Sauer, SGB III § 138 Arbeit... / 2.4 Verfügbarkeit
 

Rz. 33

Den Vermittlungsbemühungen steht zur Verfügung (Abs. 1 Nr. 3), wer fähig zu versicherungspflichtiger Arbeit und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist (Abs. 5 Nr. 1 und 3). Die objektive Leistungsfähigkeit und die subjektive Arbeitsbereitschaft müssen übereinstimmen. Für die subjektive Verfügbarkeit genügt die Bereitschaft nicht, ausschließlich die Wiederaufnahme des bisherigen Arbeitsverhältnisses anzustreben, wenn eine bestehende Arbeitsunfähigkeit beseitigt sein wird (LAG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 24.10.2017, L 11 AL 9/15). Daneben setzt Verfügbarkeit voraus, dass der Arbeitslose zur Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung bereit ist (Abs. 5 Nr. 4) und Vermittlungsvorschlägen zeit- und ortsnah nachkommen kann (Abs. 5 Nr. 2). Die Anforderung der Erreichbarkeit soll nicht für die postalische Erreichbarkeit gelten, wenn sich Beschäftigungslosigkeit auf einen Tag beschränkt, der auf einen gesetzlichen Feiertag fällt (SG Marburg, Urteil v. 18.6.2012, S 2 AL 21/10). Der Arbeitslose muss also vor allem bereit sein, jede Arbeit anzunehmen, die er ausüben kann und darf, und an zumutbaren Maßnahmen zur Eingliederung teilzunehmen. Beschränkungen sind nach Maßgabe der §§ 139, 140 möglich. Arbeits- und Maßnahmebereitschaft sind subjektive Komponenten, die von der Agentur für Arbeit zunächst unterstellt werden, bis sich Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung ergeben. Das ist so lange nicht der Fall, wie der Arbeitslose ohne Hinderungen unverzüglich eine versicherungspflichtige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn individuell in Betracht kommenden Arbeitsmarkts aufnehmen kann. Verfügbar ist nicht, wer sich dem Arbeitsmarkt ohne besonderen Grund nur für Arbeiten zur Verfügung stellt, bei denen er jeden Abend zu Hause verbringen kann; er ist dann nicht seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit (Bayerisches LSG, Urteil v. 30.9.2010, L 9 AL 165/06). Aus einer bescheinigten Arbeitsunfähigkeit folgt nicht zwingend fehlende Verfügbarkeit, wenn der Arbeitnehmer sich für leidensgerechte Beschäftigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.11.2017, L 18 AL 37/17 WA). Ebenso muss der Arbeitslose, um seine Verfügbarkeit zu dokumentieren, eine Weitergabe spezifischer Daten über ihn an potenzielle Arbeitgeber akzeptieren. Widerspricht er dem pauschal und uneingeschränkt, kann dies zu fehlender Verfügbarkeit führen. Eine Einschränkung der Datenweitergabe auf bestimmte Fälle entspricht dagegen einem Interessenausgleich zwischen den Interessen des Arbeitslosen an informationeller Selbstbestimmung und dem Interesse der Arbeitsverwaltung an einer sachgerechten Vermittlungstätigkeit (Bay. LSG, Urteil v. 30.7.2013, L 10 AL 72/11).

 

Rz. 33a

Bei Schülern und Studenten wird vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können (§ 139 Abs. 2) und damit nicht verfügbar sind. Zur Widerlegung der Vermutung sind konkrete, einfach überprüfbare und objektivierbare Tatsachen vorzutragen. Bei unterbliebener Darlegung zur konkreten Ausbildungsgestaltung soll keine weitergehende Sachaufklärungspflicht durch die Agentur für Arbeit bestehen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 26.6.2014, L 9 AL 130/13). Für einen Anspruch auf Alg zwischen Semesterbeginn und Vorlesungsbeginn muss der Student darlegen, dass er in dieser Zeit keine Studienanforderungen versäumt (LSG Hessen, Urteil v. 30.3.2015, L 9 AL 148/13, Kurzwiedergabe in SoSi plus 6/2015 S. 10).

 

Rz. 34

Der Arbeitslose kann die Anforderungen nach Abs. 5 Nr. 1 bzw. Nr. 4 erfüllen, wenn er dazu körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist. Das ist z. B. nicht der Fall, wenn ihm gesundheitliche Einschränkungen eine Erwerbstätigkeit von mindestens 3 Stunden täglich verwehren oder er aufgrund seiner psychischen Belastungen nicht an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen kann. Bei einer Feststellung voller Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger ist die Agentur für Arbeit dem LSG Hamburg zufolge nicht gehindert, davon abweichend über das Vorliegen von Verfügbarkeit zu entscheiden (LSG Hamburg, Urteil v. 14.6.2017, L 2 AL 49/16 unter Hinweis auf BSG, Urteil v. 12.6.1992, 11 RAr 35/91, BSGE 71 S. 12). Vom Arbeitslosen wird im Ergebnis Arbeitsfähigkeit für zumutbare Beschäftigungen verlangt. Die physische und psychische Leistungsfähigkeit muss im Zweifel durch amtsärztliche Begutachtung festgestellt werden. Das trifft insbesondere auf Fälle zu, in denen sich ein Arbeitnehmer nach Aussteuerung durch die Krankenkasse arbeitslos meldet oder Rente wegen Erwerbsminderung beantragt wurde. Zu beachten ist, dass es im Falle von Arbeitsunfähigkeit nicht wie im krankenversicherungsrechtlichen Sinn auf die Fähigkeit ankommt, die aktuelle Beschäftigung auszuüben, sondern auf den Bereich der Beschäftigungen, die dem Arbeitslosen zumutbar sind. Die Versicherungspflicht richtet sich nach den §§ 24ff.

 

Rz. 35

Der Arbeitsfähigke...

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