Sauer, SGB III § 386 Innenrevision / 2.3 Risikomanagement

Rz. 23

Die Gewinnung geeigneter Prüfthemen unterliegt einer Vielzahl von Einflussfaktoren, z. B. aktuelle gesetzliche Änderungen, das öffentliche Interesse oder konkrete Hinweise auf Fehlbearbeitungen in den Agenturen für Arbeit.

Rz. 24

Die Innenrevision ist Instrument des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit. Sie unterstützt die Leitung durch Übernahme von Überwachungsaufgaben. In dieser Funktion steht sie neben dem Controlling. Dieses ist für die aktuelle Steuerung und die Überwachung der operativen Prozesse verantwortlich. Die Innenrevision nimmt dagegen eher die Kontrolle der Kontrolle wahr. Das bedeutet insbesondere, dass sie als Stab überprüft, inwieweit die Organisationseinheiten in der Linienorganisation ihre Kontrollen – insbesondere die Fachaufsicht – und die notwendige Steuerung in geeigneter Weise wahrnehmen. Dazu sind auch die Geschäftsbereiche der Zentrale und die Regionaldirektionen zu prüfen.

Rz. 25

Untersuchungen der Innenrevision werden so zu Risiken-Chancen-Revisionen. Einerseits werden die internen Kontrollsysteme auf Schwachstellen hin analysiert, die zu intolerablen Folgeschäden führen können. Sie müssen insbesondere lückenlos und manipulationsresistent sein. Im Blickpunkt stehen Geschäftsprozessanalysen. Andererseits fungiert die Innenrevision auch als Ratgeber, z. B. mit Vorschlägen zur Beseitigung der Schwachstellen. Damit entwickelt sie Chancen für die Geschäftsleitung und Geschäftsführung. Entscheidend ist, dass die in den Revisionsberichten zusammengestellten Prüfergebnisse valide sind, also tatsächlich die Aussagen treffen, die aus den Prüfungen zuverlässig abgeleitet werden können und insoweit keinen Raum für Auslegungen oder Missverständnisse bieten.

Rz. 26

Daraus wird deutlich, dass die Innenrevision System- und keine Einzelfallprüfungen durchführt und dabei risikoorientiert vorzugehen hat. Damit kann sie der ihr durch den Gesetzgeber zugedachten Funktion entsprechend dem KonTraG systematisch gerecht werden. Detailregelungen zur Durchführung der Innenrevision enthält ein umfassendes Revisionshandbuch.

Rz. 27

Ein systematisiertes Risikomanagement hat die Identifikation bedeutender Schwachstellen zu gewährleisten. Existenzgefährdende Risiken müssen frühzeitig erkannt werden, dazu hat die Innenrevision ein Frühwarnsystem für den Vorstand aus Risikountersuchungen und Prüfergebnissen zu installieren. In diesen Bereich fallen insbesondere hohe Vermögensverluste und öffentlichkeitsrelevante Manipulationen, aber auch besonders fehlerträchtige Aufgabenbereiche. International anerkanntes Vorbild für ein professionelles Risikomanagement ist COSO II (vgl. Rz. 13 ff.).

Rz. 28

Die Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit praktiziert ein Risikoanalysesystem, mit dem alle externen, internen und Binnendienstleistungen, die im Dienstleistungskatalog der Bundesagentur für Arbeit aufgeführt sind, regelmäßig mehrmals jährlich einer Analyse unter verschiedensten Gesichtspunkten unterzogen werden. Betrachtet werden die Dienstleistungen aus einer politischen Perspektive, in die z. B. die Bedeutung der Dienstleistung für die Geschäftspolitik, für die Selbstverwaltung, für die Politik und die Öffentlichkeit eingehen. Eine weitere Perspektive beleuchtet die Umsetzung geschäftspolitischer Vorgaben und die dabei vorhandenen Spielräume (im Sinne von Abweichungsrisiken) vor Ort. Aus einer dritten Perspektive werden die Risiken abgewogen, die sich aus dem Erbringen der Dienstleistung im Einzelfall selbst ergeben, z. B. der rechtliche Schwierigkeitsgrad. Schließlich wird die Sicherheitsperspektive eingenommen, aus der betrachtet wird, inwieweit die Dienstleistung manipulationsanfällig durch Beschäftigte und Kunden ist, bislang in Prüfungen einbezogen wurde oder Hinweise auf Prüfungsbedarf vorliegen. Prüfaufträge des Verwaltungsrates sind einem solchen Analysesystem schwerer zugänglich. Die Ergebnisse der Risikoanalyse münden in eine jährliche Prüfungsplanung. Darin gehen die Prüfobjekte entsprechend der mit ihnen verbundenen Risiken auf.

Rz. 29

Hohe Indexwerte zeigen Prüfungsnotwendigkeiten, die durch eine Vorstudie konkretisiert werden können, in der Zielstellungen einer Prüfung, aber auch die Machbarkeit und der Ressourcenaufwand dargestellt werden. Unterschiedliche Ansatzpunkte gewährleisten die Vermeidung von Reibungsverlusten zwischen dem Risikomanagement des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, das maßgeblich von einer Selbsteinschätzung der Fachbereiche geprägt ist, und dem der Innenrevision. Ein ressourcensparendes Instrument in diesem Zusammenhang ist die sog. Orientierungsprüfung, bei der zunächst in wenigen Dienststellen rasterartig untersucht wird, ob eine umfassende und flächendeckende Prüfung angezeigt ist. Im besonderen Einzelfall kann allein eine Orientierungsprüfung eine umfassende Prüfung vollständig ersetzen, wenn sich nämlich auch bei wenigen Dienststellen bereits besonderes hohe Fehlerhäufigkeiten bei denselben Fragestellungen erweisen. Dann besteht ggf. bundesweiter Handlungsbedarf für...