Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.2.2.2 Kausalität bei Kündigung durch den Arbeitnehmer/Auflösungsvereinbarung
 

Rz. 84

Der Arbeitnehmer führt mit einer Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit in der Regel – wenn nicht vorsätzlich – so doch grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat. Erforderlich ist zwar nicht unbedingt die feste Zusicherung eines Anschlussarbeitsplatzes, jedoch ist von grober Fahrlässigkeit auszugehen, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Lösung des Arbeitsverhältnisses keine Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz hatte und er auch aufgrund der allgemeinen Verhältnisse auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt vernünftigerweise mit einem Anschlussarbeitsplatz nicht rechnen konnte. In Fällen einer Altersteilzeitvereinbarung kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer nahtlos in den Ruhestand wechseln will und dies prognostisch möglich erscheint, insbesondere nach der rentenrechtlichen Lage (vgl. SG Karlsruhe, Urteil v. 3.7.2017, S 5 AL 894/17; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 27.4.2017, L 9 AL 54/15; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.2.2017, L 8 AL 3805/16). Allerdings ist die Entscheidung dann gegen den Eintritt einer Sperrzeit zu treffen, weil dem Arbeitnehmer ein wichtiger Grund für sein Verhalten zustand. Unerheblich soll nach der Entscheidung sein, ob tatsächlich Rente beantragt wird (a. A. vgl. SG Karlsruhe, Urteil v. 28.8.2015, S 7 AL 1978/14, ebenso jedoch SG Marburg, Urteil v. 21.11.2016, S 2 AL 42/16). Danach muss auch das spätere Verhalten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Dem hat das BSG jedoch widersprochen (vgl. Stichwort Altersteilzeitvereinbarung unter Rz. 561 ff.).

Das kann daher zwar auch der Fall sein, wenn das versicherungswidrige Verhalten ursächlich für die eingetretene Arbeitslosigkeit ist, ohne dass diese sofort eintritt, etwa nach Lösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zugunsten eines befristeten Arbeitsverhältnisses (BSG, Urteil v. 12.7.2006, B 11 AL 55/05 R). In Altersteilzeitfällen gilt dies für die Lösung von Arbeitsverhältnissen zum Zeitpunkt des Endes der Freistellungsphase (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 1.11.2016, L 18 AL 96/16), es liegt aber ggf. ein wichtiger Grund für das Verhalten des Arbeitnehmers vor.

 

Rz. 85

In diesem Verfahren hat der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst, dass er das unbefristete Arbeitsverhältnis durch die Kündigungserklärung beendet hat. Diese Kündigung war für den Eintritt der Arbeitslosigkeit ursächlich, da das unmittelbare Anschluss-Beschäftigungsverhältnis von vornherein befristet war und auch tatsächlich mit dem Auslaufen der Befristung endete. Zwischen dem Ende des unbefristeten und der Aufnahme des befristeten Arbeitsverhältnisses lag kein Zeitraum der Beschäftigungslosigkeit, sodass allein auf die nach Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eingetretene Arbeitslosigkeit abzustellen ist (vgl. insoweit die abweichende tatsächliche Situation in BSG, Urteil v. 26.10.2004, B 7 AL 98/03 R).

 

Rz. 85a

Eine Befristung eines Arbeitsvertrages liegt nicht vor, wenn darin nicht eindeutig darauf hingewiesen wird. Ein Hinweis auf eine Beurlaubung genügt dem nicht. Ggf. bedarf es auch einer klaren Aussage, dass die Befristung zum Ende der Beurlaubung greifen soll (BAG, Urteil v. 15.2.2017, 7 AZR 291/15). Einzelfallbezogene Aspekte hat das BAG ebenso wie die langjährige Übung des Arbeitgebers nicht berücksichtigt.

 

Rz. 86

Die Arbeitslosigkeit muss, wie das BSG durch Vergleich mit der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund arbeitsvertragswidrigen Verhaltens aufzeigt, nicht unmittelbar durch die Lösung herbeigeführt werden. Das BSG ist der gegenteiligen Auffassung, nach der die Beendigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nicht als kausal für die nach Auslaufen der Befristung eines Anschlussarbeitsverhältnisses eintretende Arbeitslosigkeit anzusehen wäre, nicht gefolgt. Der dafür angeführte angebliche Wertungswiderspruch zu § 141 Abs. 5, wonach eine Beschäftigung nicht schon deshalb unzumutbar ist, weil sie befristet ist, besteht danach nicht. Denn die Regelung über die Zumutbarkeit von Beschäftigungen befasst sich nur mit der Frage, welche Beschäftigungen aus der Arbeitslosigkeit heraus aufgenommen werden sollen und betrifft damit eine andere Ausgangslage. Ob der Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis für die später eingetretene Arbeitslosigkeit ursächlich ist, muss nach der Ursachenlehre von der wesentlichen Bedingung beurteilt werden (vgl. BSG, Urteile v. 12.7.2006, B 11a 55/05, und v. 28.6.1991, 11 RAr 81/90). Tritt die Arbeitslosigkeit aufgrund der (ersten) Befristung ein, so ist der Zurechnungszusammenhang mit der Eigenkündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses jedenfalls zu bejahen.

 

Rz. 87

Im Urteil v. 28.6.1991 hat das BSG auf seine ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach der Arbeitslose die Arbeitslosigkeit durch Kündigung nur dann herbeiführt, wenn die Kündigung Ursache für die Arbeitslosigkeit ist. Im entschiedenen Verfahren war die Arbeitslosigkeit au...

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