Sauer, SGB III § 22 Verhält... / 2.1 Aktive Arbeitsförderung
 

Rz. 3

§ 22 regelt das Verhältnis von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III zu anderen vergleichbaren Leistungen. Zum Nachrang der Sozialhilfe vgl. § 2 Abs. 2 SGB XII. Die Vorschrift verfolgt den Zweck, Doppelförderungen zu vermeiden und zugleich klarzustellen, ob Leistungen nach dem SGB III vorrangig oder nachrangig sind oder neben anderen Leistungen gewährt werden können. Damit wird zugleich anderen Trägern und Stellen untersagt, Leistungen unter Hinweis auf diejenigen nach dem SGB III zu verweigern. Für besondere Fallkonstellationen sieht die Vorschrift aber auch Doppelzuständigkeiten vor. Nicht ausgeschlossen ist eine Anschlussförderung nach dem Wegfall der vorrangigen Leistung oder eine Ergänzungsförderung.

 

Rz. 4

Abs. 1 schreibt den Nachrang von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III vor, wenn entweder ein anderer Leistungsträger oder eine andere öffentlich-rechtliche Stelle aufgrund gesetzlicher Verpflichtung gleichartige Leistungen erbringen muss bzw. müsste. Es ergibt sich eine Rangfolge für die Leistungsgewährung zur aktiven Arbeitsförderung in der Reihenfolge öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung außerhalb des SGB III vor denen nach dem SGB III, diese wiederum vor der Ausbildungsbeihilfe nach § 44 StVollzG und nachrangig Leistungen nach § 22 SGB XII. Zur Rangfolge bei Leistungen zur beruflichen Eingliederung behinderter Menschen vgl. die Komm. zu Abs. 2.

 

Rz. 5

Leistungsträger nach dem SGB sind in § 12 SGB I aufgeführt. Von öffentlich-rechtlichen Stellen können nur privat-rechtlich operierende Organisationen abgegrenzt werden. Erfasst werden insbesondere Bund, Länder und Gemeinden, Versorgungsämter, Ämter für Ausbildungsförderung, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

 

Rz. 6

Von dem Nachrang sind nur Leistungen der aktiven Arbeitsförderung betroffen. Ausgenommen sind die passiven Leistungen nach Maßgabe des § 3 Abs. 2, also Alg, Teil-Alg und Insolvenzgeld.

 

Rz. 7

Leistungen nach dem SGB III kommen nur dann nicht in Betracht, wenn der andere Verpflichtete eine gleichartige Leistung erbringen muss. Dafür ist weder die Bezeichnung der Leistung noch ihre Höhe maßgebend. Eine Spezialvorschrift enthält seit dem 1.1.2019 Abs. 1a. Entscheidend sind der Charakter und der Zweck der Leistung, woraus aus dem begünstigten Personenkreis und in der Regel die Anspruchsvoraussetzungen geschlossen werden kann. Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 368 Abs. 2 und 3 im Rahmen von Bundes- und Länderprogrammen oder aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds werden vom Nachrang des Abs. 1 nicht erfasst. Gleichartig sind Leistungen, die einen gleichartigen Zweck verfolgen, typischerweise die Integration in den Arbeitsmarkt bzw. die Unterstützung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, und einen gleichartigen Inhalt haben.

 

Rz. 8

Freiwillige Leistungen eines anderen Leistungsträgers bzw. einer anderen Stelle werden von § 22 nicht berührt. Die vergleichbare Leistung muss auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen. Unerheblich ist, ob die Leistung tatsächlich erbracht wird oder nicht oder ob ein Antrag darauf durch den Leistungsberechtigten gestellt wurde. Auf gesetzlicher Verpflichtung beruhen Leistungen, wenn sie in einem Bundesgesetz, Landesgesetz oder in einer Rechtsverordnung, zu der ein Gesetz ermächtigt hat, aufgeführt sind. Landesgesetze können seit Inkrafttreten des SGB III allerdings mit einer Klausel versehen werden, die einen Nachrang zulasten der Arbeitsförderung bestimmen. Ebenso können durch Landesgesetze Leistungen nach dem SGB III lediglich aufgestockt werden. Auch kommen Satzungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts als Grundlage vorrangiger Verpflichtungen in Betracht. Leistungen aufgrund von Verwaltungsvorschriften stellen keine gesetzliche Verpflichtung dar.

 

Rz. 9

Der Begriff der Verpflichtung in Abs. 1 weist auf die Notwendigkeit eines Rechtsanspruches hin. Demnach wären Ermessensleistungen, die ein Leistungsträger oder eine andere öffentlich-rechtliche Stelle zu erbringen hat, nicht von § 22 erfasst. Das stimmt mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht überein. Gleichwohl wird sie so gehandhabt; es bedarf einer zwingenden Verpflichtung der anderen Stelle zur Gewährung der Leistung. Das gilt auch in Fällen, in denen eine Ermessensreduzierung auf null gegeben ist. Dagegen greift der Ausschluss, wenn dem Grunde nach eine Leistungsverpflichtung gegeben ist, durch den Träger der Leistung jedoch noch im Einzelfall per Ermessen konkretisiert werden darf (z. B. die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach dem SGB VIII). Ebenso bleibt der Nachrang für den Fall bestehen, dass der vorrangige Anspruch wegen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten nicht realisiert werden kann (verspätete Antragstellung).

 

Rz. 10

Das Verbot des Abs. 1 betrifft nur Sach- und Geldleistungen. Dienstleistungen wie eine Beratung unterliegen nicht dem Subsidiaritätsgedanken, vgl. dazu explizit au...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge