Sauer, SGB III § 312 Arbeitsbescheinigung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Abs. 3 geändert, Abs. 4 angefügt durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970); zum 1.1.2004 Abs. 1 redaktionell und zum 1.1.2005 inhaltlich durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) geändert. Zum 1.1.2005 wurde Abs. 1 auch durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) geändert.

Abs. 1 und 3 der Vorschrift wurden durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert. Dadurch wurde die Vorschrift zugleich geschlechtsneutral ausformuliert.

Durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes v. 21.7.2012 (BGBl. I S. 1601) wurde Abs. 3 der Vorschrift zum 1.8.2012 neu gefasst.

Abs. 1 wurde durch das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen,

zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze v. 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836) mit Wirkung zum 25.10.2013 neu gefasst.

Abs. 3 wurde durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) mit Wirkung zum 23.7.2015 geändert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

§ 312 regelt die Pflicht von Arbeitgebern, Zwischenmeistern und anderen Auftraggebern von Heimarbeitern, Justizvollzugsanstalten sowie von Leistungsträgern und Unternehmen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bezieher von Sozialleistungen oder Krankentagegeld zu entrichten haben, zur Ausstellung von Arbeitsbescheinigungen.

Abs. 1 verpflichtet den Arbeitgeber zur Ausstellung der Arbeitsbescheinigung auf Verlangen des Arbeitnehmers oder der Bundesagentur für Arbeit und zur Aushändigung an den Arbeitnehmer. Dadurch sollen auf dem Vordruck der Bundesagentur für Arbeit die für eine Entscheidung über einen Antrag auf Arbeitslosengeld (Alg) oder Übergangsgeld (Übg) erforderlichen Daten zusammengetragen werden. Die Neufassung des Abs. 1 zum 25.10.2013 und die Neuregelung durch § 313a zur elektronischen Übermittlung der Bescheinigung durch den Arbeitgeber sollen einen Beitrag zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung leisten. Bei Arbeitslosigkeit als Folge eines Arbeitskampfes sind weitere Auflagen zu erfüllen, insbesondere eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen (Abs. 2).

Die Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2 haben auch Arbeitgeber von Heimarbeitern sowie beitragspflichtige Leistungsträger (Abs. 3), Unternehmen und Stellen (z. B. auch i. S. von §§ 8, 8a TPG). Seit dem 1.8.2012 sind als Folgeänderung zur Einbeziehung von Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer Organspende (§§ 8, 8a TPG) erfolgte Spenden von Organen, von Geweben und ab dem 23.7.2015 oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen in die Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung einbezogen.

Haftentlassene erhalten nach Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, freiheitsentziehender Maßregel oder einstweiliger Unterbringung die Bescheinigung von der jeweiligen Vollzugsanstalt (Abs. 4).

Die Änderungen in Abs. 1 und 3 zum 1.4.2012 waren nur redaktioneller Art, um die Vorschriften geschlechtsneutral auszuformulieren.

2 Rechtspraxis

2.1 Arbeitsbescheinigung über Regelbeschäftigungsverhältnisse

 

Rz. 3

Die Arbeitsbescheinigung gehört zu den Unterlagen zur Begründung von Ansprüchen auf das Alg sowie auf das Übg . Sie wird jährlich millionenfach erstellt und hat damit entscheidenden Anteil an dem in der Bundesagentur für Arbeit entstehenden Verwaltungsaufwand bzw. der Effektivität und Effizienz der Erbringung von Entgeltersatzleistungen zum Lebensunterhalt. Das gilt jedenfalls auch deshalb weiterhin, nachdem das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) nicht realisiert wurde und deshalb die Bescheinigungen und Auskünfte nicht ohne Nachbesserungsnotwendigkeit an eine zentrale Speicherstelle übermittelt werden (vgl. die Aufhebung des § 320a). Arbeitsbescheinigungen haben Urkundencharakter. Sie sind grundsätzlich unabhängig davon auszustellen, ob Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung vorgelegen hat oder nicht. Der Arbeitgeber ist zur Ausstellung nur auf Verlangen der Bundesagentur für Arbeit oder des Arbeitnehmers verpflichtet. Mit dem Nachfolgeprojekt OMS soll geprüft werden, wie die bestehenden Meldeverfahren verbessert, Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen und möglicherweise neue Verfahren in die Übermittlung integriert werden können. Derweil hat die Bundesagentur für Arbeit das Verfahren BEA bereitgestellt, durch das Arbeitgeber auf freiwilliger Basis Arbeitsbescheinigungen elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit übermitteln können. Die Bezeichnung BEA steht für Bescheinigungen Elektronisch Annehmen. Ziel von BEA ist es, Arbeitgebern zu ermöglichen, die Daten der bisher in Papierform auszustellenden Arbeitsbescheinigung (auch Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313) auch auf elektronischem Wege an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln. Darüber ...

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