Sauer, SGB III § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Abs. 2 wurde zum 1.1.2001 aufgehoben durch das Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1971) und Abs. 1 zum 1.1.2005 geändert durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954).

Abs. 1 wurde zum 1.1.2007 neu gefasst durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 v. 29.6.2006 (BGBl. I S. 1402). Zugleich wurde der bisherige Abs. 1 zum Abs. 2.

Abs. 1 zum 1.1.2009 geändert durch das Achte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 20.12.2008 (BGBl. I S. 2860).

Mit Wirkung zum 22.7.2009 wurde Abs. 1 durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und Änderung anderer Gesetze v. 15.7.2009 (BGBl. I S. 1939) geändert.

Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.2012 durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen v. 6.12.2011 (BGBl. I S. 2563) geändert.

Abs. 1 wurde durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013 v. 20.12.2012 (BGBl. I S. 2781) mit Wirkung zum 1.1.2013 aufgehoben; zugleich wurden die früheren Abs. 2 und 3 zu den Abs. 1 und 2.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Abs. 1 regelt die Kostenerstattung für Aufgaben, deren Durchführung die Bundesregierung der Bundesagentur für Arbeit aufgrund des SGB III übertragen hat. Dafür trägt der Bund lediglich die Ausgaben ohne Verwaltungskosten. Insoweit unterstellt der Gesetzgeber, dass die Aufgabendurchführung zu den Kernaufgaben der Bundesagentur für Arbeit der Sache nach gehört.

Abs. 2 regelt die Kostenerstattung für weitere Aufgaben, die der Bundesagentur für Arbeit durch andere Gesetze als dem SGB III übertragen werden. Für die Wahrnehmung solcher Aufgaben erhält die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich auch eine Erstattung der Verwaltungskosten. Allerdings kann das jeweilige Gesetz, mit dem die Aufgabe übertragen wird, eine abweichende Regelung treffen.

Eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung sieht die Vorschrift seit dem 1.1.2013 nicht mehr vor. Im Gegenzug wurde auch der Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 SGB II gestrichen. Im Saldo stehen der Bundesagentur für Arbeit allerdings bis 2016 mehr als 5 Mrd. EUR Haushaltsmittel weniger zur Verfügung. Jedenfalls für 2015 werden deutliche Überschüsse aus dem Haushaltsvollzug der Bundesagentur für Arbeit erwartet.

2 Rechtspraxis

2.1 Übertragene Aufgaben nach dem SGB III

 

Rz. 3-5

(unbesetzt)

 

Rz. 6

Abs. 1 bestimmt, dass der Bund die Ausgaben trägt, die dadurch entstehen, dass der Bundesagentur für Arbeit im SGB III spezifische Aufgaben übertragen werden. Dabei handelt es sich um Aufgaben im gesamtstaatlichen Interesse, die aus diesem Grund nicht den Beitragszahlern zur Arbeitsförderung auferlegt werden sollen.

 

Rz. 7

Für übertragene Aufgaben nach Abs. 1 werden Verwaltungskosten nicht erstattet. Dabei geht der Gesetzgeber davon aus, dass die jeweilige Aufgabe ohne zusätzliches Personal erledigt wird, auch weil sie mit originären Aufgaben der Arbeitsförderung eng verknüpft ist. Für eine andere Entscheidung im Einzelfall bedarf es einer spezialgesetzlichen Regelung.

 

Rz. 8

Abs. 1 setzt eine konkrete Aufgabenübertragung im SGB III voraus. Dies kann auch durch Rechtsverordnung geschehen, sofern diese ihre Grundlage im SGB III hat. Die Aufgabenübertragung muss durch die Bundesregierung vorgenommen werden, insoweit ist das BMAS nicht ermächtigt. Damit wird die Bedeutung der zugrunde liegenden Maßnahme deutlich, denn zu der Aufgabenübertragung bedarf es einer Mehrheitsentscheidung im Kabinett. Daneben kommen Verwaltungsvereinbarungen zur Durchführung z. B. von Arbeitsmarktprogrammen in Betracht.

2.2 Übertragene Aufgaben nach anderen Gesetzen

 

Rz. 9

Abs. 2 regelt die Kostenerstattung einschließlich Verwaltungskosten für die Durchführung von Aufgaben, die der Bundesagentur in anderen Gesetzen als dem SGB III übertragen werden. Dabei handelt es sich primär um Aufgaben, die jedenfalls in keinem engeren Zusammenhang mit den originären Aufgaben der Arbeitsförderung stehen. Eine ganz typische Aufgabe ist die Gewährung von Kindergeld durch die Familienkassen. Bei der Übertragung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich dagegen um die wichtigste übertragene Aufgabe.

 

Rz. 10

In dem jeweiligen Gesetz, mit dem die Aufgabe übertragen wird, kann festgelegt werden, dass abweichend von § 363 Abs. 2 Verwaltungskosten nicht oder nur anteilig erstattet werden. Dies wird der Gesetzgeber im Einzelfall nach der Nähe zur originären Aufgabe der Agenturen für Arbeit regeln. Verwaltungskosten sind Kosten für Personal und Infrastruktur, z. B. auch die Informationstechnik. Je näher die gesetzlich übertragene Aufgabe mit den originären Aufgaben nach dem SGB III vergleichbar ist, umso mehr kompensieren sie originäre Aktivitäten nach dem SGB III. Das bedeutet, dass zusätzliche Personalkosten nicht entstehen und die bestehende Infrastruktur genutzt werden kann. Dies rechtfertigt es, keine oder nur eine teilweise Erstattung von Verwaltungskosten vorzusehen. Andererseits müssen mit zunehmender Ferne der Aufgaben insbesondere die K...

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