Sauer, SGB III § 151 Bemessungsentgelt

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 131 nach § 151 überführt.

§ 131 wurde zum 1.1.2005 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) neu gefasst; Abs. 4 ist allerdings bereits zum 1.1.2004 in Kraft getreten. Zuvor wurde Abs. 1 mit Wirkung zum 1.8.1999 durch das 2. SGB III-ÄndG v. 21.7.1999 (BGBl. I S. 1648) neu gefasst. Abs. 2 Nr. 2 wurde zum 1.1.2002 und Abs. 2 Nr. 1 zum 1.1.2003 durch das Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) ergänzt. Die bisherigen Änderungen gehen in der ab 1.1.2005 geltenden Neufassung auf.

§ 131 Abs. 3 wurde zum 1.4.2006 geändert durch das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung v. 24.4.2006 (BGBl. I S. 926).

Zum 1.1.2009 wurde § 131 Abs. 2 und 3 geändert durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze (BGBl. I S. 2940).

Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.4.2012 als § 151 neu gefasst und dabei zugleich geschlechtsneutral ausformuliert.

Abs. 3 wurde durch das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG) v. 18.7.2016 (BGBl. I S. 1710) mit Wirkung zum 1.8.2016 geändert.

Durch das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes v. 8.7.2019 (BGBl. I S. 1025) wurde Abs. 3 mit Wirkung zum 1.8.2019 geändert.

Abs. 3 wurde durch das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung v. 12.12.2019 (BGBl. I S. 2522) mit Wirkung zum 1.1.2020 geändert.

Abs. 1 wurde durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) mit Wirkung zum 1.7.2020 geändert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift trifft Regelungen zur Bestimmung des Bemessungsentgeltes für das Arbeitslosengeld (Alg) zur Umsetzung des Versicherungsprinzips bei der Bestimmung der Höhe der wichtigsten Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung. Abs. 1 regelt das Zuflussprinzip. Danach ist ausschließlich erzieltes Arbeitsentgelt zur Berechnung des Bemessungsentgeltes zu berücksichtigen. Abs. 1 Satz 1 bestimmt ein Tagesprinzip für das Bemessungsentgelt und schreibt eine Berechnung ausschließlich aus versicherungspflichtigen Arbeitsentgelten in versicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten vor. Damit wird insoweit eine Äquivalenz zwischen Beitragsrecht und Leistungsrecht hergestellt. Andere Versicherungspflichttatbestände werden bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts nicht berücksichtigt. Insofern soll es allein auf das ausfallende Arbeitsentgelt aus versicherungspflichtiger Beschäftigung bzw. außerbetrieblicher Berufsausbildung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ankommen. Das ermöglicht zudem eine einfachere, den Notwendigkeiten einer Massenverwaltung besser genügende Berechnung. Das Bemessungsentgelt ist ein Durchschnittsentgelt. Abs. 1 Satz 2 bezieht nicht im Bemessungszeitraum erzielte Arbeitsentgelte in die Berechnung ein, wenn auf sie ein Anspruch bestand und sie entweder nachträglich zugeflossen oder allein wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers überhaupt nicht zugeflossen sind. In diesen Fällen gelten die Arbeitsentgelte als (rechtzeitig) erzielt. Damit werden Verfälschungen der Berechnung vermieden, die der Arbeitslose in aller Regel nicht zu verantworten hat.

Abs. 2 bestimmt zur Begegnung von Manipulationen des Alg Entgelte, die von der Bemessung ausgeschlossen sind. Dabei handelt es sich um Arbeitsentgelte, die nur im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit zugeflossen oder vereinbart worden sind, um das Bemessungsentgelt zu erhöhen (Abs. 2 Nr. 1) oder zweckwidrig verwendetes Wertguthaben (Abs. 2 Nr. 2), das im Bemessungszeitraum nicht erzielt werden sollte.

Abs. 3 vermeidet sozialpolitisch unerwünschte Bemessungsergebnisse durch ein gemindertes Arbeitsentgelt wegen des Bezuges von Sozialleistungen aufgrund von Arbeitsausfall im Bemessungszeitraum. Dabei handelt es sich um das originäre Kurzarbeitergeld (§ 95) wie auch um das Saison-Kurzarbeitergeld (§ 101) und das Transfer-Kurzarbeitergeld (Abs. 3 Nr. 1, vgl. § 111). Das gilt auch für das Kurzarbeitergeld an besondere Personengruppen, z. B. an Heimarbeiter nach § 103. Soweit ein Arbeitsloser eine vertraglich vereinbarte Leistung zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld erhalten hat, soll er bei der Bemessung des Alg so gestellt werden, als hätte er das Arbeitsentgelt ohne Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt. Dabei wird es sich nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung ab 1.4.2006 zunächst nur um Leistungen in Form einer Winterausfallgeld-Vorausleistung handeln. Maßgebend ist das Arbeitsentgelt ohne Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit. Die frühere Rechtsprechung des BSG ist wohl insoweit überholt, weil das Rec...

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