Sauer, SGB III § 22 Verhält... / 2.5 Leistungsverbot an erwerbsfähige Leistungsberechtigte i. S. d. SGB II
 

Rz. 22

Abs. 4 enthält eine spiegelbildliche Regelung zu § 16 Abs. 1 SGB II. Damit soll sichergestellt werden, dass im SGB II vorgesehene Leistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II nicht nach dem SGB III gewährt werden. Bei der Änderung des Abs. 4 Satz 1 mit Wirkung zum 1.8.2019 handelte es sich lediglich um eine redaktionelle Änderung als Folge der Anpassung des § 116 durch das Gesetz zur Änderung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes. Daneben wird der Personenkreis der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II insbesondere vom Übergangsgeld ausgeschlossen. Es handelt sich um folgende Leistungen:

  • Vermittlungsangebot (§ 35),
  • Leistungen aus dem Vermittlungsbudget und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§§ 4445), einschließlich Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein, Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen (§ 46),
  • Leistungen zur Berufsausbildung als Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, bei Assistierter Ausbildung und außerbetrieblicher Berufsausbildung sowie Einstiegsqualifizierung nach § 54a,
  • Förderung der beruflichen Weiterbildung (§§ 81 ff.) einschließlich Weiterbildungsförderung in Unternehmen nach § 82, Weiterbildungsförderung in der Altenpflege (§ 131b), das wird zukünftig keine Leistungen nach § 82 Abs. 6 neu direkt an Arbeitgeber betreffen (1.1.2021), wenn die zu fördernden Arbeitnehmer leistungsberechtigt nach dem SGB II sind,
  • Eingliederungszuschüsse nach §§ 88 ff., Eingliederungszuschüsse für ältere Arbeitnehmer jedoch nur bei Förderungsbeginn bis 31.12.2014, weil die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2015 aufgehoben wurde,
  • Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (§§ 112 ff.) nach Maßgabe der Aufzählung in Abs. 4 Satz 1 Nr. 6, insbesondere auch Übergangsgeld.

Durch die Eingangsformulierung "an und für" wird sichergestellt, dass der Ausschluss alle aufgeführten Leistungen der aktiven Arbeitsförderung betrifft, gleich, wer tatsächlicher Leistungsempfänger ist. Nach dem Ausschluss von Leistungsempfängern nach dem SGB II von den Eingliederungsleistungen nach dem SGB III wird durch § 16 Abs. 1 SGB II im Gegenzug die Gleichbehandlung der Leistungsempfänger beider Rechtskreise hergestellt. Wird im Grundsicherungsrecht die Leistungserbringung als Ermessensleistung ausgestaltet, ist sichergestellt, dass die Jobcenter unter dem Aspekt der Steuerfinanzierung der Grundsicherungsleistungen die Entscheidung über die Gewährung teilweise kostenaufwendiger Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen trifft, also sowohl die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wie auch das besondere Verhältnis zwischen Leistungsberechtigtem und Fallmanager berücksichtigt bzw. beachtet. Eine gebundene Entscheidung ist hingegen hinsichtlich des Förderumfanges zu treffen (vgl. BSG, Urteil v. 6.4.2011, B 4 ASD 117/10 R). Nach Auffassung des BSG wäre der Rückgriff auf das Konzept des SGB III sinnentleert, wenn der Grundsicherungsträger ohne Beachtung der dortigen Regelungen die Leistungen auch der Höhe nach ungebunden bestimmen könnte. Dem Jobcenter verbleibt also nur ein Entschließungsermessen.

 

Rz. 23

Durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz ist die Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung als Pflichtleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II bestimmt worden. Dementsprechend ist diese Dienstleistung in den Katalog der ausgeschlossenen Leistungen aufgenommen worden. Der Ausschluss betrifft hingegen nicht den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (§ 45 Abs. 7), auf den Anspruchsberechtigte der Versicherungsleistung Alg einen Rechtsanspruch haben, auch wenn sie ergänzend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein allerdings nur als Aufstocker mit Rechtsanspruch erlangen, weil ein Anspruch auf Alg vorausgesetzt wird. Bei einem Anspruch auf Alg als Versicherungsleistung ist ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Maßgabe der Voraussetzungen durch die Agentur für Arbeit auszuhändigen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 15.2.2012, L 19 AS 2027/11 B).

 

Rz. 23a

Abs. 4 Satz 1 schließt auch Leistungen an Arbeitgeber aus, wenn diese auch nach § 16 SGB II erbracht werden können. Nicht ausdrücklich ausgeschlossene Leistungen dürfen bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gewährt werden. Leistungen im Rahmen von § 368 Abs. 3 und 4 werden nicht vom Ausschluss nach Abs. 4 erfasst.

 

Rz. 23b

Abs. 4 regelt über den Ausschlusskatalog nach Satz 1 4 Ausnahmen (Satz 2 bis 5). Abs. 4 Satz 2 bestimmt, dass besondere Vermittlungsleistungen auch an erwerbsfähige Hilfebedürftige erbracht werden. Dabei handelt es sich um Vermittlungsdienstleistungen, die in der von den Dienststellen der Bundesagentur geleisteten Spezialisierung aufgrund der Organisation und der Spezifika der Berufe nicht durch die dezentral operierenden gemeinsamen Einrichtungen bzw. zugelassenen kommunalen Träger erbracht werden können. Insbesondere sind die Zen...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge