Sauer, SGB III § 336 Leistungsrechtliche Bindung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Zum 1.1.1998 wurde Satz 2 eingefügt und Satz 5 aufgehoben, der frühere Satz 6 wurde Satz 5 durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970).

Die Vorschrift wurde zum 1.1.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) redaktionell geändert. Die Streichung des Hinweises auf Art. II § 15c erfolgte wegen der Aufhebung dieser Vorschrift durch das 4. Euro-Einführungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983).

Die Vorschrift wurde zum 1.1.2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) neu gefasst.

Mit Wirkung zum 1.10.2005 wurde die Vorschrift durch das RVOrgG v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) geändert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift regelt den Sachverhalt möglicherweise unterschiedlicher Beurteilung der Arbeitslosenversicherungspflicht durch die Einzugsstelle bzw. den Träger der Rentenversicherung einerseits und die Bundesagentur für Arbeit andererseits im Anschluss an das Verfahren nach § 7a Abs. 1 SGB IV durch Zuweisung einer Entscheidungskompetenz über das Vorliegen einer Beschäftigung an die Deutsche Rentenversicherung außerhalb eines Beitrags- oder Leistungsverfahrens (vgl. BSG, Urteil v. 4.6.2009, B 12 R 6/08 R, USK 2009 S. 72). Der Sachverhalt der freiwilligen Weiterversicherung (Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag) nach § 28a wird durch die Vorschrift nicht tangiert.

 

Rz. 2a

Arbeitslosenversicherungsschutz beruht kraft Gesetzes auf versicherungspflichtigen Beschäftigungen; der Arbeitslosenversicherung kann ein Arbeitnehmer nicht entgehen. Andererseits kann aus der Zahlung von Versicherungsbeiträgen kein Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung hergeleitet werden, wenn Versicherungspflicht für die zurückgelegte Beschäftigung tatsächlich nicht bestanden hat. Nicht selten hat die Einzugsstelle bzw. der verantwortliche Rentenversicherungsträger zu Beginn einer Beschäftigung Versicherungspflicht festgestellt, die zuständige Agentur für Arbeit diese jedoch bei Antragstellung auf Alg nach Eintritt des Versicherungsfalles verneint. Den Versicherten verblieb danach nur die Beitragserstattung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, wenn ihm der Nachweis der beitragspflichtigen Beschäftigung nicht geglückt ist.

 

Rz. 2b

§ 336 löst dieses Problem durch ein Anfrage- und Bindungsmodell. Seit 2005 ist das Verfahren nach § 336 neu geregelt, es nimmt nunmehr Bezug auf das Verfahren nach § 7a SGB IV. § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV legt fest, dass die Beteiligten an einer Beschäftigung (Arbeitgeber, Arbeitnehmer) schriftlich eine Entscheidung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen können, ob eine Beschäftigung vorliegt. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde zum 1.1.2005 ein Abs. 1 Satz 2 in die Regelung eingefügt, nach der die Einzugsstelle einen solchen Antrag stellen muss, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a SGB IV ergibt, dass der Beschäftigte Angehöriger des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ist. Diese Angaben sind für den Arbeitgeber durch Erweiterung der Meldepflicht (§ 28a Abs. 3 Satz 1 Nr. 10 und 11 SGB IV) bindend. Damit ist gewährleistet, dass eine Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung i. S. d. § 7 SGB IV zeitnah zur Beschäftigungsaufnahme getroffen wird. An dieses Verfahren knüpft § 336 an. Stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung fest, wird die Bundesagentur an diese Feststellungen in Bezug auf Beitragserstattungs- und Leistungsansprüche gebunden, soweit die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund Bestand hat. Die Bundesagentur für Arbeit selbst kann in die Beurteilung der Versicherungspflicht nicht mehr entscheidend eingreifen. Es werden aber nicht die Fälle erfasst, bei denen der Arbeitgeber davon ausgeht, dass Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung nicht vorliegt und deshalb den Arbeitnehmer erst gar nicht bei der Einzugsstelle anmeldet. § 7a SGB IV enthält selbst keine Regelung zur Versicherungspflicht, sondern ist auf das Deckungsverhältnis der einzelnen Zweige der Sozialversicherung und die Feststellung der Versicherungspflicht beschränkt. Dabei bleiben spezielle Regelungen von der Feststellung unberührt, etwa der Beschäftigungsbegriff im Leistungsrecht des SGB III. § 7a SGB IV beschränkt sich auf das in allen Zweigen der Sozialversicherung relevante Tatbestandsmerkmal der Beschäftigung oder seines Gegenstückes, der selbstständigen Tätigkeit (BSG, Urteil v. 4.6.2009, B 12 R 6/08 R, Kurzwiedergabe in info also 2010 S. 85). Die Bedeutung ist auf das Deckungsverhältnis der einzelnen Zweige der Sozialversicherung und die Feststellung der Versicherungspflicht beschränkt. Spezielle Regelungen in den einzelnen Rechtsgebieten bleiben unberührt.

2 Rechtspraxis

 

Rz. 3

Die Regelung setzt voraus, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung selbst durch Verwaltungsakt...

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