Sauer, SGB III § 336 Leistu... / 2 Rechtspraxis
 

Rz. 3

Die Regelung setzt voraus, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung selbst durch Verwaltungsakt festgestellt hat. Dazu muss die Deutsche Rentenversicherung Bund angerufen werden. Diese Entscheidung wird auf Antrag des Arbeitgebers und Arbeitnehmers oder der Einzugsstelle (§ 7a Abs. 1 SGB IV) i. d. R. zeitnah zu Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses getroffen.

 

Rz. 4

Die Entscheidung über das Vorliegen der Versicherungspflicht eröffnet dem Betroffenen (Arbeitnehmer) Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei handelt es sich typischerweise um Beschäftigte, deren Versicherungspflicht zweifelhaft sein kann. Bei Arbeitnehmern, die Angehörige des Arbeitgebers sind, oder bei geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH wird das Verfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV durch die Pflicht der Einzugsstelle zu einem Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ausgelöst. Soweit dies nicht geschieht und die Beteiligten eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht beantragen, bleibt das Dilemma bestehen, dass zukünftige Alg-Ansprüche für die Betroffenen ungewiss bleiben, weil Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit nicht bindend festgestellt worden ist.

 

Rz. 5

Das Interesse des betroffenen Beschäftigten kann darin liegen, die Versicherungspflicht für den Fall der Arbeitslosigkeit "abzusichern" und so Ansprüche auf Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit und andere von zurückgelegten Versicherungszeiten abhängige Arbeitsförderungen (insbesondere Kurzarbeitergeld) in Anspruch nehmen zu können. In gleicher Weise kann aber auch Interesse daran bestehen, das Vorliegen von Versicherungsfreiheit feststellen zu lassen; dann besteht weder Arbeitslosenversicherungspflicht noch ein leistungsrechtlicher Anspruch bei Eintritt des Versicherungsfalls. Ggf. kommt eine Beitragserstattung in Betracht.

 

Rz. 6

§ 7a SGB IV ermöglicht eine Statusfeststellung im Grenzbereich zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. § 336 bindet die Bundesagentur für Arbeit in leistungsrechtlicher Hinsicht, aber nicht über die Wirksamkeit des die Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung feststellenden Verwaltungsaktes der Deutschen Rentenversicherung Bund hinaus. Die Vorschrift beseitigt die fehlende Bindung der Bundesagentur für Arbeit in leistungsrechtlicher Hinsicht an die getroffene Beitragsentscheidung (BSG, Urteil v. 6.2.1992, 7 RAr 134/90, SozR 3-4100 § 104 Nr. 8). Hebt die Deutsche Rentenversicherung Bund den Verwaltungsakt über das Vorliegen von Versicherungspflicht auf, ist die Bundesagentur für Arbeit insoweit nicht mehr gebunden, die Bindung ist auf die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes der Deutschen Rentenversicherung Bund begrenzt. Die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit haben gemeinsame Grundsätze zur leistungsrechtlichen Bindung der Bundesagentur für Arbeit an Bescheide in Statusfeststellungsverfahren für Ehegatten/Lebenspartner und GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer beschlossen (Bindungsregelung Arbeitslosenversicherung v. 11.11.2004).

Die Zuordnung eines Lebenssachverhalts zum rechtlichen Typus der abhängigen Beschäftigung erfordert zum einen die konkrete Bezeichnung des Rechtsverhältnisses und zum anderen die Kennzeichnung der zu seiner Invollzugsetzung jeweils erforderlichen Umstände. Allein die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung ist unter diesen Umständen nur dann hinreichend bestimmt i. S. v. § 33 Abs. 1 SGB X, wenn sich im Einzelfall zumindest durch Auslegung vor dem Hintergrund der den Beteiligten bekannten Umstände erschließt, auf welche konkreten rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten sie sich als Anknüpfungssachverhalt beziehen soll. § 7a SGB IV ermächtigt nicht zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil v. 11.3.2009. B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr 2).

 

Rz. 6a

Das BSG hat wiederholt zur Abgrenzung der beiden Rechtsbegriffe "abhängige Beschäftigung" und "selbstständige Tätigkeit" Stellung genommen. Beurteilungsmaßstab ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Beschäftigung ist die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, Anhaltspunkt für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Nach seiner ständigen Rechtsprechung setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist das der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann – vornehmlich bei Diensten höherer Art – eingeschränkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eige...

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