Sauer, SGB III § 174 Überna... / 2.2.2 Pflegeversicherung (Abs. 1 Nr. 2)
 

Rz. 22

Für die private Pflegeversicherung kommt für die Übernahme der Beiträge zur Pflegeversicherung zunächst einmal der Personenkreis der von der Krankenversicherungspflicht Befreiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V und seit dem 1.7.2000 der Kreis der nach § 6 Abs. 3a SGB V in der Krankenversicherung Versicherungsfreien in Betracht. Die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V bzw. die Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 3a SGB V wirken sich unmittelbar auch auf die Pflegeversicherung insofern aus, weil die Pflegeversicherungspflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI davon abhängig ist, dass auch Krankenversicherungspflicht besteht (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI und Komm. dort). Im Falle einer Befreiung von der Krankenversicherungspflicht bedarf es daher keines eigenen Befreiungsbescheides der Pflegekasse. Der Befreiungsbescheid der Krankenkasse hat für die Pflegekasse Tatbestandswirkung und gilt daher auch für die BA für die Pflicht zur Übernahme der Beiträge zur Pflegeversicherung. Auch hier sind daher die zuvor freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung, die nach § 20 Abs. 3 SGB XI in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert waren, von der Regelung der Beitragszuschüsse ausgenommen (vgl. Rz. 19).

 

Rz. 23

Die Übernahme der Beiträge zur Pflegeversicherung gilt darüber hinaus aber auch in den Fällen der ausgesprochenen Befreiung nach § 22 SGB XI von der Pflegeversicherungspflicht nach § 20 Abs. 3 SGB XI. In diesen Fällen ist die Vorlage eines Befreiungsbescheides der Pflegekasse erforderlich, der für die Beitragsübernahme durch die BA Tatbestandswirkung hat. Hierbei handelt es sich um Personen, die grundsätzlich aufgrund einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung der sozialen Pflegepflichtversicherung nach § 20 Abs. 3 SGB XI unterliegen und sich von dieser Pflegeversicherungspflicht haben befreien lassen und nunmehr in der privaten Pflegeversicherung versichert sind. Dieser private Pflegeversicherungsvertrag ist für die Dauer der Krankenversicherung aufrechtzuerhalten (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XI) und die Befreiung kann nicht widerrufen werden (§ 22 Abs. 2 Satz 3 SGB XI; vgl. Komm. dort). Insoweit setzt daher auch die Übernahme nur der Pflegeversicherungsbeiträge ("oder") voraus, dass es in der Krankenversicherung aufgrund des Leistungsbezuges zur Versicherungspflicht kommt, jedoch wegen der Befreiung keine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung eintritt.

 

Rz. 23a

In diese Fälle der Befreiung nach § 22 SGB XI sind auch die Befreiungen aufgrund der Übergangsregelung des Art. 41 PflVG einbezogen, die ihrerseits auf das Befreiungsrecht nach § 22 SGB XI verweist und nur besondere Fristen regelt.

 

Rz. 24

Die Pflicht zur Übernahme der Pflegeversicherungsbeiträge besteht auch in den Fällen der ausgesprochenen Befreiung nach Art. 42 PflVG. Danach konnten sich auch krankenversicherungspflichtige Personen mit bestehendem privatem Pflegeversicherungsvertrag von der eintretenden sozialen Pflegeversicherungspflicht befreien lassen. Da diese Befreiung weiterwirkt, kann es auch hier zu einem Auseinanderfallen von Krankenversicherungspflicht und privater Pflegeversicherung und getrennter Beitragszahlung und Beitragsübernahme kommen.

 

Rz. 25

Für die Übernahme der Beiträge für eine private Pflegeversicherung, wenn ("oder") eine Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 SGB XI bestand und ein solcher Vertrag besteht, war bislang ein eigenständiger Personenkreis nicht erkennbar, der über die Fälle der Befreiungen hinausginge. Das Bestehen einer privaten Pflegeversicherung war vielmehr Voraussetzung und Folge der Befreiung und Voraussetzung für die Beitragsübernahme durch die BA.

 

Rz. 26

Das Bestehen eines privaten Pflegevertrages hat nunmehr über die Fälle der Befreiung hinaus Bedeutung für den Beitragszuschuss zur Pflegeversicherung, wenn kraft Gesetzes für die Leistungsbezieher Krankenversicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 3a SGB V besteht und damit auch die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung ausgeschlossen ist, weil diese Krankenversicherungspflicht voraussetzt (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI und Komm. dort). Für diese versicherungsfreien Personen besteht die Pflicht zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 SGB XI. Daher musste in Abs. 2 auch keine eigenständige Erwähnung des Personenkreises der nach § 6 Abs. 3a SGB V Versicherungsfreien für die Beitragsübernahme zur Pflegeversicherung hinzugefügt werden.

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