dies für die Entscheidung über die Erbringung oder Erstattung von Leistungen nach dem SGB III erforderlich ist. Das ist stets der Fall, wenn darüber zu befinden ist, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung (weiterhin) vorliegen, oder wenn die Leistung bereits erbracht worden ist, vorgelegen haben. War das nicht der Fall, ist darüber zu entscheiden, ob und für welchen Zeitraum die Entscheidung über die Bewilligung der Leistung aufzuheben ist und als Folge dessen die gezahlten Leistungen zu erstatten sind. Abs. 1 Satz 4 und 5 ermächtigt die Bundesagentur für Arbeit, die gewonnenen Daten bezogen auf einzelne Beschäftigungsverhältnisse zusammenzuführen und dabei auch das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zu nutzen.

Die nicht erforderlichen Daten sind nach dem Abgleich unverzüglich zu löschen (Abs. 2 Satz 1). Abs. 2 Satz 2 schränkt die weitere Verwendung der erforderlichen Daten über die Abgleichsziele hinaus auf die damit in Zusammenhang stehenden Verfolgungen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ein.

Die gesetzliche Regelung entfaltet Wirkungen bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch durch konkrete Aufdeckung im Einzelfall mit der Folge, dass beantragte Leistungen nicht oder nicht in der beantragten Höhe erbracht werden oder ggf. bereits rechtswidrig geleistete Zahlungen ganz oder teilweise zu erstatten sind. Daraus resultiert zugleich ein höheres Aufkommen an Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die zu verfolgen sind. Darüber hinaus entfaltet sie aufgrund des zu Tage tretenden Aufdeckungsrisikos präventive Wirkungen. Für den Bezieher von Leistungen nach dem SGB III trägt die Vorschrift zur Transparenz über die Verwendung der Daten bei, die von den Einzugsstellen erhoben werden.

2 Rechtspraxis

2.1 Datenabgleich

 

Rz. 3

Die gesetzliche Regelung steht in Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage für den automatisierten Datenabgleich nach § 52 SGB II, der mit dem Inkrafttreten des SGB II sogleich eine umfassende rechtliche Grundlage erhalten hat. Vor diesem Hintergrund konnte nicht länger darauf verzichtet werden, auch für den Datenabgleich nach dem SGB III eine eindeutige Rechtsgrundlage zu schaffen. Bis zum Inkrafttreten des SGB II waren die Kritiker des Datenabgleichs angesichts des Umfangs bei der Aufdeckung konkreten Leistungsmissbrauchs durch das sog. DaLEB-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit auch hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragen zurü...

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