Sauer, SGB III § 381 Vorsta... / 2.5 Geschäftsordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit
 

Rz. 12

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit hat sich mit Zustimmung des Verwaltungsrates die nach Abs. 4 vorgesehene Geschäftsordnung gegeben (Stand: 20.5.2017, ANBA 2017 Nr. 7 S. 9).

Die Geschäftsordnung sieht im Wesentlichen vor:

Zur Geschäftsordnung:

  • Jede Neufassung, Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung ohne lediglich redaktionellen Inhalt bedarf einer einstimmigen Beschlussfassung durch alle Mitglieder des Vorstands. Sie werden ausschließlich in Sitzungen des Vorstands gefasst, die mindestens 10 Arbeitstage vorher mit Benennung der Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge schriftlich angekündigt wurden, und, mit den Unterschriften aller Mitglieder des Vorstands versehen, dem Verwaltungsrat zur Zustimmung vorgelegt. Sie treten frühestens am Tag nach dem zustimmenden Beschluss des Verwaltungsrates in Kraft und werden in den Amtlichen Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlicht. Darüber hinaus werden sie in elektronischer Fassung in das Intranet und das Internetportal der Bundesagentur für Arbeit eingestellt und sind so für die Öffentlichkeit zugänglich.
  • Neue Vorstandsmitglieder können in den ersten 6 Monaten ihres Amtsverhältnisses verlangen, dass sich der Vorstand mit von ihnen eingebrachten Vorschlägen zur Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung befasst.

Zu Sitzungen und Beschlüssen:

  • Der Vorstand soll mindestens einmal im Kalendermonat zu einer förmlichen Sitzung i. d. R. durch den Vorstandsvorsitzenden einberufen werden. Über jede Sitzung des Vorstands wird ein Protokoll erstellt. In den Sitzungen ergehen Beschlüsse des Vorstands einstimmig. Kann Einstimmigkeit nicht erreicht werden, ist der Themenvorschlag bei der nächstfolgenden förmlichen Sitzung erneut zu behandeln, bei der Beschlussfassung zählt die Stimme des Vorsitzenden des Vorstands doppelt, zur Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Anträge eines Vorstandsmitgliedes werden mit derselben Mehrheit angenommen.
  • Von der Rechtsaufsichtsbehörde beanstandete Beschlüsse werden in einer unverzüglich einberufenen Vorstandssitzung unter Beachtung gegebener Hinweise überprüft.

Zu den Aufgaben der Vorstandsmitglieder und Vertretungsfragen:

  • Der Vorsitzende des Vorstands bestimmt die Richtlinien der laufenden Geschäftsführung durch allgemeine Anordnungen und Einzelweisungen, er überwacht die Ausführung der Beschlüsse des Vorstands. Jedes Vorstandsmitglied ist für die ihm zugeordneten Geschäftsbereiche zuständig und nimmt die damit verbundenen Aufgaben im Rahmen der vereinbarten Ziele mit dem BMAS oder dem Verwaltungsrat innerhalb der Richtlinien des Vorstandsvorsitzenden selbständig wahr. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und wechselseitige Information ist zwingend. Insoweit sind alle Vorstandsmitglieder gleichberechtigt. Ein zukünftiger 4-köpfiger Vorstand bedingt eine Neudefinition der zugeordneten Geschäftsbereiche.
  • Der Vorstand leitet die Bundesagentur für Arbeit als Kollegialorgan. Der Vorsitzende des Vorstands vertritt insofern den Vorstand nach innen und außen. Die Vorstandsmitglieder vertreten sich gegenseitig, der Vorstand Regionen oder der Vorstand Ressourcen vertritt den Vorstandsvorsitzenden bei seiner Abwesenheit nach dessen Bestimmung in jedem Einzelfall.

Zu den Aufgaben der Leitung und der Geschäftsführung:

  • Der Vorstand beschließt insbesondere über die

    • Aufstellung der geschäftspolitischen Ziele der Bundesagentur für Arbeit und Abschluss von Zielvereinbarungen,
    • Vorbereitung der Anordnungen des Verwaltungsrats gemäß § 373 Abs. 5,
    • Aufstellung des Haushaltsplans gemäß § 71a SGB IV,
    • vorläufige Haushaltsführung gemäß § 72 SGB IV,
    • Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 73 SGB IV,
    • Antrag auf Einwilligung in Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 75 SGB IV,
    • Information des Verwaltungsrats und Rechenschaftslegung gegenüber dem Verwaltungsrat,
    • Bestellung der Geschäftsführung der Regionaldirektionen gemäß § 384 Abs. 2 nach Anhörung des Verwaltungsrates und der beteiligten Landesregierungen,
    • Bestellung der Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit nach Anhörung der Verwaltungsausschüsse gemäß § 383 Abs. 2,
    • Übertragung der Befugnisse zur Ernennung von Beamten gemäß § 388,
    • Stellungnahmen zu wichtigen Gesetzesvorhaben,
    • den Abschluss von Tarifverträgen; Mitgliedschaft in Vereinen und Beteiligung an Gesellschaften,
    • Erstellung des Geschäftsberichtes,
    • Organisatorische und personelle Regelungen bei weiterer Aufgabenübertragung ohne Zuständigkeit der Selbstverwaltung nach § 371 sowie
    • Rechtsgeschäfte und Erklärungen von geschäftspolitischer Bedeutung.

    Diese Aufgaben betreffen die Leitung der Bundesagentur für Arbeit. Durch den Beschluss werden die Organisation, der Aufgabenzuschnitt oder die Aufgabenerledigung der Bundesagentur für Arbeit grundlegend geändert oder die Aufgabenerledigung beruht auf diesem Beschluss.

  • Maßnahmen der laufenden Geschäftsführung sind dem Vorstand zur Beschlussfassung vorzulegen, wenn die Geschäftsbereiche mehrerer Vorstandsmitglieder betroffen sind...

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