Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.5.3 Personenbedingte Kündigung
 

Rz. 295

Die Abgrenzung von personenbedingten und verhaltensbedingten Kündigungen ist oftmals schwierig. Bei verhaltensbedingten Kündigungen liegt eine willensgesteuerte Verhaltensweise des Arbeitnehmers vor (der Arbeitnehmer kann, will aber nicht). Bei einer personenbedingten Kündigung dagegen liegt der Grund in einem nicht steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers, d. h., er will, kann aber nicht. Daneben kann eine Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse begründet sein (betriebsbedingte Kündigung). In Mischfällen muss eine Primärzuordnung vorgenommen werden. Bei mehreren Kündigungsgründen sind diese zunächst einzeln, ggf. dann in einer Gesamtschau zu prüfen.

 

Rz. 296

Eine personenbedingte Kündigung liegt bei dieser Abgrenzung dann vor, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage ist, zukünftig seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen (weiterhin) zu erfüllen und dies auf seiner mangelnden Eignung oder persönlichen Fähigkeiten und Eigenschaften beruht und das wiederum die betrieblichen bzw. wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers erheblich beeinträchtigt, der Arbeitgeber zudem keine alternative Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz realisieren kann und die Abwägung der Interessen des Arbeitgebers mit denen des Arbeitnehmers ergibt, dass den Interessen des Arbeitgebers ein höheres Gewicht beizumessen ist.

 

Rz. 297

Durch die mangelnde Eignung des Arbeitnehmers kann der Zweck des Arbeitsvertrages jedenfalls aus der arbeitgeberseitigen Sicht nicht (mehr) erfüllt werden, weil der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage ist, die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Mangelnde Eignung kann sich auch aus dem fortgeschrittenen Alter des Arbeitnehmers oder den Folgen schwererer Erkrankungen ergeben. Eine lang andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der unmittelbaren Vergangenheit stellt ein Indiz dafür dar, dass Arbeitsunfähigkeit auch in der Zukunft andauern wird. Eine völlige Ungewissheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit stellt, wenn vom Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung in den darauf folgenden 24 Monaten mit einer Genesung nicht gerechnet werden kann, wie eine krankheitsbedingte dauernde Leistungsunfähigkeit eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen dar. Gleichwohl muss der Arbeitgeber die Nutzlosigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements darlegen, wenn er dies entgegen § 84 Abs. 2 SGB IX nicht durchgeführt hat, um der Auflage zu entsprechen, dass die Kündigung nicht unverhältnismäßig ist und keine milderen Mittel zur Überwindung der krankheitsbedingten Störung des Arbeitsverhältnisses verfügbar waren (BAG, Urteil v. 13.5.2015, 2 AZR 565/14; Urteil v. 21.11.2018, 7 AZR 394/17 bei Fluguntauglichkeit eines Piloten). Wird die Kündigung auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützt, muss der Arbeitgeber auch darlegen, dass künftige Fehlzeiten ebenso wenig durch gesetzlich vorgesehene Hilfen oder Leistungen der Rehabilitationsträger in relevantem Umfang hätten vermieden werden können (BAG, Urteil v. 20.11.2014, 2 AZR 755/13). Ebenso kann die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung ggf. deshalb nicht mehr erbracht werden, weil erforderliche Zulassungen nicht mehr vorhanden sind oder einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Ebenso kann es bei einem ausländischen Arbeitnehmer an der erforderlichen Arbeitsgenehmigung mangeln. Bei einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ist zur Erstellung der Gesundheitsprognose ein Referenzzeitraum von 3 Jahren vor der Kündigung zugrunde zu legen. Kündigungsberechtigungen hängen von einem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ab. Das ist auch anhand des tariflichen Sonderkündigungsschutzes zu beurteilen. Eine Äquivalenzstörung kann anzunehmen sein, wenn der Arbeitgeber voraussichtlich für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten müsste. Vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung berechtigt die Störung zu einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist (BAG, Urteil v. 25.4.2018, 2 AZR 6/18).

 

Rz. 297a

Bei personenbedingten Änderungskündigungen, etwa, weil der Arbeitnehmer nach einem schweren Verkehrsunfall die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben können soll, muss die Art der geschuldeten Arbeitsleistung erkennbar sein (BAG, Urteil v. 26.1.2017, 2 AZR 68/16). Ansonsten ist die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt.

 

Rz. 298

Eine betriebliche bzw. wirtschaftliche Beeinträchtigung der Arbeitgeberinteressen resultiert aus unzureichend erbrachter Arbeitsleistung, deren Andauern zu erwarten ist. Darin liegt eine konkrete Störung der vertragsgemäßen Durchführung des Arbeitsverhältnisses.

 

Rz. 299

Eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz ist dem Arbeitgeber nicht möglich, wenn er über keinen Arbeitsplatz verfügt oder im Wege seiner Weisungsbefugnis verfügbar machen kann, auf dem sich die mangelnde Eignung des Arbeitnehmers für die bisherige berufliche Tätigkeit nicht oder jedenfalls nicht nennens...

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